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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 83

 

Planungsagenden, Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen dezentralisiert wurden, in fünf Gruppen. Grund hierfür war die hohe fachliche Spezifikation bei der Planung und Errichtung der VLSA in Wien. Die Umorganisation der MA 46 wurde von der damaligen Magistratsdirektion, Dr Nussgruber, kontrolliert und endabgenommen. In keinem der Gespräche wurde von der vorgesetzten Dienststelle eine Ausgliederung der Agenden Verkehrslichtsignalanlagen gefordert."

 

Wer wirklich Interesse daran hat, das werden wir in den nächsten Jahren sehen. Wir bleiben am Ball - in diesem Fall wirklich - und werden dem Akt wegen dieses einen Grundes und wegen eines anderen, den Kollege Herzog erläutern wird, ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

Nur so nebenbei gesagt: "Abschließend" klingt besser als "zum Abschied", Kollege Madejski. Ich hoffe, das war nicht ein Freud’scher Versprecher!

 

Bitte, Herr Klubobmann Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die vorliegende Änderung der Geschäftseinteilung ist unstrukturiert, falsch und teuer. Aber das passt in ein System hinein, in dem man sich mit Fragen der Geschäftseinteilung nicht strukturiert auseinander setzt. Wir fordern seit Jahren Diskussionen über eine Verfassungsreform, über eine Modernisierung der Struktur dieser Stadt. Wir stellen fest, dass es, seit die ÖVP im Jahr 2001 aus der Regierung ausgeschieden ist, keinerlei Reformen mehr hinsichtlich der Demokratie in dieser Stadt gegeben hat. Damals beispielsweise ist im Bereich von Untersuchungsausschüssen, im Bereich der Möglichkeit, den Rechnungshof einzuschalten und so weiter, einiges geschehen. Seither herrscht Stillstand.

 

Dieser Stillstand ist auch festzustellen, was die Verwaltungsstrukturen betrifft. Der damalige Vizebürgermeister Bernhard Görg war es, der einen Prozess einer Verwaltungsreform beziehungsweise diesbezügliche Untersuchungen eingeleitet hat, nur: Mit seinem Ausscheiden aus der Stadtregierung hat die SPÖ aufgehört, sich selbst zu hinterfragen, obwohl das dringend notwendig wäre.

 

Wir sind der Ansicht, dass Diskussionsprozesse, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, etwa betreffend die Frage: Wie soll die Stadtverfassung dieser Stadt aussehen?, dringendst wieder aufgenommen werden sollen. Das beginnt bei der Struktur, in der etwa dem Bürgermeister die Stellung eines Quasi-Monarchen zukommt - das ist so nachzulesen bei Staatsrechtlern wie Manfried Welan, der hier von einer Bürgermeistermonarchenverfassung spricht. Wir glauben, dass hier im 21. Jahrhundert tatsächlich demokratische Strukturen eingeführt werden sollten und dass auch der Bürgermeister ein Bürgermeister des Arbeitens sein sollte, und nicht ein Monarch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Änderung der Geschäftseinteilung sollte in Richtung Zukunftsorientierung, in Richtung mehr Schlagkraft, in Richtung mehr Schlüssigkeit gehen. Das können wir überhaupt nicht feststellen. Bei der Ressorteinteilung handelte es sich nur um ein Fortschreiben von Strukturen, um ein Ausgleichen von SPÖ-internen Parteistrukturen: Da muss es an die eine Bezirksparteiorganisation gehen und dann an die andere Bezirksparteiorganisation, da geht das in den einen Clan oder in den anderen. Aber das sind nicht jene rationalen Kriterien, die heute notwendig wären, damit eine Millionenstadt wie Wien ordentlich regiert wird.

 

Wir können daher das alles nur ablehnen und die Wiener SPÖ – die sich jetzt sechseinhalb Jahre lang darauf ausgeruht hat, immer vom bösen Bund zu sprechen – nur auffordern: SPÖ Wien, fangt an, endlich für diese Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin immer wieder erstaunt, wie so trockene Materien – und als trocken hat sie auch Kollege Madejski bezeichnet - doch so viel Phantasie hervorrufen können. Es ist ja wirklich erstaunlich, wie man im Zusammenhang mit Dingen, die doch im Wesentlichen technisch-juristische Fragen betreffen, natürlich verbunden mit Synergieeffekten - und es ist doch besser, wenn man eine Geschäftseinteilung modernisiert -, Fragen, bei denen es aber doch primär um technische Angelegenheiten geht, dann derartige inhaltliche Ausführungen wie Kollege Madejski vorbringen kann. Also eine gewisse Phantasie ist vorhanden, aber mit der Sache selbst, Herr Kollege, hat das nichts zu tun. - Das wollte ich einleitend sagen.

 

Zum Kollegen Tschirf möchte ich Folgendes sagen: Über verfassungsrechtliche Fragen des Landes Wien, der Stadt Wien kann man auch intensiv diskutieren, aber das muss auch nicht unbedingt anhand dieser Geschäftseinteilungsänderung erfolgen.

 

Ich möchte nur eines richtig stellen: Die Sachen mit den Untersuchungskommissionen sind beschlossen worden, als wir schon wieder die absolute Mehrheit, also schon wieder die Alleinregierung innehatten. Ausgearbeitet ist es vorher worden, aber beschlossen haben wir es in der Alleinregierung, mit absoluter Mehrheit, mit Ihren Stimmen. Das war ein gemeinsames Projekt, aber wir halten unser Versprechen. Ich hoffe, dass das umgekehrt genauso sein wird. - Das dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was die Sache selbst betrifft, so kann ich mich an sich kurz halten:

 

Die erste Sache, betreffend die MA 3, ist, glaube ich, gar nicht angesprochen worden. Sie entspringt einem EuGH-Urteil, wonach wir eben angehalten sind, die Präventivdienste nicht mehr nach außen zu vergeben, und deshalb kommt das jetzt zur MA 3.

 

Die zweite Sache war, dass die Schlichtungsstellen, die MA 16, in die MA 50 eingegliedert werden. Das halte

 

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