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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 83

 

ist ganz wichtig, vor allem bei Begehungen, bei Bewilligungen von Ampelanlagen - und das wird in Zukunft die MA 33 machen. Sie schreiben sogar hinein, als einzigen Nachteil: „Schnittstelle zur Verkehrsbehörde ist noch erforderlich."

 

Am 10. Oktober, wie ich von Herrn StR Schicker höre, sollen die Umbauten der MA 33 fertig gestellt werden - die übrigens sehr teuer sind und teilweise unnötig sind. - Gut, wir werden sehen, wie das funktioniert. Ich sage Ihnen, es hat einen anderen Hintergrund: Der Hintergrund ist der, dass man ja auch die MA 33 im nächsten Jahr – wenn es stimmt, was ich höre – bis zum Jahresende mit der MA 28 im Bereich Bau fusionieren wird und den Betrieb auslagern wird. Und genau jetzt sind wir dort: Es geht auf Umwegen wohin? - In die Ausgliederung geht es! Es geht schnurstracks in die Ausgliederung der Verkehrslichtsignalanlagen als Betrieb - eine so genannte Privatisierung, die überhaupt keine ist, wie die Wiener Hausbetreuungs GmbH, die Außenbetreuungs GmbH und und und. Und vor allem: Man braucht sich mit dem Bezirk nicht mehr herumzustreiten, man braucht keine Ausschreibungen mehr zu machen, im Zuge derer sich die Leute, die Opposition oder die Gemeinderäte anschauen: Wieviel kostet denn überhaupt eine Verkehrslichtsignalanlage, ob sie jetzt von Siemens ist, von GESIG, oder wie sie alle heißen?, sondern man kann neue Firmen nennen. Und da gibt es schon einen Ansatz: Der Herr Stadtrat hat auf Wunsch, wie ich höre, bei einer Verkehrslichtsignalanlage eine eigene Firma in die Ausschreibung gebracht, eine vierte Firma. Bisher sind es drei Firmen gewesen, die es sich aufgeteilt haben - auch nicht immer zur Zufriedenheit, aber immerhin hat man es durchschaut, und man hat es kontrollieren können. – Nur leider: Die Baudirektion hat diese Firma abgelehnt, die Magistratsdirektion hat diese Firma abgelehnt; diese Firma hat keine Gewerbeberechtigung, die kennt überhaupt niemand.

 

Na gut, man ist jetzt zu einem anderen Schmäh gekommen: Man hat sich mit einer zweiten Firma zusammengetan, hat wieder bei einer Verkehrslichtsignalanlage angeboten. Man hat es wieder nicht gewonnen, weil man keine elektrotechnische Gewerbeberechtigung hat.

 

Was hat man gemacht? - Man hat sich einen kleinen Elektriker – der eh schon knapp vor dem Abkratzen war - in einem Wiener Gemeindebezirk geholt, und dieser ist jetzt der gewerberechtliche Geschäftsführer dieser neuen GesmbH. Der wird wahrscheinlich, außer das Material zu kaufen und das Löten von ein paar Stellen durchzuführen, ohnedies nichts machen - und die Firma des Herrn Stadtrats oder irgendjemands, der da Interessen hat, wird bei den neuen Verkehrslichtsignalanlagen mit den anderen mitmischen.

 

Und ich garantiere Ihnen: In zwei, drei Jahren ist das die nächste Ausgliederung, wo die Opposition, die Gemeinderäte keinen Einfluss mehr haben, keine Information mehr bekommen. Und dagegen muss man sich radikal wehren, daher sind wir gegen diese Umlagerung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich habe vor zirka drei Wochen eine Pressekonferenz abgehalten. Das ist natürlich im Zuge des Wahlkampfs ein bisschen untergegangen, aber offensichtlich haben sehr viele Magistratsmitarbeiter das mit Erstaunen gelesen, haben mir gratuliert, dass es endlich einen gibt, der aufzeigt, dass diese Umstellung sinnlos ist. Und - ich will das jetzt nicht zitieren - wir werden einer staunenden Öffentlichkeit in den nächsten Wochen Einzelheiten von diesen wirklich skandalösen Vorkommnissen in manchen Dienststellen berichten.

 

Doch lassen Sie mich nur zum Abschied noch eines sagen - nicht zum Abschied, sondern zum Ende meiner Rede (Heiterkeit), der Abschied kommt erst, das ist jetzt noch nicht der Fall; da würden sich vielleicht manche freuen, aber es ist noch nicht so weit -:

 

60 Prozent - und das betrifft jetzt die MA 33 - aller Anlagen im Bereich Licht in Wien sind ohne Befund! Das ist ein Skandal, denn alle fünf Jahre sollten 100 Prozent geprüft werden. Und diese Abteilung, die MA 33 - wo die Mitarbeiter überhaupt nichts dafür können, dass das so ist, weil diese Abteilung in den letzten zwei Jahren von einigen wenigen in Grund und Boden gefahren wurde -, will uns jetzt sagen, wie man in Zukunft wo Verkehrslichtsignalanlagen baut. Aber die Bodenmarkierung bleibt bei der MA 46. Das ist auch wirklich unglaublich: Die einen werden die Ampeln bauen, die anderen werden die Bodenmarkierungen machen. Bisher war das alles – sinnvollerweise - in einer Magistratsdienststelle. Das heißt, es gibt hier schon wieder Doppelgleisigkeiten.

 

Und damit es nicht zu dem kommt, was bei der Thaliastraße letztes Jahr der Fall war - da ist ganz plötzlich aus dem Zentralbudget für Licht, künstlerische Gestaltung sehr viel Geld hinausgeschmissen worden, es ist nie kontrolliert worden, man hat externe Berater aus Deutschland geholt und und und -, müssen Seilschaften, die es hier gibt, aufgedeckt werden, meine Damen und Herren!

 

Und zum Schluss: Es werden in diesem Bereich – MA 46 zu MA 33 - mutwillig von der SPÖ auf Grund persönlicher Befindlichkeiten und Überlegungen Auslagerungen in der Zukunft in Kauf genommen und gut funktionierende Organisationsformen - die vielleicht verbesserungswürdig sind, aber in der MA 46 zu bleiben haben - ruiniert.

 

Lassen Sie mich abschließend noch einmal vorlesen, was das KDZ zusammenfassend geschrieben hat:

 

„Auf Grund der massiven Nachteile dieser Variante", nämlich der Zerschlagung – das ist nicht von mir, sondern vom KDZ; eineinhalb Millionen wurden dafür ausgegeben – „wurde sowohl auf Ebene der Magistratsdirektion" – höre, höre! – „als auch auf politischer Ebene der SPÖ der Variante 1" - nämlich der Nichtzerschlagung – „der Vorzug gegeben. Im Jahre 2003 wurde unter Beiziehung der Firma KDZ als externer Coach die Umorganisation der MA 46 durchgeführt." - Das habe ich Ihnen präsentiert: Das war das Ergebnis, das nie gedruckt wurde, weil es einen Tag zuvor eingestellt wurde. – „Im Konzept des KDZ war die Gruppe VLSA" - also die Verkehrslichtsignalanlagen – „stets zentral angesiedelt, währenddessen die Behördenangelegenheiten,

 

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