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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 83

 

Subvention als endabgerechnet. Die Stadt Wien dankt für die gute Zusammenarbeit und wünscht viel Erfolg für die Zukunft!"

 

Deshalb ist uns nicht nachvollziehbar, warum selbst diese mickrigen 5 000 EUR jetzt wegfallen sollen, zumal es bei der Stadt Wien und bei der zuständigen Stadträtin durchaus Einsicht zu geben scheint, dass es notwendig ist, dass Menschen nicht nur nach einem langen Asylverfahren, sondern auch während eines Asylverfahrens gefördert werden. Ich zitiere aus dem "Falter", Nummer 36 aus 2006, wo StRin Wehsely in Bezug auf das Projekt "Perspektive" des Beratungszentrums für MigrantInnen, um anerkannte Flüchtlinge beim Arbeitsmarktzugang zu unterstützen, zitiert wird: „Sonja Wehsely, Stadträtin für Integration und Frauenfragen, will dieses Arbeitskräftereservoir nun für Wien nutzen und unterstützt 'Perspektive', damit die" - Zitat – „Human Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie hingehören und die Menschen nicht völlig dequalifiziert in den Arbeitsmarkt einsteigen." (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Darum zahlen wir bei diesem Projekt auch massiv mit!)

 

Damit eben diese und andere Menschen nicht völlig dequalifiziert in den Arbeitsmarkt einsteigen, gibt es nicht nur "Perspektive", sondern auch "Asyl in Not", das vielen Menschen ermöglicht hat, überhaupt erst Asyl zu bekommen, indem sie durch Rechtsberatung und sonstige Beratung begleitet und unterstützt wurden. Nicht zuletzt ist es auf Grund der Bund-Länder-Vereinbarung zum Bereich Grundversorgung auch Aufgabe der Bundesländer, diese Integrationsbemühungen zu unterstützen, weil in der Grundversorgungsvereinbarung unter anderem steht, Grundversorgung sei, ich zitiere: „Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich". Genau diese Aufgabe erfüllt "Asyl in Not" unter anderem, weshalb wir den Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, dass die Arbeit der Nichtregierungsorganisation "Asyl in Not" von der Stadt Wien existenzsichernd gefördert wird:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal und die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales werden ersucht, dafür zu sorgen, dass die Beratungs- und Betreuungsstelle 'Asyl in Not' von der Stadt Wien existenzsichernd gefördert wird."

 

Wir hoffen, wenn die Stadt Wien sowohl die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ernst nimmt als auch gegen solche Tendenzen der FPÖ, dass immer mehr Arbeit ehrenamtlich und unbezahlt stattfinden soll, auftreten will, dass dieser Beschluss- und Resolutionsantrag die Mehrheit hier im Gemeinderat finden wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Matiasek, ich wundere mich wirklich nicht, dass Sie das da ablehnen. Das hat mich nicht verwundert. Was mich aber verwundert hat, ist, dass Sie, als Sie im 17. Bezirk Bezirksvorsteher-Stellvertreterin waren, sehr wohl die Integrationsarbeit dieser Vereine in Anspruch genommen haben. Die berichten mir auch sehr positiv über die Kooperation mit Ihnen, mit den Außenstellen des Integrationsfonds. Sie haben es in Anspruch genommen und haben dort, wie es sich gehört, als Kommunalpolitikerin auch einen Nutzen davon gehabt.

 

Diese Vereine, sehr geehrte Damen und Herren, für die wir heute eine Förderung beschließen werden, sind Kooperationspartner für uns alle, nicht nur für die zugewanderten Menschen, sondern auch für all jene, die schon länger in Wien wohnen. Deswegen denke ich mir, am Vormittag wurde des Öfteren sehr gelobt, dass Wien anders ist, aber das ist nicht von sich aus entstanden oder vererbbar. Dass Wien anders ist, dass wir ein friedliches Miteinander haben, ist auch die Arbeit dieser Vereine, die unsere Integrationspolitik gemeinsam mit uns begleiten.

 

Was die Ehrenamtlichkeit betrifft, sehe ich genau wie meine Kollegin Korun nicht ein, warum gerade Menschen, die in der Integrationsarbeit tätig sind, nur ehrenamtlich arbeiten sollen. Aber, Frau Kollegin Matiasek, woher wissen Sie, dass es da keine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen gibt? Ich kenne sehr viele. Auch die, die angestellt sind, arbeiten zum Großteil ehrenamtlich weiter. Die Bezahlung ist zumeist für 25 Stunden, gearbeitet wird aber ehrenamtlich weiter über 40 Stunden. Glauben Sie mir, das Verhalten der Vereine der Zuwanderer ist nicht um vieles anders als jener Vereine, die Sie "Inländervereine" nennen würden, jener Vereine, die schon vor längerem gegründet wurden. Ehrenamtliche Arbeit gibt es auch bei diesen Vereinen zur Gänze.

 

Frau Kollegin Korun, "Asyl in Not" hat keine Förderung bekommen, aber das bedeutet nicht, dass "Asyl in Not" der einzige Verein ist, der Asylsuchende begleitet. Auf Grund der Art 15a-Vereinbarung ist die Begleitung der Asylsuchenden gesetzlich geregelt. Es gibt in Wien sieben Beratungsstellen und es wurde ausgeschrieben, wer sich an dieser Arbeit beteiligen möchte. Es gibt 35 Dienstposten, das heißt, viel mehr als davor, die die Asylsuchenden begleiten. Das ist das eine.

 

Das andere ist, die MA 17 ist nicht zuständig und hat auch nicht den Auftrag, Asylsuchende zu unterstützen. (GR Mag Alev Korun: Fonds Soziales Wien auch nicht!) Fonds Soziales Wien sehr wohl, hat eben seine sieben Außenstellen. Ich weiß jetzt auch wirklich nicht, warum sich "Asyl in Not" damals nicht beworben hat oder ob es sich doch beworben hat, als die Verhandlungen waren. Ich weiß, das "Integrationshaus" hat sich beworben, "Helping Hands" und so weiter. Aber das kann man nachschauen. Mir ist unbekannt, ob sich "Asyl in Not" beworben hat oder nicht. Auf jeden Fall gibt es sieben Stellen, wo Asylsuchende Beratung, Betreuung und Begleitung bekommen.

 

Ich empfehle die Ablehnung der beiden Anträge und würde Sie um Unterstützung der vorliegenden

 

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