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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 83

 

Poststücke bitten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die einzelnen Poststücke.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 6 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, beschlossen.

 

Bei der Postnummer 6 wurden zwei Beschlussanträge eingebracht.

 

Der Beschlussantrag der Freiheitlichen, betreffend Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Bereich der Vereine zur Beratung und Betreuung von Zuwanderern und Asylwerbern.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, gegen SPÖ und GRÜNE.

 

Der zweite Antrag zur Postnummer 6 ist von den GRÜNEN eingebracht, betreffend Förderung der Integrationsarbeit für "Asyl in Not". Auch hier ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen zur Postnummer 7.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Gleiches Abstimmungsverhalten, gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 8. - Mehrstimmig gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 9. - Gleiches Abstimmungsergebnis, mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 10. - Mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 12. - Ebenfalls gleiches Abstimmungsergebnis.

 

Schließlich Postnummer 13. - Ebenfalls mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen.

 

Es gelangt die Postnummer 78 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Lokale Agenda 21.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Ekkamp, wird einleiten. - Bitte schön.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. - Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Werter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden dieses Poststück ablehnen, was aber nicht gleichzeitig heißt, dass wir die Lokale Agenda in allen Bezirken auf Bezirksebene bei dortigen Abstimmungen auch überall ablehnen. Hier, in diesem Fall, werden wir das aber tun.

 

Ich werde Ihnen erklären, warum wir das tun. Es gibt zwei Hauptgründe dafür. Der erste ist, dass sehr viele Agenda-Gruppen in diesen Bezirken ihren eigentlichen Sinn und Zweck schon lange nicht mehr erfüllen, nämlich jenen der Bürgereinbindung. Sie erfüllen ganz im Gegenteil, ich möchte vor allem den 22. Bezirk ansprechen, einen Zweck, sie bilden grünen Nachwuchs auf Steuerzahlerkosten aus. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Echt?)

 

Soll ich Ihnen erklären, wie ich darauf komme? Zum Ersten habe ich es mir immer schon gedacht, wenn ich mir die Agenda-Leute angesehen habe. Zum Zweiten, nachdem mehrmals, auch aus der roten Reichshälfte Beschwerden über die Agenda-Arbeit gekommen sind, habe ich gesagt: „Entschuldigung, was regt ihr euch denn auf? Dort sitzen eure Leute drinnen." Darauf ist mir geantwortet worden: „Nein, das sind lauter GRÜNE." Es werden nicht durchwegs GRÜNE sein (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das meinen Sie ernst? Das glauben Sie wirklich?), aber da muss ich sagen, da waren die Roten auch schon einmal geschickter, weil, wenn früher die Roten Organisationsformen wie ein Regionalmanagement und dergleichen gebildet haben, personell beschickt haben, finanziell ausgestattet haben, haben sie zumindest gescheiterweise darauf geschaut - das würde ich wahrscheinlich auch so machen -, dass großteils Rote drinnen sitzen, zwar keine offiziellen, aber doch Vertrauensleute. Diese Routine dürfte in den letzten Jahren ein bisschen nachgelassen haben, sodass heute in einigen Bezirken hauptsächlich grüne Aktivisten in der Agenda sitzen.

 

Dementsprechend sind dort auch die Themen. Ich möchte wieder den 22. Bezirk als Beispiel anführen. Ich bin dort einige Jahre als Klubobmann in der Steuerungsgruppe gesessen und habe diese Steuerungsgruppe nie besucht, und zwar aus einem Grund. (GR Ernst Nevrivy: Niemals!) Niemals! Aus gutem Grund. (GR Christian Oxonitsch: Sonst heißt es, Sie wären ein Grüner!) In der Diskussion ist damals der ehemalige Geschäftsführer des Donauzentrums, der auch dort, in der Steuerungsgruppe der Agenda (GR Ernst Nevrivy: Das war kein Grüner!), gesessen ist, zu mir gekommen und hat gesagt, er würde es begrüßen, wenn sich die FPÖ in die Agenda einschaltet, es solle etwas Überparteiliches sein und es würde ihn persönlich sehr freuen, wenn wir die Agenda besuchen, beschicken und mitarbeiten würden. Ich habe ihm darauf gesagt, ich werde schauen. Ich habe dann nicht geschaut, denn ich habe gleichzeitig gesagt: „Passen sie auf, Herr Portisch, worüber in der Agenda gesprochen werden wird! Die Hauptthemen werden sein, ob der Radständer drei Meter weiter vorne oder drei Meter weiter hinten aufgebaut wird." Das habe ich als Beispiel gesagt, vielleicht ein bisschen überzeichnet. Ich habe dann drei Monate lang die Steuerungsgruppe nicht besucht und habe ihn schließlich anlässlich einer Veranstaltung wieder getroffen. Er ist fuchsteufelswild zu mir gekommen, aber nicht, weil ich die Steuerungsgruppe nicht besucht habe, sondern er hat bei der letzten Agenda-Sitzung gesagt: „Entweder ändern sich bald die Themen und wir diskutieren nicht darüber, ob der Radständer drei Meter weiter vorne oder drei Meter weiter hinten aufgestellt wird oder ich verlasse diese Agenda auf der Stelle!" Es hat sich bewahrheitet, dass dort, zumindest bei uns im Bezirk, über die Orchideenthemen gesprochen wird, wo sich grüne Aktivisten mit

 

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