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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 83

 

Sicherheitsprüfungskosten mit dieser Vereinbarung, die wir vorgeschlagen haben, beschlossen. Also es ist, glaube ich, in dieser Frage gelungen, auch einen inhaltlich verständlichen Kompromiss herzustellen.

 

Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir, dass in vielen Bereichen, wo Schulen aus der Jahrhundertwende - nicht des 20. und 21. Jahrhunderts, sondern des 19. und 20. Jahrhunderts - stehen, ein erhöhter Sanierungsbedarf besteht und dass wir darauf reagieren müssen und reagieren werden. Wir haben das in den letzten Jahren durch Generalsanierungen getan. Ich erinnere daran, dass die Mittel, die durch den Verkauf der Landeshypothekenanstalt hereingekommen sind, zu 100 Prozent in ein Programm zur Generalsanierung gestellt worden sind, dass wir laufend zu den Regelungen über die Finanzierung der Bezirksbudgets Sonderfinanzierungen aufgestellt haben, also Investitionsanreize gemacht haben. Sie können sicher sein, dass wir dieses Konzept weiter fortsetzen werden!

 

Zum Schluss noch eine Bemerkung, was die Frage der Schließung von Schulen betrifft: Ich war gestern bei der Finanzreferentenkonferenz in Linz. Da ist es, wie in einer Pressekonferenz anschließend, unter dem Vorsitz von Lhptm Sepp Pühringer um das Thema "Wo haben die Länder Probleme gegenüber dem Bund beim Geld?" gegangen. In allen Bundesländern, meine sehr geehrten Damen und Herren, und daher sollte man die Wortbemerkung, es geht nur um die Frage rotes Wien gegen ehemals schwarze Bundesregierung rasch wieder vergessen, ist der Bereich der Schulen ein ernstes Problem für die Finanzierung auf Landesebene, sind aber natürlich die Fragen der Personalkosten und nicht die Sachkosten im Vordergrund. Da geht es um Fragen, die Wien nicht betreffen, wie die Frage des Personalaufwands bei den Landesforstschulen, Landesagrarschulen und so weiter.

 

Ich glaube, dass es richtig ist, dass man sagt, dass die Frage der Veränderung der Reformen der Schulen in allen Belangen ein zentrales Thema der kommenden Bundesregierung sein muss, von der ich annehme, dass Sie, wenn die Verhandlungen zu Stande gekommen sind, auch das als Priorität einsehen. Die Bildungsreform mit allen Facetten ist ein zentrales Thema unserer Zeit. Sie können sicher sein, dass wir auf allen Ebenen unseren Beitrag dazu leisten werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine Wortmeldung liegt mir nicht mehr vor. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Ich lasse nun zunächst den Abänderungsantrag der GRÜNEN abstimmen.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag der GRÜNEN ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Ich stelle eine Zustimmung nur bei den GRÜNEN und bei der ÖVP fest. Damit hat der Antrag nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Ich lasse jetzt das Geschäftsstück abstimmen.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Geschäftsstück ist angenommen.

 

Ich lasse nun den ersten Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP abstimmen, und zwar betreffend Schließung von Pflichtschulstandorten.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ fest. Damit ist die notwendige Mehrheit nicht gefunden.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Ausbau des Wiener Pflichtschulwesens.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle nur die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ fest. Das ist die Minderheit.

 

Ich komme nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Auflassung von Volksschulen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt eine Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN. Damit ist die erforderliche Mehrheit nicht gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 81 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 7. Gemeinderatssubventionsliste 2006.

 

Eine Wortmeldung liegt nicht vor.

 

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung, wobei eine getrennte Abstimmung verlangt wurde.

 

Ich lasse daher die Subvention betreffend Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung - WOBES getrennt und jetzt abstimmen.

 

Wer für diese Subvention von WOBES ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN fest. Damit gibt es eine Mehrheit für diese Subvention.

 

Ich lasse jetzt alle übrigen Subventionen in dieser Subventionsliste abstimmen.

 

Wer für die restlichen Subventionen ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 14 der Tagesordnung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien als ordentliches Mitglied zum "Verein zur Förderung des Institutes der Regionen Europas (IRE)".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. - Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Das Institut der Regionen Europas behandelt hier einen Punkt, der an sich eine minimale Summe beinhaltet, nämlich den Mitgliedsbeitrag in dieser Organisation. Würde es bei dieser Summe bleiben, könnte man sagen, es ist eh egal. Aber es ist wieder einer dieser zahllosen Vereine, die gegründet werden, damit Geld lukriert wird, das, wenn man dann hineinschaut, keinem besonders vernünftigen Zweck zugeführt wird. Wenn Sie sich etwas

 

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