«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 83

 

Schülerinnen und Schüler erhalten werden kann. Es ist sicherzustellen, dass eine KlassenschülerInnenhöchstzahl von 25 eingehalten wird.

 

Wir verlangen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.“

 

Ich schließe jetzt damit, dass ich abschließend darauf hinweisen will, dass wir zum Beispiel durch die Auflassung der Volksschule Leopoldgasse jetzt in der Kleinen Sperlgasse 27 Kinder in den ersten Klassen haben und das pädagogisch unerträglich ist oder für mich pädagogisch unerträglich ist. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist noch Herr StR Rieder. - Bitte schön.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich überblicke mittlerweile schon einen geraumen Zeitraum als Finanzstadtrat. Die Finanzierung der Dezentralisierung habe ich allerdings so wie meine Vorgängerin bereits geerbt. Sie hat also eine lange Tradition und Vorgeschichte in diesem Haus. Möglicherweise sind viele von Ihnen auch nicht damit vertraut, wie seinerzeit diese Finanzierungsregeln festgelegt worden sind, nämlich nicht aus einem Akt der Regierung, sondern es waren die Fraktionen des Gemeinderats, die ein in der Tat sehr kompliziertes System mit dem hohen Anspruch auf möglichste Fairness, also Fairness gegenüber dem Verhältnis zwischen den Bezirken und Fairness im Verhältnis Zentralbudget und Bezirksbudget, hergestellt haben.

 

Ich räume jedem ein, dass man nach einem so langen Zeitraum auch gescheiter werden und Regelungen treffen kann, die dann zumindest denselben Anspruch wie das gegenwärtige System, nämlich im Verhältnis zwischen den Bezirken halbwegs fair zu sein, erfüllen. Weil da gibt es natürlich auch Unterschiede, ob es ein Bezirk ist, in dem vorwiegend alte Schulen sind, oder ob es ein Bezirk ist, in dem neue Schulen gebaut worden sind, weil es ein Bezirk ist, in den immer wieder neue Bevölkerungsschichten zugewandert sind und sich dort eben eine neue Schulstruktur gebildet hat.

 

Ein wesentliches Merkmal, das möchte ich schon betonen, ist, dass die Erstellung der Finanzrahmen für die Bezirksbudgets weder vom Finanzstadtrat noch vom Gemeinderat in irgendeiner Weise beeinflusst werden kann, sondern auf Grund festgelegter Spielregeln geschieht. Diese Spielregeln stellen auf die Einnahmenseite der verschiedenen Steuern ab, auf die das geregelt ist, dann gibt es noch zwei Zusatztöpfe, wie wir wissen, aber im Prinzip ist es eine Situation, in der die Einnahmen auf der einen Seite auch den Ausgabenrahmen der Bezirke bestimmen, etwas, was genau genommen in einem gesicherten Budget eigentlich selbstverständlich sein sollte, mit einem, wenn man will, Schönheitsfehler, nämlich, dass die Berechnungsgrundlage zwei Jahre zurückhängt. Das heißt, in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs profitieren die Bezirke von dieser Verzögerung, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs haben sie das Problem, dass die Einnahmenseite nachhinkt und sie daher erst später in die erhöhte Ausgabenseite kommen. Das wird beispielsweise im kommenden Jahr der Fall sein. 2007 ergibt sich für die Bezirke eine deutliche Erhöhung dieser Seite. Soviel nur zu dem, was Herr Madejski hier zur Frage der Situation der Bezirksbudgets generell gemeint hat.

 

Noch etwas Zweites dazu: Es war auch im Finanzausschuss, wo mich meine Kollegin Grete Laska vertreten hat, eine eingehende Debatte zu dem Thema. Eigentlich ist es eine enorme Verbesserung gewesen, dass es seinerzeit gelungen ist, die einjährige Kameralistik in den Bezirksbudgets zu überwinden, mit der Möglichkeit, Rücklagen zu bilden und Vorgriffe zu tätigen, eine Beweglichkeit hergestellt worden ist, die wesentlich ist, um konkrete Projekte zu realisieren. Es ist nicht so, dass sich die Bezirke in den roten Zahlen befinden, sondern es ist ein bewusstes System. Ich räume ein, langfristig gesprochen wäre es natürlich aus der Sicht des Finanzstadtrats wünschenswert, dass eine Balance wiederhergestellt wird, aber erzwungen wird das von Seiten des Finanzstadtrats sicher nicht.

 

Zweitens, worum geht es konkret? Wir alle wissen, dass sich in den vergangenen Jahren, eigentlich auch für Experten überraschend, bei den Falzziegeldecken und Gipsplattendecken plötzlich ein Sanierungsbedarf ergeben hat, selbst bei Schulen, die saniert gewesen waren, wo man sozusagen nicht davon ausgehen kann, wie es hier gesagt worden ist, weil lange nichts geschehen ist, musste man damit rechnen. Nein, selbst in generalsanierten Schulen ist das punktuell passiert. Ein Phänomen technischer Art, dem man nachgehen und auf das man reagieren musste. Nun war das eine Situation mit Überraschungseffekt, sage ich einmal, wo beide Seiten, sowohl Zentralbudget als auch Bezirksbudgets, überrascht worden sind.

 

Das war der Grund, warum Grete Laska und ich gemeint haben, dass hier eine Sonderregelung greifen kann, also dass man nicht auf den leidlichen Streit, ob das jetzt aus dem Zentralbudget oder nach den Spielregeln aus dem allgemeinen Bezirksbudget zu bedecken ist, ausweichen muss und dass man einen Kompromiss findet, der darin besteht, dass zu dem, was nach allgemeinen Expertengutachten von den Bezirken zu bezahlen wäre - die Frage, ob diese Sicherheitsprüfungen auch in die Bezirksbudgets fallen, ist in einem Gutachten des Verfassungsdienstes der Magistratsdirektion bejaht worden -, wir gesagt haben, dabei bleiben wir nicht, sondern wir versuchen, eine Lösung zu finden und daher von den anfallenden 17,6 Millionen EUR die anfallenden 7 Millionen EUR aus dem Budget des Finanzressorts übernommen haben. Auch nicht leicht, sage ich, weil wir haben auch nicht das Geld, das überall aus den Säcken hervorquillt. Also darum ist es konkret gegangen.

 

Ich bedanke mich bei den Bezirken, die tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Ich glaube, der einzige ist der 15. Bezirk, der jetzt noch diesen Beschluss fassen wird. Alle Bezirke haben die planmäßig vorgesehenen Sanierungen durchgeführt und alle Bezirke haben die Übernahme dieser

 

«  1  »