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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 83

 

Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich würde mich freuen, wenn wir zum Thema "ICE" einmal eine inhaltliche Auseinandersetzung führen könnten und nicht immer nur über die strukturelle Zusammensetzung der Funktionärinnen und Funktionäre dort. Die haben übrigens, wenn Sie zum Beispiel die dortige Vorsitzende meinen, keinen Job, sondern eine ehrenamtliche Tätigkeit und ehrenamtliche Tätigkeiten werden Sie uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäten wohl nicht absprechen. Ich kenne auch einige Ihrer Fraktion, die sehr wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft im ehrenamtlichen Bereich wahrnehmen.

 

Aber jetzt zur Inhaltlichkeit: Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass es da um geheime Sachen geht, die aus den Akten und aus den Berichten des "ICE" nicht hervorgehen und dass es da irgendwelche internen Mauscheleien zwischen sozialdemokratischen Funktionärinnen und Funktionären gibt.

 

Was macht der "ICE"? Offensichtlich ist es noch immer nicht ganz da, zumindest wird es hier nicht diskutiert. Der "ICE", das steht auch im Namen, macht und fördert schulische und außerschulische Medienaktivitäten und ist größter Contentlieferant im Wiener Bildungsserver. Die Webs Kidsweb, Elternweb, Lehrerweb, X-Large zeigen allein durch die Zugänge, welche wertvolle Bedeutung sie haben. Es gibt keine auch nur annähernd so große und nachgefragte Internetangebote.

 

Jetzt übernimmt auf Bitte der MA 13 ein Verein, der das im schulischen und außerschulischen Bereich schon macht - nur logisch - auch Aufgaben, die die Media-Wien im Schulbereich gemacht hat, wird die methodische und taktische Entwicklung von Konzepten weiterentwickeln und kann etwas Zusätzliches anbieten. Das, was bis jetzt geschehen ist, liegt auf der Hand und das weiß man auch. Was ich zusätzlich anbieten kann, ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im "ICE" mit ihrem Know-how die Gelegenheit haben, diese vielen Konzepte auch innovativ weiterzutragen und in einem Netzwerk der Medienszene mit Universitäten und mit Bildungseinrichtungen zu vernetzen. Das gehört zum Zugang der Stadt Wien zum Thema Medienpolitik, der da lautet: „Wir schaffen Zugänge zu Medien, wir vermitteln Medieninteresse." Genau das ist es, was wir im Internetbereich machen. Wir helfen, lehren und vermitteln Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, mit Medien zu arbeiten und kritische KonsumentInnen zu werden. Dazu leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des "ICE" einen wertvollen und großartigen Beitrag.

 

Ich möchte mir daher verbieten, dass sie dafür in aller Regelmäßigkeit verunglimpft werden, sondern ganz im Gegenteil, es gebührt ihnen ein großer Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In dem Sinne bitte ich auch um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Darum kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN fest.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es geht hier um eine Subvention an verschiedene Theaterinstitutionen.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich kurz halten. Der Grund für unsere Ablehnung zu diesem Geschäftsstück ist nicht, dass wir grundsätzlich gegen Bau-Investitionen im Kulturbereich sind, sondern dass wir mit bedauerlicher Regelmäßigkeit feststellen, dass es gerade bei Bau- und Investitionskostenzuschüssen nicht möglich ist, ausreichende Informationen darüber zu erhalten, welche Vorhaben damit jeweils finanziert werden sollen. – Da es in den letzten Jahren doch einige Bau-Investitionskostenzuschüsse gegeben hat, die unser großes Missfallen erregt haben – ich nenne nur das „Birdland“ im Hilton oder auch die Probleme, die beim "Vindobona" aufgetreten sind –, und da wir auch durch Nachfrage im Ausschuss nicht ausschließen können, dass hier ähnliche Projekte ins Auge gefasst sind, die den Richtlinien und Absprachen im Rahmen der Theaterreform völlig widersprechen, müssen wir diesen Rahmenbetrag ablehnen.

 

In der Hoffnung, in Zukunft diesbezüglich Klarheit zu erhalten, haben wir heute eine schriftliche Anfrage eingebracht, die vielleicht mehr Licht ins Dunkel bringt. Vielleicht wird uns die entsprechende Antwort zufrieden stellen und uns die Gewissheit geben, dass das Geld so angelegt ist, wie wir glauben, dass es angelegt werden sollte. – Jedenfalls werden wir diesem Geschäftsstück heute nicht zustimmen, hoffen aber, dass trotzdem alles gut geht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nun ist Herr GR Dr Wolf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor wenigen Minuten hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt Wien als ordentliches Mitglied dem Verein zur Förderung des Instituts der Regionen Europas beitritt, und hat auch einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 500 EUR pro Jahr genehmigt. Mehr noch: Er hat auch die zuständige Magistratsabteilung ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich zu genehmigen beziehungsweise nach eingehender Prüfung durchzuführen. – Dieses Poststück könnte man als beispielhaft und korrekt bezeichnen: Hier geht es um kleine Summen, und hier wird genau festgelegt, wer was tun darf.

 

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