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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 83

 

Im vorliegenden Geschäftsstück geht es um einen Rahmenbetrag in der Höhe von 1,2 Millionen EUR, und hier fehlen diese Präzision, diese Korrektheit und diese Konzentration auf die Inhalte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

An einer anderen Stelle der heutigen Tagesordnung geht es um einen weiteren Rahmenbetrag in der Höhe von 4,9 Millionen EUR. Diesfalls werden pauschal Millionen genehmigt, die in der Folge vom Stadtrat oder den zuständigen Stellen nach Gutdünken vergeben werden können. Einerseits diskutieren wir – was ich für richtig halte – im Kulturausschuss Subventionen in Höhe von 1 500 EUR, andererseits werden jedoch Millionenbeiträge, deren Verwendung nicht nachvollziehbar ist, pauschal genehmigt.

 

Auf diese Art wird jegliche Kontrolle ausgehebelt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir als Oppositionspartei unsere Aufgabe der Kontrolle ernst nehmen und daher diesem Geschäftsstück keine Zustimmung erteilen werden! Wir sind, so wie auch meine Vorrednerin gesagt hat, nicht gegen Investitionen in Theaterbauten und gegen bauliche Erhaltung, die Nichtnachvollziehbarkeit der genehmigten Mittel führt aber dazu, dass wir dem nicht zustimmen können. Es gibt zu viele Beispiele – ich nenne nur das Stichwort "Vindobona" –, dass letztlich Investitionsruinen entstanden sind, ohne dass man je Näheres dazu erfahren kann, weswegen man auch Kontrollaufgaben nicht ausführen kann. Daher geben wir keine Zustimmung. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Zum vorliegenden Akt ist zu sagen, dass die hohe Summe natürlich auch deshalb zustande kommt, weil es eben mehrjährige Zuschüsse für Umbau- und Renovierungsarbeiten gibt, die wir auch im Gemeinderat schon vor längerer Zeit beschlossen haben.

 

Am 28. April 2005 haben wir hier im Gemeinderat mehrjährige Zuschüsse für das "Gloria-Theater", am 17. Dezember 2004 mehrjährige Bauzuschüsse für den Jazzklub "Porgy & Bess" und im Mai dieses Jahres das Generalsanierungskonzept für das Theater in der Josefstadt genehmigt. Sie alle wissen, dass diese wirklich großen Umbauarbeiten nur über einen längeren Zeitraum geleistet werden können und dass dafür, gerade beim Theater in der Josefstadt, vorher sehr viel Planungsarbeit notwendig ist. Diese Planungsarbeit ist jetzt abgeschlossen, und es kann somit mit den Umbauarbeiten begonnen werden.

 

Es ist uns nicht nur wichtig, dass diese Bühnen Geld bekommen, um hervorragende Produktionsarbeit zu leisten, sondern auch, dass die Theater in einem guten Zustand und bespielbar sind und auch die technische Bühnenausstattung demgemäß vorangetrieben werden kann.

 

Kleinere Beträge aus diesem Rahmenbetrag kommen immer wieder kleineren Bühnen zugute, wo es oft plötzlich und unvorhergesehen zu einem Investitionsbedarf kommt, sei es, dass die Sessel so desolat sind, dass sie fast zusammenbrechen oder dass sonstige kleinere Instandhaltungsarbeiten getätigt werden müssen.

 

Wir sind stolz darauf, dass wir die großen Bühnen und auch die kleinen Betriebe in diesem Ausmaß unterstützen können, denn es ist das Dogma unserer Kulturpolitik, möglichst vielen Menschen ein möglichst umfang- und abwechslungsreiches sowie vielfältiges Kulturprogramm in unserer Stadt zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 19 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Behandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Festwochen GmbH.

 

Dazu ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für die Postnummer 20 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Die Postnummer 21 betrifft eine Subvention an die Asset Marketing GesmbH.

 

Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Ich bitte daher um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNEN so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung kultureller Partizipation.

 

Auch dazu gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir können gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN so beschlossen.

 

Nunmehr gelangt die Postnummer 29 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein Wiener Symphoniker.

 

Die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In diesem Akt geht es um eine Subvention an die Wiener Symphoniker. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darüber gesprochen, wie es weitergehen wird, weil es hier immer wieder finanziellen Bedarf gegeben hat, der dadurch abgedeckt werden konnte, dass in den letzten Jahren Rücklagen aufgelöst wurden.

 

Jetzt sind diese Rücklagen vollständig aufgelöst, und daher sind weitere finanzielle Zusagen und Zuschüsse

 

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