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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 83

 

der Stadt Wien erforderlich. Wir haben das natürlich beobachtet, und wie immer erhebt sich bei derartigen Subventionen die Frage, wie die Subventionsnehmer damit umgehen, inwiefern sie kostenbewusst arbeiten und darauf achten, dass sie das Geld aus öffentlichen Mitteln möglichst gut verwenden. Wir haben den Eindruck, dass hier Reformschritte eingeleitet wurden und dass das sehr wohl berücksichtigt wird. Es wurde ein großer Maßnahmenkatalog angelegt, und es wurden auch in diesem Jahr Einsparungen von etwa 360 000 EUR in Aussicht gestellt. Wir sind jetzt also auf einem sehr positiven Weg, werden das aber auch weiterhin beobachten. Da uns die Institution Wiener Symphoniker für die Stadt Wien sehr am Herzen liegt, stimmen wir dieser Subvention zu. (Beifall bei der FPÖ und von Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ringler. –Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Wiener Symphoniker und ihr Budgetloch beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Wir haben auch im Ausschuss immer wieder darüber diskutiert. Wir wollen die Wiener Symphoniker als Institution dieser Stadt selbstverständlich keineswegs in Frage stellen und halten auch die Subvention, die sie bisher bekommen haben, für einen sehr angemessenen und richtigen Betrag.

 

Jetzt handelt es sich allerdings um eine Nachtragssubvention in der Höhe von 1,583 Millionen EUR. Das ist eine Summe, die aus mehreren Gründen auf unser Missfallen trifft. – Zunächst sind wir der Meinung, dass es zwar sehr anerkennenswert ist, dass die Wiener Symphoniker in den letzten Jahren, auch unter dem neuen Geschäftsführer, der sich wirklich sehr anstrengt, versucht haben, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Sparpotentiale auszuloten. Nichtsdestotrotz stellen wir erstaunt fest, dass die Subvention, die wir jetzt beschließen, sogar noch höher ist als das, was die Wiener Symphoniker bei ihrer Generalversammlung im Wirtschaftsplan als Notwendigkeit angeben.

 

Im Wirtschaftsplan der Wiener Symphoniker, der den Mitgliedern der Generalversammlung vor einigen Monaten zugekommen ist, wird nämlich ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf für das Jahr 2006 von 1,515 Millionen EUR ausgeschrieben. Jetzt beschließen wir zusätzlich aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen noch einmal 70 000 EUR. Woraus ergibt sich dieser plötzliche zusätzliche Bedarf? – Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Symphoniker keine weitere Erhöhung bekommen sollten. Ich meine, dass es Sinn macht, ihnen die 10,537 Millionen EUR, die sie bisher jährlich bekommen haben, selbstverständlich auch weiterhin jährlich auszubezahlen. Den zusätzlichen Nachtrag können wir aber nicht nachvollziehen, und dass dieser noch höher ist als die Summe, welche die Symphoniker als Bedarf angeben, ist für mich gänzlich unverständlich. Daher können wir dem leider nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich bitte Herrn Mag Dworak zum Rednerpult.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden heute die Zusatzsubvention für den Verein Wiener Symphoniker in der genannten Höhe für das Jahr 2006 beschließen. Schon im Mai wurde die Grundsubvention für die Symphoniker für das Jahr 2007 in Höhe von 10,537 Millionen EUR beschlossen. Damals verlangte die ÖVP die Abdeckung des zusätzlichen Finanzbedarfs für die Jahre 2005 beziehungsweise 2006, bevor wir die Grundsubvention für 2007 bestimmen. Heute wissen wir, warum damals Eile geboten war. Man hätte nämlich, wie von uns befürchtet, keine ordentliche Bilanz erstellen können und hätte kein Testat bekommen. Dem Herrn Stadtrat sind jedoch solche Bedenken, wie immer, ziemlich egal. Er klärt nicht auf. Und die Kooperation ist, wie immer, mangelhaft. Wir stimmen heute gerne der Zusatzsubvention für die Symphoniker zu. Der Betrag von 1,583 Millionen EUR für dieses großartige Orchester ist uns das wert.

 

Am vergangenen Freitag, dem 29.9.2006, fand das Fest der Wiener Symphoniker zur Saisoneröffnung statt. Unter dem Motto “Vienna meets Tokyo“ fand die Eröffnung mit einem Großteil der Orchestermitglieder im Festsaal des Wiener Rathauses statt, und zwar mit der Vorführung eines japanischen Tanzes, der ein einzigartiges Flair in den Räumen vermittelte. In Japan ist das Orchester fixer Bestandteil der dortigen Musikwelt, und es wird nicht nur dort sehr geschätzt. Das wirklich sehr beeindruckende Bratschenensemble bot einen außergewöhnlichen Hörgenuss, gefolgt vom Posaunenensemble.

 

Kurz gesagt: Der gesamte Ball, bei dem ich leider wenige Vertreter des Gemeinderates gesehen habe, war wie die Leistungen des ganzen Ensembles hervorragend und wird in schöner Erinnerung bleiben. Sogar die SPÖ hat unser Orchester entdeckt, durfte es doch erstmalig beim Donauinselfest zum Abschluss spielen. Die Kritiken der Auftritte der Wiener Symphoniker sind immer wieder ausgezeichnet, und die Leistungen des Ensembles können sich hören lassen.

 

Kritik möchte ich jedoch zur langfristigen Finanzierung der Wiener Symphoniker anbringen. Einerseits wird die jährliche Grundsubvention über viele Jahre gedeckelt. Anschließend werden die Abgänge ausgeglichen, und zwar jetzt anscheinend regelmäßig. Gleichzeitig wird quer subventioniert, beispielsweise mit dem viermaligen kostenlosen Auftritt im Theater an der Wien. Kostenwahrheit bei den Einnahmen und bei den Ausgaben ist anzustreben. Auch der Druck auf die Effizienz bei den Ausgaben darf nicht nachlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Woller hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mir fehlen fast die Worte, wenn ich Kollegen Dworak zuhöre. Es ist absurd, was er uns hier liefert!

 

Wenn man hier sagt, dass die SPÖ die Wiener

 

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