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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 83

 

den Subventionsansuchen der Wiener Symphoniker. Ein einziges Mal – das haben Sie fast richtig dargestellt! – haben wir abgelehnt, weil wir die Meinung vertraten, dass zuerst der Subventionsbedarf für das Jahr 2006 genehmigt werden muss und danach die Subvention für das Jahr 2007 beschlossen werden soll.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der Präsident der Symphoniker Rudolf Streicher bereits Anfang des Jahres jene Summe genannt hat, die jetzt als Subventionsbedarf tatsächlich eingetreten ist. Mit den Verhandlungen im Sinne des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern kann es in diesen Monaten also nicht sehr weit her gewesen sein! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Somit können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 29 ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Entuziasm Kinobetriebs GmbH. Herr GR Woller wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Schreuder hat das Wort.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wenn wir über einen Akt abstimmen, der Entuziasm heißt, bedeutet das, dass wir jetzt über das Gartenbaukino abstimmen. – Mir ist es wichtig, gleich am Anfang zu sagen: Die GRÜNEN bekennen sich zum Gartenbaukino. Es ist dies ein historisch wertvolles, sensationelles Haus. Wir mieten es selbst sehr gerne für unsere traditionelle grüne Kinoweihnacht. Die GRÜNEN bekennen sich auch dazu, dass die Viennale in diesem Haus stattfinden soll, weil wir meinen, dass es klassischerweise das ideale Haus für ein Filmfestival wie die Viennale ist.

 

Warum stimmen wir heute aber gegen den Akt, der jetzt vorliegt? – Wir hatten bereits eine Diskussion hier im Hause über die 310 000 EUR, die für das Gartenbaukino schon beschlossen wurden. Damals wurde uns nicht gesagt, dass das eine erste Tranche ist, und wir wussten nicht, dass noch einmal 90 000 EUR bezahlt werden sollen. Wir sprechen also von einer Subvention von 400 000 EUR im Jahr. Das ist nicht wenig!

 

Das Gartenbaukino macht derzeit ein sehr ambitioniertes Programm, das aber direkt Konkurrenz zu den Programmkinos in dieser Stadt macht. Es macht ein Arthouse-Kinoprogramm. Die kleinen Programmkinos müssen hingegen alle zusammen mit einer Subvention auskommen, die geringer ist als die Subvention, die das Gartenbaukino bekommt. Das halten wir natürlich für problematisch bei einem so riesigen Haus wie dem Gartenbaukino mit 736 Sitzplätzen. Für externe Initiativen ist das Haus enorm teuer; wir wissen das, weil die Mieten für unsere Kinoweihnacht im Gartenbaukino immer eine sehr kostspielige Angelegenheit sind. Trotzdem sind wir der Meinung, dass das Haus für Initiativen geöffnet gehört, die viel Publikum hineinbringen und das Haus voll machen. Oft passiert es nämlich, dass man, wenn man am Abend unter der Woche zu einer Vorstellung geht, nur zu siebent oder zu acht im Kinosaal bei einem Film sitzt, und das ist eher trist.

 

Wenn es neue Konzepte für dieses Haus gibt, die die Hütte wirklich voll machen, ein spannendes Programm bringen und zur kulturellen Nahversorgung in dieser Stadt beitragen, dann stimmen wir den Subventionen auch in dieser Höhe gern zu, keine Frage, dafür sind wir durchaus zu haben. Wenn aber in dieser Form weiter gewurschtelt wird und das Gartenbaukino demnächst möglicherweise auch noch ein Sanierungsfall wird, dann sind uns die 400 000 EUR an Steuergeldern aber zu viel! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Mag Dworak hat sich gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Das Gartenbaukino ist natürlich immer wieder ein Lieblings-Programmstandard. Die weitere Subvention für das laufende Programm des Gartenbaukinos beträgt 90 000 EUR. Die Entuziasm KinobetriebsgmbH hat heuer bekannterweise schon 310 000 EUR erhalten, und zwar außerhalb der Viennale. Für die Viennale gibt es natürlich noch gesondert Förderungen, die dann allerdings auf mehrere Kinos aufgeteilt werden. Für den Betrieb während der verbleibenden elf Monate sollen für ein einziges Kino, das im Besitz der Stadt Wien steht, aus dem Kulturbudget also 400 000 EUR ausgegeben werden.

 

Ich zitiere aus der Homepage des Gartenbaukinos: „Das Kino, das 1960 errichtet wurde, ist das letzte Einsaalkino Wiens mit 736 Sitzplätzen. Nach erfolgreichem Beginn erlebte das Gartenbaukino eine wechselhafte Geschichte. Mit der Viennale als Eigentümer hat sich das Gartenbaukino als fixer Bestandteil der urbanen Kinokultur etabliert. Das Gartenbaukino im Herzen der Stadt, großzügig und von wunderbarem Flair“ – und ich füge hinzu: gerettet durch die Stadt Wien –, „verbindet große Aura mit der Qualität eines vielfältigen Programms.“

 

Für die gesamte Kinolandschaft von Wien gibt es, ausgenommen für Kinos mit mehr als vier Sälen und mehr als 1 500 Plätzen, eine neue, im heurigen Jahr beschlossene Förderung von nur mehr 300 000 EUR, anstelle von vorher rund 727 000 EUR. – Vergleichen Sie die Beträge, die ein privates Kino aus der Kinoförderung bekommt, nämlich zwischen 10 0000 und 30 000 EUR maximal pro Kino, mit der Förderung eines Kinos, das im Besitz der Stadt Wien steht, nämlich des Gartenbaukinos, für den Betrieb während elf Monaten: Es sind dies jetzt schon 310 000 EUR, und nun sollen noch einmal 90 000 EUR für dieses eine Kino

 

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