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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 83

 

beschlossen werden.

 

Ich möchte der Betreibergesellschaft des Gartenbaukinos an dieser Stelle für ihr engagiertes Programm und die oftmaligen Einladungen danken. Die neuen Programme sind ausgezeichnet. Aber es ist auch wichtig, dass man den wirtschaftlichen Überblick nicht verliert. Jedes Unternehmen muss sich nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten orientieren und kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. So lange es für die gesamte Kinoförderung für Wien nur 300 000 EUR gibt, können wir einer zusätzlichen Förderung des Gartenbaukinos leider nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Dr Vitouch hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Meine beiden Vorredner haben die Vorzüge des Gartenbaukinos schon gerühmt. Ich kann berichten, dass sich im Moment eine 16-köpfige, sehr hochrangige chinesische Delegation in Wien befindet, die neben der Verfolgung von Kooperationsabsichten in Sachen Film natürlich auch dieses letzte große, durch und durch europäische Einsaalkino besichtigt und bewundert. Und es nimmt mich Wunder, dass die versammelte Opposition – bei den GRÜNEN tut es mir speziell leid – offenbar nach dem Motto lebt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Sie machen Lippenbekenntnisse zum Gartenbaukino und sagen: Ja, das wollen wir haben, das wollen wir uns leisten, das ist ein Monument, das natürlich erhalten bleiben muss, es macht auch ein gutes Programm, und für die Viennale brauchen wir es auch, aber kosten soll es, bitte schön, nichts!

 

Meine Partei macht das anderes. Die SPÖ hat die politische Verantwortung übernommen, und wie StR Mailath-Pokorny in seiner Pressekonferenz zur Viennale schon gesagt hat, „wollen wir dieses Gartenbaukino, und zwar nicht nur verbal, sondern tatsächlich“.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein bisschen etwas zum Film sagen. Sie alle wissen, dass auch im Rahmen des Festivals "New Crowned Hope" von Peter Sellars Filme in Auftrag gegeben wurden. Diese Filme werden von 17. bis 22. November ebenfalls im Gartenbaukino präsentiert, und man muss jetzt dazu sagen, dass mehrere dieser von vielen internationalen Filmemachern gedrehten Streifen Preise erhalten haben. So gab es zum Beispiel in Venedig einen Silbernen Löwen für "Daratt", die Produktion aus dem Tschad, und – wie ich dem “Standard“ entnehme – eine Goldene Muschel für den Film "Halbmond" des iranischen Regisseurs Bahman Ghobadi beim 54. Internationalen Filmfestival in St Sebastian.

 

Das heißt, wenn wir das Gartenbaukino für gar nicht anderes hätten als für diese Schwerpunktfestivals – und solche gibt es das ganze Jahr, das beginnt bei Arthouse-Filmen und endet bei Kinderfilmfestivals –, dann wollen wir uns das leisten. Wir stehen dazu und übernehmen dafür die Verantwortung.

 

Ich möchte Ihnen raten, sich dem vielleicht anzuschließen! Das wäre ein bisschen glaubwürdiger, als immer, wenn es darauf ankommt, vor der Presse zu sagen: Ja, wir wollen das sehr gerne, aber kosten soll es halt nichts! – In diesem Sinne bitte ich Sie, der Viennale heftig zuzusprechen! Ich habe mir meine Karten schon gekauft, und ich habe gehört, der Herr Bundespräsident wird bei der Eröffnung auch anwesend sein. Möge die Übung gelingen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können daher gleich die Postnummer 31 abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Post ist, gebe ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 33, 34, 35, 36, 38, 39, 40 und 41 der Tagesordnung, die Subventionen an verschiedene Vereine betreffen, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Gibt es einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Frau GRin Zankl ist schon am Berichterstatterpult, und ich bitte sie einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Ich bitte um Zustimmung zu den acht verschiedenen Akten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag Stefan.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Bei diesem Akt geht es um den Ausfluss der Theaterreform. Es liegen jetzt Vorschläge der Theaterjury vor, über die wir entscheiden können.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Theaterjury nicht das gebracht hat, was sie hätte bringen sollen, sondern das Ganze, im Gegenteil, negativ verläuft. Unlängst hat sich auch jemand von der ganz anderen politischen Seite, Herr Kurt Palm, dazu geäußert. Er hat gesagt, dass diese Art Reform ein riesen Sch... ist. Dieser Ausdrucksweise möchte ich mich nicht bedienen, aber es ist interessant, dass Palm die Reform auch sehr negativ sieht!

 

Wir haben jetzt die Möglichkeit, über die einzelnen Akten abzustimmen, und wir haben einiges entdeckt, was unserer Meinung nach nicht subventionswürdig im Sinne der Theaterunterstützung ist, zum Beispiel der Verein der Freunde unnutzer Praktiken oder eine Theaterproduktion, die unter dem Sinn steht, ob der Faschist bloß der Normalfall des Mannes und der kapitalistisch-patriarchalischen Bedingungen ist. – Da werden schon sehr grundlegende künstlerische Fragestellungen behandelt, die aber nicht unbedingt vom Steuerzahler unterstützt werden müssen! Insofern sind wir ganz froh, dass uns diese Dinge dank der Theaterreform vorgeschlagen werden und wir darüber entscheiden können.

 

Wie gesagt: Wir lehnen diese Details ab und können wieder einmal nur feststellen, dass diese Art der Reform tatsächlich in einer Sackgasse gelandet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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