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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 83

 

dass der Park dann auch eine lebenswerte Umgebung für die Pflegeheimbewohner und -bewohnerinnen, aber auch für die Bevölkerung von Liesing wird. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hoch, bitte zum Rednerpult.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde ohnedies schon vieles gesagt und fast alles war richtig. Ich glaube, bei diesem Projekt ist ziemlich alles daneben gegangen. Kollege Deutsch wird dann wieder sagen, während des Flächenwidmungsverfahrens habe es 13 Stellungnahmen gegeben, ich glaube, von 9 Haushalten. Trotzdem glaube ich, dass es fahrlässig ist, sich bei einem solchen Projekt nicht mit den Anrainern kurz zu schließen. Die Bürgerinitiative hat innerhalb weniger Tage an die tausend Unterschriften gesammelt und ich denke auch, dass deren Einsprüche nicht zu vernachlässigen sind.

 

Das Zweite, was mir auch unerklärlich ist, - wir haben das ohnedies schon öfters diskutiert - warum man wieder auf die größtmögliche Zahl an Betten gegangen ist, der Trend, und das sagen alle Experten aus dem Gesundheits- und Geriatriebereich, sind kleinfamiliäre Einheiten bis zu, ich glaube, in Kärnten gibt es jetzt ein neues Gesetz, bis zu 50 Betten, und auch die sind familiär aufzuteilen.

 

Ich denke, vor diesem Hintergrund wäre es ein Leichtes gewesen, dass man ein Projekt ausführt - auch wenn es ein kleines Projekt ist, etwa 70 bis 100 Betten, das wirtschaftlich auch gut zu führen gewesen wäre - und dafür in Liesing einen zweiten Standort erschließt. Die Kollegen aus dem Bezirk haben das alte Brauereigebäude genannt. Ich denke, wenn man das prüft, könnte das auch eine sehr gute Option im Sinne der Liesinger Bevölkerung sein. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Deutsch hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit der vorliegenden Bearbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes werden die Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen Geriatriezentrums geschaffen, das nicht nur dem aktuellen Bedarf, sondern auch den pflegerischen Konzepten entspricht, denn die bestehenden Baulichkeiten und Einrichtungen des Geriatriezentrums entsprechen eben nicht mehr dem heutigen Stand und auch bei einer Sanierung hätten wir die aktuellen Standards und pflegerischen Konzepte nicht erreichen können.

 

Daher wurde auch ein EU-weites Verhandlungsverfahren durchgeführt, ein Siegerprojekt ausgewählt, das sich gut in die Umgebung einfügt, wo auch die erforderlichen und notwendigen Abstände zu den Nachbarhäusern gegeben sind. Die Projektauswahl durch das Beurteilungsgremium erfolgte unter Abwägung städtebaulicher, architektonischer, funktioneller und wirtschaftlicher Aspekte.

 

Im Mittelpunkt der Diskussion dieses neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes steht - wie auch die Vorrednerin und die Vorredner schon darauf eingegangen sind - der Neubau des Geriatriezentrums Liesing. Es wird eines der modernsten Zentren Österreichs werden und es ist ein herzeigbares Modell für die stationäre Betreuung pflegebedürftiger Menschen im 21. Jahrhundert. Das war auch der Auftrag des Fachbeirates der Planung, hier ein beispielhaftes, exemplarisches Geriatriezentrum zu entwerfen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist wesentlich, dass es sich ausschließlich um Ein- und Zweibettzimmer handelt, wo jedes Zimmer auch über eine Loggia verfügt, die barrierefrei zugänglich und auch mit einem Rollstuhl oder mit dem Bett befahrbar ist.

 

Das Geriatriezentrum befindet sich nicht irgendwo am Stadtrand, Frau Kollegin Pilz, sondern es liegt direkt im Zentrum des Bezirks, was auch wesentlich ist, um eben die Betreuung und Pflege in der Wohnumgebung, wo man früher auch gewohnt hat, sicherzustellen. Es ist gut erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln - in der Nähe befindet sich nicht nur der Busbahnhof, sondern auch die Schnellbahn -, was eben auch für Angehörige wichtig ist, wenn sie Bewohnerinnen und Bewohner besuchen möchten.

 

Ebenso wichtig ist, dass Liesing damit erstmals auch ein eigenes Tageszentrum erhält, das man ansonsten extra hätte anbauen müssen. Da wäre die Grünflächenbilanz eine andere gewesen als die, die uns heute vorliegt. Um das Ziel zu erreichen, möglichst lange zu Hause in den eigenen vier Wänden leben zu können, ist dieses eigene Tageszentrum notwendig, damit eben auch eine Betreuung und Pflege untertags angeboten werden kann. Dieses Angebot wird für circa 50 Besucherinnen und Besucher auch eingerichtet.

 

Und nun zur Größenordnung dieses Geriatriezentrums: Es handelt sich um 14 Stationen mit jeweils 24 Betten, also eigentlich mehrere dezentrale Einheiten unter einem gemeinsamen Dach. Es sind somit wesentlich weniger Betten als ursprünglich, weil Kollege Jung auch darauf eingegangen ist, dass hier die Bettenanzahl aufgestockt worden wäre. Das ist falsch, es hat früher auch an diesem Standort über 400 Betten gegeben, und die derzeitige Anzahl entspricht auch dem Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, das wir 2004 im Landtag beschlossen haben, wo die Höchstgrenze mit 350 Betten festgelegt wurde. Und dies nach intensivsten Diskussionen, auch in der Geriatriekommission, nicht aus Jux und Tollerei, sondern unter Einbeziehung der Meinung von Praktikern, von Experten, vom Dachverband, von städtischen, privaten und gemeinnützigen Anbietern. Und was ebenfalls wesentlich ist, - und das ist ein ganz großer Unterschied zu anderen Einheiten in den Bundesländern, die auch als Beispiel immer gebracht werden - hier werden auch Fachärzte rund um die Uhr tätig sein. Das ist deshalb notwendig, weil in den städtischen Geriatriezentren vor allem Bewohnerinnen und Bewohner mit den

 

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