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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 83

 

Anrainerinitiative gesprochen mit dem Hinweis, dass wir Sorgen und Ängste dieser Anrainer natürlich ernst nehmen und dass sich die Sorgen und Ängste in vielen Diskussionen dann als unbegründet herausgestellt haben. Das, was Sie jetzt hier von sich gegeben haben, Herr Kollege Stiftner, ist falsch, wie vieles andere, was Sie gesagt haben. Aber ich halte noch einmal fest, dass es uns ein besonderes Anliegen war, im Kontakt mit den Anrainern die Diskussion zu führen und hier diesen zusätzlichen Infopoint auch eingerichtet zu haben. Es bleibt aber dennoch Tatsache, das es insgesamt 11 Anrainer-Einsprüche von 8 Haushalten gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wenn Sie bitte sitzen bleiben, ich habe noch eine Wortmeldung. Es hat sich noch Herr GR Hundstorfer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): (GR Dr Herbert Madejski: Er hat eine rote Krawatte!) Schauen Sie, ob ich eine rote Krawatte habe, eine grüne oder eine gelbe oder eine blaue, ist mein Problem und nicht deines. Das ist einmal Punkt 1. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Punkt 2: Herr Dipl Ing Stifter, ich möchte nur klarstellen, und es wird immer offenkundiger, warum das Wahlergebnis der ÖVP so ist, wie es ist. Denn sich hier her zu stellen und ein Projekt von vorgestern zu erklären, wo die gleiche Frau Bundesministerin, die angeblich aus Ihrer Partei kommt, sich in der Tokiostraße hinstellt und in Tönen, wo es nur so pascht, ein ISO-Zertifikat verteilt, und die gleiche Frau Bundesministerin mit dem Haus der Barmherzigkeit damit massiv herumläuft, wenn die Vinzenzgasse frei wird, sie Mittel von der Stadt bekommt, um da noch einmal 370 Betten hinzubauen und sich dann so hier her zu stellen, nur weil es ein Projekt ist, was von a bis z stimmig ist und weil es ein Projekt ist, das von a bis z öffentlich geführt wurde, öffentlich diskutiert wurde und öffentlich gemacht wurde. Ihr Problem ist, Sie erwischen das Trittbrett nicht, um hier mitfahren zu können. Das sieht man auch an dem Stimmenanteil, den Sie erreicht haben, da seien wir jetzt ganz offen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn in Wahrheit - sie ist nur leider heute nicht da, die Frau Korosec, und wenn sie krank ist, hoffe ich, dass es ihr bald gut geht - in Wahrheit haben wir in Liesing nämlich nichts anderes gemacht als die Seeböckgasse und die Tokiostraße kopiert, nichts anderes. Wir haben die Logik der Seeböckgasse und die Logik der Tokiostraße kopiert und versucht, ein Grundstück von Liesing zu implementieren.

 

Das ist der einzige Unterschied, dass Liesing in einem Park liegt, während die Seeböckgasse mitten in Ottakring und in keinem Park liegt und die Tokiostraße liegt, wie wir auch wissen, auch nicht an einem Park, sondern dort wird vielleicht die Umgebung einmal... (GR Christian Oxonitsch: Da könnten wir einen hinbauen!) Ja, da könnten wir einen hinbauen, so. In Wahrheit haben wir die Logik dieser beiden Häuser genommen und nach Liesing übertragen, und sehr massiv auch mitbetrieben von Ihrer Frau Korosec.

 

Wie Sie intern umgehen, ist wirklich witzig, nicht böse sein, dass ich das jetzt so emotional sage. Aber wir haben uns hier bemüht, getragen von dem Gedanken, dass Großheime nicht die Zukunft sind, getragen von dem Gedanken, Zweibettzimmer zu schaffen, getragen von dem Gedanken, diese mit einem höchstmöglichen Komfort auszustatten, getragen von dem Gedanken, ein parkähnliches Areal so optimal wie möglich sowohl für die Ökologie als auch für die Ökonomie zu nutzen, ohne die Ökologie zu opfern. Genau das haben wir dort gemacht. Und ich habe nur ein einziges Problem: Wir haben das so öffentlich wie möglich durchgespielt und alles, was hier an Meldungen gekommen ist, nämlich sehr, sehr ernst genommen. Das Problem ist, dass hier politisch niemand hin kann zu diesem Thema. Das ist das einzige Problem. Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Herzlichen Dank.

 

Ganz kurz, Herr Kollege Stiftner, ich kann Ihnen das Foto über die ISO-Zertifizierung gerne zur Verfügung stellen. Und eines nur zur Richtigstellung: Das Wahlergebnis konnte ich im Akt nicht finden, aber eine Zahl muss ich richtig stellen: Sie haben von 350 gesprochen aber 14 mal 24 ist noch immer 336, das ist doch etwas niedriger, als sie gesagt haben. (GR Harry Kopietz: Rechnen kann er auch nicht!) Vielleicht ist das auch ein Hinweis, wie manche Zahlen und manche Ergebnisse in dieser Stadt interpretiert werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der SPÖ fest. Es ist daher angenommen gegen FPÖ, Grüne und ÖVP.

 

Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung.

 

Ich habe festgestellt, dass Herr Kollege Strache heute in der Aktuellen Stunde sehr echauffiert war. Die kurze Zeit, die er da war, hat er sich sehr aufgeregt und ich habe etwas vernommen, wovon ich mir gedacht habe, das kann ich nicht richtig gehört haben und ich habe mir daher das Protokoll kommen lassen. Kollege Strache hat zur Kollegin Ekici laut Stenogramm gesagt: „Sie lügen, wie Sie den Mund aufmachen". Das ist unstatthaft, (GR Godwin Schuster: Er ist ein Rüpel!) das hat in unserem Haus nichts verloren. Ich erteile ihm einen Ordnungsruf und ersuche seine Fraktion, ihm das mitzuteilen. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Hier ist nur mehr eine Abstimmung notwendig.

 

Wer von Ihnen mit der Postnummer 56 einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist mit

 

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