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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 83

 

den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen gegen die FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 59 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7724 im 7. Bezirk.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr, bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur in aller Kürze einen Abänderungsantrag zu diesem Flächenwidmungsplan einbringen und brauche dafür nicht einmal eine Minute. Es handelt sich um ein Objekt, wo im Abänderungsantrag eine Erhöhung auf die Bauklasse II festgesetzt wird, um ein zweistöckiges Gebäude, das zum Ende des 18. Jahrhunderts errichtet wurde und das unter Denkmalschutz steht. In Diskussionen im Bezirk haben, glaube ich, alle dafür gestimmt, dass die benachbarten Gebäudehöhen 13 m aufweisen und Bauklasse III gewidmet sind, und eine ähnliche Bauhöhe sollte bei etwaigen Aufstockungen auch möglich sein.

 

Deshalb stelle ich gemeinsam mit den Kollegen Schuster und Valentin diesen Antrag und ersuche um Zustimmung. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Zuerst der Gegen- oder Abänderungsantrag, eingebracht von Kollegen Chorherr Schuster und Valentin, betreffend den Flächenwidmungsplan 7724.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Mehrheit gegen die Stimmen der ÖVP.

 

Ich komme jetzt zum eigentlichen Geschäftsstück.

 

Wer für das eigentliche Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Bei der Postnummer 60 der Tagesordnung müssen wir nur mehr abstimmen.

 

Es sind alle Redner gestrichen.

 

Wer der Postnummer 60 der Tagesordnung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf, bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der gegenständliche Flächenwidmungsplan bezieht sich auf die Aspang-Gründe, eines der grundsätzlich wichtigsten Entwicklungsgebiete innerhalb des Gürtels.

 

Ich erinnere hier an das Projekt, das damals Norman Foster im Auftrag von VBgm Bernhard Görg ausgeführt und hier Überlegungen angestellt hat, wie man dieses Gebiet entsprechend weiter entwickelt.

 

Für uns ist dieser Bereich ein besonders wichtiger. Gerade im Bezirk, auf der Landstraße, beschäftigt man sich damit seit Jahren intensiv. Wir stellen nunmehr fest, dass vor einigen Tagen hier ein Abänderungsantrag vorgelegt wurde. Ein Abänderungsantrag, der vorsieht, dass der Schulstandort, der hier festgelegt worden wäre, wegkommt und dass dies nicht mit dem Bezirk akkordiert ist. Ich glaube, dass es nicht den Ideen der Dezentralisierung und der Einbindung der Bezirke entspricht, wenn man hier am Bezirk vorbei eine solche Flächenwidmung vornimmt und glaube, dass man den Bezirk, den Bezirksvorsteher, die Bezirksvertretung, hätte einbeziehen müssen.

 

Das ist nicht geschehen und dies ist auch aus der Sicht des Schulstandortes bedauerlich. Wir haben die Diskussion um die Situation in der Kleistgasse, einer zerbröselnden, zerfallenden Pflichtschule. Einer der Gründe, warum hier in den letzten acht Jahren nichts geschehen ist, nun ja, wie schaut es denn mit den anderen umgebenden Schulstandorten aus? Für dieses neue Gebiet ist ein Schulstandort notwendig, die Diskussion ist notwendig und ich bedaure, dass am Bezirk vorbei etwas geschieht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen. Zunächst zwei Sätze, die mir meine Kollegin Gretner mit auf den Weg gegeben hat. Nämlich, wir lehnen dieses Geschäftsstück ab.

 

Erstens, weil unserer Meinung nach die Bebauungsdichte zu hoch ist.

 

Und zweitens, weil sich der Entwurf an einer anderen Lage der U-Bahn orientiert hat, als das nunmehr der Fall ist. So viel dazu.

 

Jetzt zu diesem Antrag. Wird der nicht eingebracht, was ist eigentlich mit dem Antrag, zu dem wir da alle Stellung nehmen, denn wenn Herr Valentin sich nicht zu Wort meldet, dann kommt der Abänderungsantrag ja gar nicht. (GR Christian Oxonitsch: Er hat sich zum Wort gemeldet, aber nach Ihnen!) Er hat sich zu Wort gemeldet nach mir, das ist interessant, weil ich ja nach Ihnen gereiht war, aber es macht nichts. (GR Christian Oxonitsch: Er hat sich Zeit gelassen und meldet sich jetzt!) Ja, macht nichts, fein, machen wir es so.

 

Es wird also dieser besagte Antrag eingebracht. Zu dem Antrag kann ich nun sagen, dass wir dem zustimmen werden, weil der nunmehr geplante, sehr große Bauplatz für eine 16-klassige Schule und ein

 

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