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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 83

 

Wiese, die da vom Gürtel zum Aspang-Bahnhof herunterkommt, einen wunderbaren Teich eingezeichnet. Dem wollten wir nicht so ganz entgegenkommen, denn die Kosten für die Stadtverwaltung wären enorm gewesen, um die Physik außer Kraft zu setzen.

 

Daher gab es die Veränderung, daher gab es die Adaptierung, daher wird der Beschluss über dieses Plandokument heute zu fassen sein, sodass endlich begonnen werden kann, dem Wohnbau Rechnung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Als Erstes stimmen wir über den Abänderungsantrag der SPÖ und der Freiheitlichen Partei ab.

 

Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne die Stimmen der ÖVP beschlossen.

 

Sind sich die GRÜNEN einig? (GRin Mag Maria Vassilakou: O ja!) Gut.

 

Ich komme jetzt zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer dem Geschäftsstück die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ gegen die ÖVP und die GRÜNEN, beschlossen.

 

Jetzt komme ich zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN über die Generalsanierung der Volksschule Kleistgasse.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die Mehrheit; es haben FPÖ, ÖVP und GRÜNE diesem Antrag zugestimmt.

 

Wir kommen nun zum nächsten Geschäftsstück. Das ist die Postnummer 64 der Tagesordnung, das Plandokument 7719.

 

Hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Ich komme daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 75 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 19. Bezirk, KatG Unterdöbling.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, bitte ich, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm. (GR Harry Kopietz: Oje, oje!)

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Stichwort Waisenhaus - wie gesagt: Verkauf der Liegenschaft EZ 25, Unterdöbling, um 14 Millionen EUR. Der Betrag ist recht groß; die Lage ist in Wien 19, Hohe Warte 3, bei der Ruthgasse. Für mich ist das, wenn man den Vorgang betrachtet, schlicht und einfach ein Horrorakt.

 

Die dargestellte Liegenschaft soll, wie gesagt, um 14 Millionen EUR verkauft werden. Es sind 14 972 m², und es hat die Widmung Spk gehabt. Das heißt, Spk ist ja an und für sich ein Parkschutzgebiet, und ich weiß nicht, ob es wirklich notwendig ist, ein Parkschutzgebiet, auch wenn es in Döbling liegt, einfach in gewöhnliches Bauland umzuwidmen. Das ist meines Erachtens eine Anlasswidmung. Anlasswidmungen sind meiner Ansicht nach widerrechtlich, und man wird aus den diversen Zitaten, die ich aus dem Akt habe, ersehen, dass es eine Widmung ist, die recht brutal vorgenommen wird.

 

Wieso brauchen wir keinen Park? Wieso könnte das nicht Parkfläche bleiben? (Amtsf StR Werner Faymann: Aber die Widmung beschließen wir jetzt nicht, oder?) - Nein, die beschließen wir jetzt nicht, (Amtsf StR Werner Faymann: Die ist schon längst beschlossen!) Ja. Aber wieso brauchen wir keinen Park? Wieso sagen wir, einen Park brauchen wir nicht? Gut, der Herr Stadtrat hat ja Recht: Wir brauchen keinen Park, das ist schon umgewidmet, also lassen wir es.

 

Aber im Grundbuch stand auch etwas anderes. Das steht natürlich auch nicht mehr im Grundbuch drin, daher könnten wir sagen: Über all das reden wir auch nicht. Aber man muss natürlich, wenn man einen Akt hat, schon auch ein bisschen über die Historie sprechen, sonst kommt man nicht drauf, worum es sich handelt.

 

Der Herr Stadtrat hat also gesagt, in Döbling brauchen wir keinen Park, die Widmung ist schon vorbei - gut. Kinderspielplätze - es hätte dort ja vielleicht auch ein Kinderspielplatz entstehen können - brauchen wir auch nicht. Kindergarten, Hort, Schulen: Wir brauchen dort an und für sich gar nichts, sondern wir brauchen unbedingt eine Wohnbebauung.

 

Aber mit dieser Ansicht sind wir nicht ganz so einverstanden. Man könnte ja dort, wenn man es unbedingt bebauen will, etwas Ähnliches wie ein Waisenhaus bauen. Es gibt eine Widmung, die Liegenschaft wurde geschenkt; das werde ich auch vorlesen. Sie wurde von einer Gräfin 1903 mit einer Widmung der Stadt Wien geschenkt. Wenn es heute vielleicht keine Waisenhäuser mehr... (In Richtung SPÖ:) Was ist los? Bin ich hier zu laut, oder was? (GR Christian Oxonitsch: Nein, passt! - GR Godwin Schuster: Zu leise!) - Zu leise; Entschuldigung.

 

Wenn es heute vielleicht auch keine Waisenhäuser mehr geben soll, so ist doch eines möglich: Man könnte dort zum Beispiel das zweite SOS-Kinderdorf von Wien situieren. Da lassen wir vielleicht das Grundstück noch ein bisschen liegen, es wird im Wert ja höchstens interessanter, und dann machen wir eines: Wir geben das der SOS-Kinderdorfgemeinde, dass sie dort vielleicht ein SOS-Kinderdorf errichten könnte.

 

Aber wenn man es schon unbedingt verkaufen will und unbedingt verkaufen muss, dann wäre es, wenn man sich die Widmung dieser Gräfin Andrassy anschaut,

 

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