«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 83

 

sodass wir sagen, wir müssen das Grundstück unbedingt verscherbeln, sehe ich nicht ein.

 

Die Erben dieser Gräfin Andrassy haben auch Folgendes angekündigt: Wenn die Gemeinde Wien nichts mehr mit dem Grundstück anzufangen weiß, wenn sie den bedungenen Stiftungszweck nicht erfüllen will, wenn sie es jetzt einer Wohnbauwidmung zugeführt hat und es auch verscherbeln will, wenn gar nichts für die Kinder oder für die Waisen von Wien gemacht werden kann, dann werden sie die Stadt klagen. Ob wir dann als Stadt wirklich gut herauskommen, werden wir ja sehen.

 

Wir sagen: Es ist nicht richtig, dieses Ding zu verkaufen. Denn nachher kann ja die Erbgemeinschaft von Frau Andrassy dieses Grundstück nicht mehr bekommen, weil der neue Eigentümer, diese Wohnbaugesellschaft, gutgläubiger Eigentümer wird. Auch im Grundbuch steht nichts drin, dort hat man alles rauslöschen lassen. Die Widmung ist gemacht, und die Erben können dieses Grundstück nicht mehr bekommen. Sie können höchstens einen Geldersatz durch die Stadt Wien bekommen.

 

Wie gesagt, mein Angebot wäre, dass man diese 14 Millionen EUR im Ressort Laska nicht irgendwie als Budgetauffettung im Zentralbudget versickern lassen soll. Wenn es unbedingt sein muss, soll ein Fonds gegründet werden, in den man diese Gelder einbringt und aus dem man dann für die Waisen von Wien gezielt Aktionen starten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Über die Flächenwidmung werde ich mich nicht lange auslassen, weil sie tatsächlich nicht Gegenstand dieses Aktenstückes ist, obwohl es eine spannende Diskussion wäre. Aber die wurde schon geführt.

 

Was ich schon interessant finde, ist, was am Ende der Ausführungen meines Vorredners noch kurz beleuchtet wurde, nämlich: Wie sicher ist es überhaupt, wenn der Verkauf über die Bühne geht, dass diese 14 Millionen EUR - die offensichtlich ein guter Preis sind, wenn man bedenkt, dass die Schätzung 7 Millionen EUR ergeben hat und die Versteigerung praktisch den doppelten Preis vom Richtwert erbracht hat - tatsächlich bei der Gemeinde Wien verbleiben?

 

Jetzt könnte man sagen: Na ja, wo ist überhaupt das Problem? Es hat bei der Stiftung Glanzing funktioniert, dort hat man am Schluss ein Babynest Glanzing im Wilhelminenspital gehabt und ist zumindest damit durchgekommen, dass der Stiftungszweck aufrechterhalten wurde. Es scheint mir ein bisschen fraglich zu sein, hat aber rechtlich gehalten. Es hat auch bei der Stiftung Rothschild gehalten; das ist kein Spital mehr, sondern es wird, glaube ich, am Schluss eine Business School werden.

 

Aber dieses Geschäft für die Gemeinde Wien hat in Tribuswinkel nicht gehalten! Dort ist es um ein Stiftungskinderheim und um einen Schlossverkauf gegangen. Da haben die Erben gegen die Gemeinde Wien prozessiert und nicht nur in erster Instanz, sondern auch vor dem OGH gewonnen. Das heißt, vor dem OGH hat die Gemeinde Wien bei dem Verkauf verloren, und das ganze Geld war natürlich weg.

 

Die Erben in diesem Fall, die Andrassy-Erben, haben bereits angekündigt, aufgrund dieses Prozessergebnisses Ähnliches tun zu wollen. Kein Wunder: Wenn das um 14 Millionen EUR verkauft wird, und ich würde für mich als Einzelperson eine Chance sehen, auch nur einen Teil dieses Kuchens zu bekommen, dann würde ich es wahrscheinlich auch versuchen.

 

Das wäre aber natürlich doppelt schade für die Stadt. Denn jetzt haben wir das Grundstück, jetzt ist es über viele Jahrzehnte verwendet worden, weil ja die Schenkung oder das Vererben ungefähr 100 Jahre zurückliegt. Es ist jahrzehntelang so verwendet worden, wie es die Erblasserin haben wollte - am Schluss nicht mehr, das war am Ende, glaube ich, eine Dienststelle des Jugendamts -, und jetzt eben nicht mehr.

 

Es könnte also so laufen, dass die Gemeinde Wien das Grundstück verliert, die Widmung bereits gemacht hat und das Geld verliert, das hereinkommt! Diese Frage konnte mir - zwangsläufig nicht - auch im Wohnausschuss nicht beantwortet werden: Wie sicher sind wir, dass es in diesem Fall eher so abläuft wie in den Fällen Glanzing und Rothschild, aber nicht so, wie vor nicht allzu langer Zeit - das ist ja noch nicht lange her - in Tribuswinkel? Diese Frage hat man nicht beantworten können. Dieser Verkauf, diese Abwicklung ist ja auch schon länger eingeleitet, und da hat man noch nicht gewusst, dass man da auch verlieren kann und dass so ein Prozess vielleicht auch danebengeht.

 

Ich finde, das ist nicht nur ein Restrisiko, sondern ein hohes Risiko, dass wir ein Grundstück in einer sehr guten Lage verlieren. Ganz abgesehen davon, dass ich nicht sehr glücklich darüber bin, dass dort, anstatt dem ursprünglichen Zweck nachzukommen, ausschließlich Luxuswohnungen entstehen, weil sich sonst die Investition von 14 Millionen EUR für Timehouse sicher nicht rentiert.

 

Kleines Bonmot am Rande: Bei den Plänen, die es bis jetzt gibt, stehen dort in der Garage nicht kleine Autos, sondern kleine BMWs, weil man davon ausgeht, dass Menschen, die andere Autos kaufen, dort vermutlich keine Wohnung werden kaufen können - was vermutlich stimmen wird.

 

Wir haben dort also am Schluss Luxuswohnungen - unbenommen, sollen die Leute so wohnen dürfen, wenn sie es sich redlich erwirtschaftet haben -, aber es bleibt ein Restrisiko für die Gemeinde Wien bestehen. Daher wäre es mir recht, wenn jemand von der Sozialdemokratie mir erklären könnte, wie sicher es ist, dass wir davon ausgehen dürfen, dass dort am Ende nicht die Erben zum Zug kommen, sodass dann die Stadt Wien versucht hätte, ein rein vom finanziellen Standpunkt aus zugegebenermaßen gutes Geschäft zu machen, aber dieses Geld dann womöglich futsch wäre. Das wäre doppelt schade.

 

Wir stimmen dem Geschäftsstück nicht zu. Uns scheint das rechtlich nicht geklärt zu sein, zumal das

 

«  1  »