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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 83

 

eben schon einmal schief gegangen ist und auch damals gesagt wurde: Das wird sicher gut gehen. Das war nicht so! Ich wünsche der Stadt Wien in dem Fall Besseres, aber es geht immerhin um 14 Millionen EUR, und ich wäre froh um eine entsprechende Auskunft. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Blind hat gesagt, das ist ein Horrorakt. Ich glaube, ein Horrorakt ist vor allem dann gegeben, wenn jemand den Akt überhaupt nicht versteht; dann ist es vielleicht wirklich ein Horrorakt. Aber so, wie er hier vorliegt, ist das ein sehr interessanter Akt und eigentlich nicht ungewöhnlich.

 

Auch eine weitere interessante Meldung von Kollegen Blind sei fürs Protokoll noch einmal genannt und damit der Nachwelt erhalten, nämlich die "immerwährende Widmung". (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist doch auch etwas, was ich heute das erste Mal gehört habe. Insofern möchte ich das hier noch einmal betonen, wie Kollege Blind es ausgedrückt hat.

 

Nun möchte ich doch einige Worte zur Widmung sagen, auch wenn es nicht unmittelbar Sache dieses Aktes ist. Aber wenn man es schon diskutiert: Die Widmung war früher Schutzgebiet Park, Spk, und ist nach wie vor Schutzgebiet Park. Es hat früher für das Kinderheim eine besondere Bebauungsbestimmung gegeben, und jetzt gibt es eine weitere besondere Bebauungsbestimmung, die eine Neubebauung zulässt, aber grundsätzlich ist es noch immer Schutzgebiet Park. Deshalb kann ich von einer Zweckentfremdung hier überhaupt nichts sehen.

 

Ursprünglich war das Testament natürlich ausgerichtet auf Waisen - ich glaube, sogar ausschließlich "katholische Waisen" ist damals dringestanden -, vom Grafen Andrassy, der das nach dem Tod seiner Frau, der Gräfin Andrassy, eben testamentarisch so verfügt hat. Damals, und auch noch Jahrzehnte später, war natürlich das Konzept einsehbar, dass man den Waisen hilft. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg war das durchaus noch der Stand der Wissenschaft - es gab ja nach dem Zweiten Weltkrieg sehr, sehr viele Waisen -, dass hier ein Waisenhaus existiert.

 

Aber doch schon seit einiger Zeit ist die Forschung weiter, ist die Pädagogik weiter, und man weiß - dem haben Sie ja auch nicht widersprochen, Herr Kollege Blind -, dass das Waisenhaus, wie es früher eben der Stand war, nicht mehr zeitgemäß ist. Wir haben jetzt die Konzepte von Pflegeeltern, den persönlichen Umgang und nicht eine unpersönliche Massenbetreuung.

 

In dem Sinn, glaube ich, und vor diesem Hintergrund muss man jetzt eben hergehen und fragen: Wie können wir diese Liegenschaft - wobei übrigens die Bebauung, die darauf vorhanden ist, dieses Gebäude, einen sehr, sehr hohen Instandsetzungsaufwand haben wird, und deshalb ist auch die Sache mit dem SOS-Kinderdorf nicht stichhaltig - möglichst sinnvoll verwenden? Wie kann man hier auch dem ursprünglichen Zweck bestmöglich, wenn auch in weiterentwickelter Form, gerecht werden?

 

Da kann man sagen, diese hochwertige Liegenschaft soll sinnvoll verwertet werden, diese Mittel sollen für Zwecke der Jugendwohlfahrt verwendet werden. Das muss man ja auch sagen: Das geht in die Jugendwohlfahrt, in die Geschäftsgruppe Jugend, Bildung und so weiter.

 

Ich glaube, damit hat man auch - wenn auch in weiterentwickelter Form - dem ursprünglichen Willen des Grafen Andrassy jetzt weiter Rechnung getragen. Denn im buchstäblichen Sinn, so wie im Jahr 1903 - oder wann das war -, kann man dem nicht mehr Rechnung tragen, und deshalb muss man diese Idee weiterdenken. Die Idee ist sicherlich dadurch, dass das Geld in die Jugendwohlfahrt geht, sehr gut weiterentwickelt, und ich glaube, Graf Andrassy wäre damit auch - aber das ist jetzt natürlich nur eine Annahme, das lässt sich nicht verifizieren - sehr einverstanden.

 

In dem Sinn meine ich: Man hat hier bei einer Schätzung 7,5 Millionen EUR festgeschrieben gehabt, wir haben 14 Millionen EUR eingenommen oder werden sie einnehmen, und es ist immerhin so, dass man damit für die Jugendwohlfahrt, für die Kinder und Jugendlichen sehr, sehr gut abschneidet. Das ist das wirklich Wichtige.

 

Wie das letztendlich vor Gericht ausgehen wird, Herr StR Ellensohn, weiß ich natürlich auch nicht hundertprozentig. Aber nach Ansicht unserer Juristen sieht es für uns sehr gut aus. Es sind auch die Fälle, die Sie genannt haben, juristisch nicht vergleichbar. Das möchte ich jetzt nicht im Detail ausführen, ich kann es aber einmal in kleinerem Kreis tun; hier ist jedoch beim vorletzten Tagesordnungspunkt nicht die Zeit dafür. Doch nach Ansicht unserer Juristen im Haus sieht es juristisch für uns sehr gut aus. Wie es, falls überhaupt eine Klage kommt, letztendlich ausgehen wird, weiß man nie hundertprozentig.

 

Wir beschließen hier aber, indem wir im Sinne des ursprünglichen Testaments des Grafen Andrassy und vor allem im Sinne der Jugendlichen in Wien handeln, diesen Akt sehr gerne. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich gemäß § 25 die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag der Berichterstatterin Folge leisten wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, gegen die GRÜNEN, angenommen (GR Kurth-Bodo Blind: Nein, wir haben nicht mitgestimmt!); Entschuldigung, das habe ich übersehen: gegen GRÜNE und Freiheitliche. (GR Kurth-Bodo Blind: War ich zu wenig heftig?)

 

Es waren so wenige Freiheitliche hier. (GR Christian

 

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