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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

und Langenzersdorf für die Jahre 2006 bis 2009 mit Gesamtkosten von 550 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag in der Höhe von 1 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04062-2006/0001-GGU; P 24) Die Generalsanierung der I. Wiener Hochquellenwasserleitung Aquädukt Mauer mit Gesamtkosten in der Höhe von 8 040 000 EUR inklusive Umsatzsteuer (netto 6 700 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/8500/619 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03898-2006/0001-GGU; P 25) Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt wird ermächtigt, mit der Republik Österreich (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik – BMVIT) und der ÖBB-Infrastruktur Bau AG den vorgelegten Vertrag über die Planung von Lärmschutzmaßnahmen in Wien - restliche Bereiche (3. Planungsvertrag) mit jährlichen Kosten bis zu maximal 181 000 EUR abzuschließen.

 

(04151-2006/0001-GWS; P 26) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1862, KatG Leopoldstadt, notwendigen Transaktion, d i der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 4117/3, ./20 und 4120/13, öG EZ 5836, KatG Leopoldstadt, an die GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft zur Einbeziehung in die Bauplätze A, B, C, D und E zu den im Bericht der MA 69 vom 25. September 2006, Zl: MA 69-TR-2/256/6, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04135-2006/0001-GWS; P 27) I) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1475, KatG Liesing, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 682/1, EZ 24, KatG Liesing und einer Teilfläche des Grundstückes Nr 275/3, EZ 3, KatG Liesing an Dr Leopold Wieninger zwecks Einbeziehung in den Bauplatz A,

 

2) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 682/1, EZ 24, KatG Liesing und einer Teilfläche des Grundstückes Nr 162/3, EZ 3, KatG Liesing an Dr Leopold Wieninger zwecks Abtretung ins öffentliche Gut sowie

 

II) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 682/1, EZ 24, KatG Liesing an Dr Leopold Wieninger zwecks Einbeziehung in das Trennstück 1, und

 

III) der Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 164/2, EZ 1475, KatG Liesing von Dr Leopold Wieninger zwecks Ausgestaltung des Liesingbaches, zu den im Bericht der MA 69 vom 22. September 2006, Zl: MA 69-TR-23/3020/05, angeführten Bedingungen werden genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04136-2006/0001-GWS; P 28) Der Ankauf von Teilflächen des Grundstückes 156/1, EZ 74, KatG Liesing von Dr Leopold Wieninger, zu den im Bericht der MA 69 vom 22. September 2006, Zl: MA 69-TR-23/5824/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(04271-2006/0001-GFW; P 30) Die Stadt Wien stimmt zu, dass die Darlehensbedingungen dahin gehend abgeändert werden, dass nunmehr ein tilgungsfreier Zeitraum von 15 ¹/₂ Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der Eröffnung, spätestens jedoch per Ende 2008, zur Anwendung gelangt. Das Darlehen wird dann in den verbleibenden 9 ¹/₂ Jahren jeweils zum 31. Dezember des Jahres zurückbezahlt werden, wobei die erste Rate 610 526,33 EUR beträgt, die übrigen 9 Raten jeweils 1 221 052,63 EUR.

 

(04019-2006/0001-GFW; P 31) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 11 084 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 8, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 34, 8, 9, 10, 12, 15, 16, 18, 20, 21, 22, 33, 32, 29, 5 und 7.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (04494-2006/0001-MDSALTG; P 34) Anstelle von GRin Ingrid Puller und GR Marco Schreuder werden auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus die GRinnen Heidemarie Cammerlander und Mag Alev Korun zu Schriftführerinnen gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

8. (04118-2006/0001-GKU; P 8) Die Subvention an das Volkstheater Wien im Jahr 2006 für die teilweise Abdeckung des Verlustes aus dem Jahr 2005 in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2006 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Harald STEFAN, Mag Marie Ringler, Dr Franz Ferdinand Wolf, Ernst Woller, Johann Herzog, Ing Mag Bernhard Dworak und Dr Michael LUDWIG.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

9. (04119-2006/0001-GKU; P 9) Die Subvention an die Wiener Festwochen GmbH im Jahr 2007 für die Durchführung der Wiener Festwochen 2007 in der Höhe von 9 811 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3250/757 im Voranschlag 2007 Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Mag Andreas Schieder.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

10. (04243-2006/0001-GKU; P 10) Die Subventionen an verschiedene kulturelle Vereinigungen und Institutionen für Bau- und Investitionskostenzuschüsse in der Gesamthöhe von 145 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung der Subventionen für das Jahr 2006 in der Höhe von 145 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/775 im Voranschlag 2006 gegeben.

 

(PGL - 04771-2006/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf und Ing Mag Bernhard Dworak, betreffend Schaffung von maßgeschneiderten Förderschienen für Film und

 

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