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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 80

 

notwendige Geld zu geben, damit sie ihre Arbeit fortsetzen können.

 

Um Ihnen die Relationen deutlich zu machen: Jetzt beschließen wir für das Volkstheater 450 000 EUR, für den Orpheus Trust wären weniger als die Hälfte notwendig gewesen, um wichtige Arbeit fortsetzen zu können.

 

Und genau deshalb, weil wir hier eine Schieflage erkennen, und weil wir glauben, dass hier kulturpolitisch die Balance nicht mehr stimmt, werden wir auch heute gegen diese Entschuldung des Volkstheaters stimmen, weil wir glauben, dass man erstens jene, die Schulden machen, nicht dadurch belohnen soll, dass sie ohnedies entschuldet werden und dass zweitens hier auch Zeichen zu setzen sind. Zeichen dafür, dass wir als Grüne diese fehlende Balance im Kulturbereich nicht hinnehmen wollen, dass es nicht angehen kann, dass die großen Institutionen leicht an Gelder kommen und die kleinen Institutionen noch nicht einmal Inflationsabgeltungen, und das schon seit Jahren, bekommen.

 

Dazu sei auch noch gesagt, dass wir ja für das Volkstheater und für die Veränderung bei der Direktion bereits Geld beschlossen haben. Es ist ja nicht so, als ob das Volkstheater diesen Direktionswechsel ganz ohne Geld vornehmen musste. Es wurden immerhin 700 000 EUR für den Umbau der Roten Bar, des Foyers, des Haupthauses und der neuen Spielstätte beschlossen, und wir haben auch Geld beschlossen, um den Übergang zwischen Michael Schottenberg und Emmy Werner zu ermöglichen. Geld, bei dem übrigens auch die Grünen mitgestimmt haben, weil wir gesagt haben, ja, wenn es einen Direktionswechsel gibt, dann braucht man halt ein bisschen mehr Geld, damit diese Person vorher arbeiten kann, und in Gottes Namen, ja, wir werden auch dem zustimmen. Das ist in Ordnung.

 

Nicht in Ordnung ist es, wenn man jetzt in dieser Weise vorgeht, wenn man jetzt mir nichts, dir nichts, 450 000 EUR über den Tisch schiebt und das, obwohl der Herr Stadtrat vor einigen Monaten, als Herr Schottenberg zum ersten Mal “NEWS“ mitgeteilt hat, dass er Schulden hat und mehr Geld will, gesagt hat: „Nun also, von diesen Schulden weiß ich nichts, diese Schulden gibt es nicht, dieses Geld wird es nicht geben.“

 

Das ist etwas, was mir unangenehm auffällt, das muss ich an dieser Stelle schon auch einmal deutlich sagen, dass der Herr Stadtrat in vielen Gesprächen, sei es öffentlich, sei es auch in kleineren Runden, vorab sagt, nein, wir werden versuchen, hier nicht zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen, und am Ende passiert es. Und es passiert meisten in Größenordnungen, die höher sind als jene, über die vorab gesprochen wurden.

 

So passiert bei den Symphonikern - Sie erinnern sich, im letzten Gemeinderat haben wir auch dazu debattiert - die Symphoniker haben nämlich nicht nur jenes Geld bekommen, um das sie angesucht haben, um ihr Liquiditätsloch zu stopfen, sondern sogar noch mehr. 70 000 EUR zusätzlich zu dem, worum sie angesucht haben.

 

Das hat die Welt noch nicht gehört im Kulturbereich, sehr geehrte Damen und Herren. Mehr zu bekommen als man eigentlich braucht, das ist derart unüblich, dass ich mir gar nicht wirklich vorstellen kann, wie es dazu kommen konnte. Und das ist eine Vorgangsweise, die wir für problematisch halten.

 

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir an dieser Stelle nicht zustimmen, und ich bin neugierig, ob die Koalitionsverhandlungen zwischen Herrn Wolf und Herrn Mailath-Pokorny heute am Nachmittag dazu führen werden, dass das Volkstheater die fehlenden 450 000 EUR auch von Bundesseite bekommt, oder wie Herr Wolf - der ja diese Subvention heute hier ablehnen wird, wenn ich das richtig verstehe - agieren wird. Ich bin sehr neugierig. Vielleicht weihen Sie uns ein, was Sie da heute Nachmittag verhandeln werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das Volkstheater ist wichtig, aber 450 000 EUR halten wir für nicht angemessen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann die Neugierde der Marie Ringler leider nicht befriedigen. Meiner Information nach fanden die Verhandlungen am Vormittag statt, und ich war nicht dabei.

 

Es geht um die zusätzliche Subvention in der Höhe von 450 000 EUR für das Volkstheater, für die teilweise Abdeckung des Verlustes aus dem Jahre 2005. Das ist interessant, wir haben ursprünglich im Ausschuss diesem Subventionsansuchen vorbehaltlich zusätzlicher Informationen zugestimmt und mussten feststellen, dass wir selbige nicht bekommen haben. Wir werden daher heute diesen Subventionsantrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessant ist, dass der Finanzbedarf in Höhe von 918 000 EUR laut der Gewinn- und Verlustrechnung für das Rumpfgeschäftsjahr 2005 aufgetreten ist. Bis heute - es wurde schon gesagt - liegt keine Bilanz vor, und man kann sich kein klares Bild über die Finanzsituation des Volkstheaters machen. Interessant, weil ich am 31. März Herrn Stadtrat gefragt habe, wann er von den wachsenden Schulden des Volkstheaters informiert wurde, und er damals gesagt hat: „Die Antwort darauf ist sehr einfach, zum einen ist es natürlich nicht so dramatisch, wie diese Anfrage insinuiert, es handelt sich nicht um Schulden, sondern um ein bilanzmäßiges Minus. Der Unterschied ist ein erheblicher, weil, wenn ich wo Schulden habe, dafür Zinsen zahlen muss, ein bilanzmäßiges Minus ist etwas, was sich in der Bilanz ausweist und sich unter anderem dadurch ergibt, dass man erhöhte Rückstellungen für Pensionen zahlen muss.“ - Wörtliches Zitat Ende.

 

Dann erhebt sich aber die Frage, was zahlen wir jetzt, oder was zahlt die Gemeinde jetzt: Keine Schulden, ein bilanzmäßiges Minus? Die Verwirrungsstrategie, die hier offenbar betrieben wird, darf nicht aufgehen. Emmy Werner, die vorhergehende Theaterdirektorin, hat wiederholt erklärt, dass sie Ende 2004 ein Guthaben in der Höhe von 625 000 EUR hinterlassen habe, und jetzt fehlt innerhalb weniger Monate fast 1 Million EUR.

 

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