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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 80

 

Wurde die Übergangsphase nicht kalkuliert, wurden die Überstunden, die Abfertigungen, die Altersvorsorge et cetera nicht kalkuliert? Das kann nicht sein, denn es wurde ja auch schon gesagt, dass hier ja entsprechende Beträge vom Gemeinderat zur Verfügung gestellt wurden. Schuld ist wie immer, wenn etwas schief geht in der Gebarung des Herrn Stadtrates, der Bund, weil dieser im Jahr 2000 die Subventionen auf die Summe 4,578 Millionen EUR eingefroren hat.

 

Es ist verlockend, sich das einmal ein bisschen näher anzusehen, und zu schauen, wie das mit den Subventionen wirklich ist. Im Jahr 1999 hat die Gemeinde Wien 5 390 000 EUR an das Volkstheater an Subvention vergeben, die Arbeiterkammer 1 240 000 EUR und der ÖGB 240 000 EUR. Damals, und bis in jüngste Zeit, waren ja auch der ehemalige Generaldirektor Flöttl und später der in anderem Zusammenhang sehr bekannt gewordene Herr Weninger im Aufsichtsrat des Volkstheaters.

 

Im Jahr 2006 zahlt die Gemeinde Wien, weil sie offenbar die Schulden aus der sozialdemokratischen Familie übernommen hat, einen Teil jener Beiträge, die früher Arbeiterkammer und ÖGB gezahlt haben, aber - und das ist entscheidend - nicht alles, sondern - wenn man sich es genau ansieht - um 350 000 EUR pro Jahr weniger als früher die siamesischen Zwillinge ÖGB und AK gezahlt haben. 350 000 pro Jahr weniger ist vielleicht auch ein Schlüssel, um zu erklären, wo Geld fehlt und warum es fehlt.

 

Eine Geschichte, die nichts mit dem Sockelbetrag oder mit den Subventionen zu tun hat, die der Bund seit Jahren, zugegebenermaßen unverändert, bezahlt. Der Herr Stadtrat wird ja Koalitionsverhandlungen - es wurde angesprochen - führen und er kann ja bei dieser Gelegenheit genau jene Forderung erheben, die er seit Jahren stellt, der Bund möge mehr zahlen. Möglicherweise kann er in Gespräche mit dem neuen Kulturminister eintreten. Ich weiß nicht, ob ich ihm wünschen soll, dass es ein Selbstgespräch wird. Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man sieht, dass sich die Opposition sehr schwer tut bei der Argumentation, warum sie nicht zustimmt. Ich möchte zuerst einen anderen Aspekt kurz ansprechen:

 

Wir haben uns vor wenigen Tagen sehr gefreut über die Tourismuszahlen unserer Stadt. Es ist einfach sensationell, dass Wien von einem ganz hohen Niveau von Tourismusnächtigungen ausgehend, heuer 6,8 Prozent plus hat, heuer das erste Mal 9 Millionen Nächtigungen überschreiten wird, und dass wir nach wie vor zu den Top-Städten im Kongresstourismus zählen.

 

Das ist nun auf viele Tatsachen zurückzuführen. Eine dieser Tatsachen ist zweifellos, dass Wien eine anerkannte Kultur- und Theatermetropole ist. Darauf sind wir stolz, und wir investieren auch in unsere Stärke und wollen auch alles tun, dass Wien eine lebendige Theaterstadt bleibt. Wir werden daher die Theater nicht in Schwierigkeiten bringen und Theater nicht zusperren, sondern wir werden Theater weiter verstärkt unterstützen und wir werden, wenn es notwendig ist, auch dort und da ein neues Theater eröffnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir Wiener Sozialdemokraten bekennen uns zu dieser Theaterstadt, wir bekennen uns auch zum öffentlichen Auftrag der öffentlichen Finanzierung dieser Theaterstadt, und wir bekennen uns zur Lebendigkeit und zur Vielfalt dieser Theaterstadt. Wir haben das durch die Theaterreform bewiesen, die der Herr Stadtrat eingeleitet hat und erfolgreich umsetzt, wir haben uns dadurch dazu bekannt, dass wir große und kleine Theater in gleichem Maße fördern, wir haben uns dazu bekannt, dass wir institutionelle Theater genauso fördern wie die freie Szene.

 

Und es ist einfach nicht möglich, dass man diese auseinanderdividiert und immer sagt, ja, die Großen bekommen soviel Geld, die Kleinen nicht. Das stimmt auch sachlich einfach nicht. (GRin Mag Marie Ringler: Orpheus Trust!) Wenn ich hier nur zwei Zahlen nennen darf, Frau Kollegin Ringler, zwei Zahlen. In den sechs Jahren, in denen StR Mailath-Pokorny für die Kulturpolitik in dieser Stadt verantwortlich ist, wurden die Förderungen für die Off-Szene im Theater in sechs Jahren von 14 auf 23 Millionen erhöht. Das ist eine sensationelle Steigerung von 64 Prozent in sechs Jahren. Das soll uns irgendeine andere Theaterstadt auf dieser Welt nachmachen.

 

Wir brauchen uns hier nicht vorwerfen lassen, dass wir nur die Großen fördern und die Kleinen umkommen lassen. Es stimmt einfach nicht. Wenn Kleine in Schwierigkeiten kommen, dann ist immer schuld, dass sich der Bund in der Förderung zurückgezogen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch der Vergleich mit Orpheus Trust stimmt natürlich nicht. Die Stadt Wien war die einzige, die für Orpheus Trust die Subvention in den Jahren des StR Mailath-Pokorny verdoppelt, ja mehr als verdoppelt, hat. Der Bund hat gekürzt, hat sie überhaupt eingestellt, und alle Versuche von StR Mailath-Pokorny, die anderen Bundesländer einzuladen, weil nämlich der Schutz von jüdischem Kulturgut nicht ausschließlich eine Angelegenheit der Stadt Wien, sondern auch eine Angelegenheit der Republik und eine Angelegenheit aller Bundesländer ist. Alle Versuche von StR Mailath-Pokorny, den Bund und die Bundesländer an einen Tisch zu bringen, dass Orpheus Trust nicht in Schwierigkeiten kommt, sind gescheitert. Wir sind die Einzigen, die nicht nur gezahlt haben, sondern wir haben auch die Förderung verdoppelt. Daher ist dieser Vorwurf einfach wirklich nicht zulässig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir brauchen eine lebendige Theaterstadt, und zu der gehören nicht nur freie und kleine Theater, sondern auch große Theater. Wir brauchen ein starkes, konfliktfreudiges, politisch engagiertes, kompetentes und erfolgreiches Stadttheater, wir brauchen das Wiener Volkstheater, und das ist unter der Direktion von Michael Schottenberg in wahrlich guten Händen.

 

Direktor Schottenberg hat eine sehr starke erste

 

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