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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 80

 

gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur drei Bemerkungen: Die erste Bemerkung: Ich fordere den Herrn Strache noch einmal auf, dass er sich dafür entschuldigt, dass er in seiner Rede gesagt hat, dass für die Mitglieder der Präsidiale dieser Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern keine Wertigkeit habe. (GR Heinz-Christian Strache: Keine hohe Wertigkeit!) Nein, Sie haben gesagt, keine Wertigkeit. Das steht so im Protokoll. (GR Heinz-Christian Strache: "Hohe Wertigkeit" habe ich gesagt! – GR Godwin Schuster: Sie haben der Vorgangsweise zugestimmt!) Offensichtlich ist es so, dass dies angereiht ist an die Vielzahl an Unwahrheiten, die Sie gesagt haben, die Sie wiederholt haben.

 

Herr Kollege Strache! Nehmen Sie das zurück und nehmen Sie die Unwahrheiten zurück, die Sie heute gesagt haben! Sie tun auch Ihrer Partei keinen guten Dienst damit.

 

Nächste Bemerkung – und da sage ich etwas, wo ich glaube, es ist einigen hier im Haus so gegangen –: Die Geschichte des 20. Jahrhunderts mit all ihrer Tragik in Europa ist eine, die auch durch die Familien gegangen ist. Ich habe es erlebt, wie die Kollegin Vassilakou hier gesprochen hat, dass sie vieles nur angedeutet hat, was wahrscheinlich aus ihrer Familiengeschichte heraus stammt, und es hat mich wirklich entsetzt, mit welchem Unwissen, mit welcher Brutalität und Dummheit Sie hier über eine Familiengeschichte drübergegangen sind. Ich kenne sie nicht, ich habe sie aber aus einigen Anmerkungen erahnen können. (GR Heinz-Christian Strache: Wer hat davon gesprochen? Über die Familiengeschichte der Frau Vassilakou ist gar nicht gesprochen worden. Ich weiß nicht, wo Sie waren!) Wie mit den Griechen umgegangen worden ist, das ist ein Kapitel, das einfach eines ist, um das es geht. Leider sind Sie zu dumm, um das zu erkennen, und das ist traurig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet: Herr GR Strache.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Tatsächliche Berichtigung: Niemand hat heute hier in diesem Hohen Haus über die Familiengeschichte der Frau Abgeordneten Vassilakou gesprochen. Ich weiß nicht, wo Sie leben. Waren Sie nicht da herinnen, oder wo waren Sie? Das ist ein Unsinn, und der ist zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Uns unterscheidet eine andere Wahrnehmung!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich lasse zunächst einmal die Postnummer 33, das Geschäftsstück, abstimmen.

 

Wer für dieses Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Geschäftsstück ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Ich lasse zuerst abstimmen über den Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betreffend Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit. (StR DDr Eduard Schock: Traurig ist das!) Er hat nur die Unterstützung der FPÖ. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Ich lasse jetzt abstimmen über den Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Achtung und Anerkennung von ethnischen Minderheiten als elementare Grundlage einer europäischen Menschenrechtspolitik.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist dieser Antrag angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 32 der Tagesordnung. Sie betrifft die Förderaktion "Universitätsinfrastrukturprogramm der Stadt Wien". Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es geht hier in diesem Poststück um die Refundierung der Grundsteuer, die die Universitäten seit einiger Zeit zu zahlen haben, an die Universitäten. Das Universitätsinfrastrukturprogramm findet unsere Zustimmung. Wir werden diesem Geschäftsstück trotzdem nicht zustimmen, und ich möchte Ihnen kurz erklären, warum.

 

Wir finden es gut und wichtig, dass die Universitäten dieses Geld zurückbekommen. Wir finden es gut und richtig, dass ein Beirat eingerichtet wird, der über den WWTF eingesetzt wird. Auch die Zusammensetzung des Beirates ist für uns so, wie sie geplant ist, in Ordnung.

 

Was zu hinterfragen ist – und das ist auch der Grund, warum wir diesem Geschäftsstück nun nicht zustimmen werden –, ist: Warum wird eine Förderhöhe von über einer Millionen Euro einfach im Magistrat vergeben nach den Beratungen im Förderbeirat des WWTF und kommt nirgends mehr wohin? Kein Gemeinderatsausschuss, keine Gemeinderatssitzung, es wird einfach über den Magistrat vergeben. Es ist im Sinne einer demokratiepolitischen Kontrolle für uns nicht akzeptabel, dass wir nicht einmal sehen, wofür das Geld beschlossen wird.

 

Ich werde einen Abänderungsantrag einbringen, der sich auf den Punkt 5.3 der Richtlinien bezieht, die diesem Geschäftsstück ja beiliegen und Teil des Vertrages ist, der lauten soll:

 

„Die Entscheidung über die Gewährung einer Förderung oder Ablehnung eines Antrages erfolgt durch den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft auf Basis der Förderempfehlung des Förderbeirates. Der WWTF sorgt für die rasche Kommunikation der Empfehlungen und Entscheidungen."

 

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