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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 80

 

So sehr ich diesem Beirat auch vertraue und obwohl es eigentlich nur darum geht, dass dieser Beirat begutachtet, ob die drei Kriterien, die in diesem Fördervertrag aufgestellt werden, auch erfüllt werden, etwa hinsichtlich Wien-Bezug, und ob die Summen, die beantragt werden, auch den eingezahlten Grundsteuern entsprechen, so kann es doch nicht sein, dass nicht einmal der zuständige Ausschuss das dann sieht, sondern einfach der Magistrat vergibt.

 

Dann sitzen in dem Förderbeirat, den wir für gut finden, auch noch zwei Mitglieder, die das WWTF-Kuratorium delegieren soll, und dieser Beirat unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Jetzt entsendet das WWTF-Kuratorium zwei Mitglieder aus seinem Kreis in diesen Beirat und erfährt selber nichts. Selbst das WWTF-Kuratorium wird nicht informiert, wie es mit dieser Förderungsaktion Universitätsinfrastrukturprogramm aussieht, wer welches Geld wofür bekommt, sondern es wird im Beirat unter Verschwiegenheitspflicht beraten und der Magistrat zahlt dann aus.

 

Auch hier bringe ich einen Abänderungsantrag ein, dass nämlich Punkt 5.2, Bewertungsverfahren der Richtlinien, geändert wird:

 

„Es gilt für alle Beiratsmitglieder ein Verschwiegenheitsgebot mit Ausnahme jener Mitglieder, die vom Kuratorium des WWTF nominiert werden."

 

Die Richtlinie für das Universitätsinfrastrukturprogramm wird im Punkt 5.3, Entscheidung, ergänzt und soll lauten:

 

„Das WWTF-Kuratorium ist umfassend über Empfehlungen des Beirates zu informieren."

 

Ich möchte nochmals betonen, dass wir es wichtig und richtig finden, dass die Universitäten das Geld zurückbekommen. Wir finden auch die Einrichtung des Beirates als gut und wichtig, aber es kann nicht sein, dass eine Million Euro an den zuständigen Gremien des Gemeinderates vorbei vergeben wird.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelt sich beim vorliegenden Geschäftsstück und insbesondere beim Universitätsinfrastrukturprogramm der Stadt Wien um eine wichtige Sache, und zwar geht es darum, dass die Stadt Wien in Zentraleuropa eine ganz zentrale Rolle als Wissenschaftsstadt behält beziehungsweise weiter ausbaut. Deshalb ist es, glaube ich, sehr sinnvoll, dass man die Tatsache, dass die Universitäten in ihre weitgehende Selbstständigkeit entlassen worden sind, mit flankierenden Maßnahmen auch von Seiten unserer Stadt absichert. Das geschieht eben dadurch, indem wir über eine Million Euro in diesem Zusammenhang auszahlen für wirklich sinnvolle mittelgroße Projekte der Universitäten.

 

Die zuständigen Stadträte Rieder und Mailath-Pokorny haben mit sehr vernünftigen Vorgangsweisen, die die Zustimmung von neun Rektoren der neun Wiener Universitäten gefunden haben, einen Weg gefunden, der für sinnvoll erachtet wird und der insgesamt auch eine sachliche und rasche Abwicklung dieser wichtigen Angelegenheit ermöglicht.

 

Wenn man hier, wie es im Ausschuss geschehen ist von den Grünen, mangelnde Transparenz kritisiert hat, muss ich das insofern zurückweisen, als es ja anknüpft an die Grundsteuer, die bezahlt wird, und so viel ungefähr zahlt man dann auch wieder zurück. Insofern ist die Transparenz von Haus aus gegeben. Also das ist ja an einer mehr oder weniger feststehenden Summe orientiert.

 

Die Bewertungskriterien scheinen mir auch sehr vernünftig zu sein. Es kommt darauf an, dass das Bestehen eines gut vermittelbaren Wien-Bezuges der Anschaffung beziehungsweise ihres Umfeldes gegeben ist, zweitens, dass das Vorhandensein einer hohen Sichtbarkeit der Anschaffung für die Universität und die Stadt Wien gegeben ist – also es soll nicht irgendwo einfach hineinfließen und niemand weiß, was mit dem Geld geschehen ist, sondern es soll sichtbar sein – und drittens, dass die Leistung eines Beitrages aus Eigen- oder Drittmitteln durch die Universität auch erfolgt.

 

Also das sind einmal die sehr transparenten und sinnvollen Bewertungskriterien. Die Entscheidung fällt, wie es international durchaus sehr oft üblich ist, vorerst in einem Beirat, der eine Förderempfehlung ausspricht. Diese wird von der WWTF-Geschäftsstelle an die MA 5 übermittelt, und die Entscheidung über die Gewährung einer Förderung oder die Ablehnung eines Antrags erfolgt dann durch den Magistrat der Stadt Wien auf Basis dieser Förderempfehlung.

 

Ich finde, das ist alles sehr transparent, sehr sachlich, sehr sinnvoll, und deshalb empfehle ich die Zustimmung zu diesem Akt. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es liegen mir zwei Abänderungsanträge vor, und ich werde über diese Abänderungsanträge vor dem Geschäftsstück abstimmen lassen.

 

Zunächst gelangt der Abänderungsantrag der Grünen betreffend Entscheidungen über Förderungen im Universitätsinfrastrukturprogramm zur Abstimmung.

 

Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist nicht angenommen. Er hat nur die Zustimmung von Grünen und FPÖ gefunden.

 

Der zweite Abänderungsantrag betrifft den Beirat der Förderungsaktion Universitätsinfrastrukturprogramm.

 

Wer für diesen Abänderungsabtrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich auch nur die Zustimmung von Grünen und der Freiheitlichen fest. Damit ist der Antrag nicht angenommen.

 

Ich komme jetzt zur Abstimmung des Geschäftsstücks.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Mehrheit mit ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Damit ist das Geschäftsstück angenommen.

 

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