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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 80

 

Einschränkungen geben. Ganz wichtig wäre, dass man bei Schulen, Kindertagesheimen, aber auch bei Seniorenheimen oder Spitälern keine Neuzulassung oder bei jenen, die zu nahe sind, wobei man da über die Entfernung zwischen 150 und 500 m, was sinnvoll sein wird, diskutieren kann, ebenfalls rechtlich einschreitet, entweder schließt oder dort keine neuen mehr zusätzlich genehmigt.

 

Die Frage 14, betreffend die Gesellschaftsformen, klingt ein bisschen abstrakt, hat aber einen tiefen Hintergrund, und zwar deswegen, weil die Auflagen für diese Gründung eines solchen Automatencafés extrem teuer geworden sind beziehungsweise extrem teuer sind. Jetzt sehe ich schon ein, dass man bei dieser Branche sehr aufpassen muss und jeder, der so etwas eröffnet, auch einen finanziellen Background haben sollte. Das sehe ich schon ein, Herr Bürgermeister. Aber wenn man Einzelfirmen hernimmt, verlangt man für einen Automaten - ob er dann zwei hat, oder er kann dann eh nur zwei haben - eine Bankgarantie von zirka 250 000 EUR beziehungsweise dass die Bank der Gewerbebehörde sagt, sie kann das Geschäft ohne Sicherheit machen. Ohne Sicherheit gibt es heute überhaupt nichts mehr, denn heute ist jeder Personalkredit entweder durch das Gehalt oder durch alles andere abgesichert, meine Damen und Herren. Wie soll ein Einzelner 250 000 EUR - manche gibt es - aufbringen? Und bei Gesellschaftsformen sind es 1,5 Millionen EUR. Das führt dazu - schauen Sie sich einmal die Betreiber an, schauen Sie sich die Gesellschaftsformen an -, dass das im Großen und Ganzen ausländische kleine AGs, kleine GesmbHs sind, die kommen, verschwinden, kommen, verschwinden. Dem sollte man in Zukunft auch einen Riegel vorschieben.

 

Razzien sind gut, meine Damen und Herren, aber sie können nur die Spitze des Eisbergs sichtbar machen. Entscheidend ist die Razzia als Begleitmaßnahme, aber die Permanentkontrolle seitens der Stadt Wien und dass die Leute sehen, man kümmert sich darum. Die wäre auch im Bereich des Jugendschutzes wichtig.

 

Daher, meine Damen und Herren, gibt es einige Forderungen, der Herr Bürgermeister hat das heute schon angesprochen, die wir anstreben werden:

 

Das sind rasche Überprüfungen aller solcher Betriebe auf gewerberechtliche und andere gesetzliche Maßnahmen und Auflagen.

 

Dann die Schließung all jener Lokale, die diese Auflagen nicht erfüllen, ohne Rücksicht!

 

Gleiche Bedingungen für alle Betreiber, meine Damen und Herren. Für alle Betreiber! Die sind derzeit nicht gegeben. Das wird einer meiner Nachredner dann begründen.

 

Die Höchstlimits sollte man festlegen beziehungsweise die Automatikspiele, also einmal draufzudrücken und dann gehe ich auf einen Kaffee oder ein Mittagessen, sollte man ebenfalls verbieten.

 

Bei der Bewilligung solcher Unternehmen geht die Sicherheit der Bevölkerung im Umkreis eines solchen geplanten Lokals sicherlich vor die Geschäftemacherei, daher Stopp für eine Neuvergabe in gewissen sozial instabilen Regionen Wiens. Wien wird deswegen nicht viel weniger an Steuern einnehmen, hat aber moralisch sicher ein besseres Gewissen.

 

Meine Damen und Herren, die Automatenbranche hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit, auf alle Seiten, in alle Beilagen der Medien zu kommen.

 

Das Erste ist in der Wirtschaftsbeilage. Da liest man über die Manager. Da liest man über jene Leute, die das Geschäft führen. Das ist ihnen durchaus anzurechnen. Ein guter Manager steht im Wirtschaftsteil.

 

Dann gibt es noch die Gesellschaftsspalten. Da stehen halt jene Leute, die gern eröffnen, die dabei sind, die sich im Umfeld bewegen.

 

Dann gibt es noch die Gerichtsseite. Das ist schon ein bisschen schwieriger. Da stehen jene, die vielleicht eingegangen sind, die betrogen haben, verschwunden sind.

 

Am Schluss stehen halt im Chronikteil auch jene Leute, die ihr Leben, so wie das, was ich hier zitiert habe, wirklich der Spielsucht geopfert haben, oder sonstige Menschen, die ihr Schicksal nicht mehr in den Griff bekommen.

 

Aber es ist geschafft worden, sogar noch in einer neuen Sparte unterzukommen, nämlich auf der Politikseite. Hier bewundere ich in Wirklichkeit irgendwie einen unserer Mitabgeordneten, der ein Paradelobbyist amerikanischen Zuschnitts ist, weil der hat es nämlich geschafft, jahrelang in einer großen Automatenfirma, in der Novomatic, aus seiner Sicht durchaus erfolgreich tätig zu sein, aber er hat es auch geschafft, als Politiker zu kommen. Da ist er weniger erfolgreich. Aber bitte, es ist nicht daran, hier mein Urteil über seine politische Tätigkeit abzugeben. Aber dass er Lobbyist seit vielen Jahren ist, kann man schon heraussehen. Es wurde nämlich bereits im Jahre 1998 seitens des Abgeordneten und jetzigen Parteichefs Hahn hier ein Antrag eingebracht, so genannte Geschicklichkeitsspiele mit Vermögensleistung zu erlauben, um dem durchaus strengeren Glücksspielgesetz auszuweichen. Es ist damals nur nicht gelungen, weil unsere Abgeordneten im letzten Augenblick erkannt haben, worum es wirklich geht, und abgesprungen sind. Deswegen war damals eine Mehrheit, die zur Änderung notwendig gewesen wäre, nicht gegeben. Das zitiere nicht ich, sondern das zitiert Kurt Tozzer in seinem Sachbuch "Jackpot". Das hat er darin eindeutig gesagt.

 

Meine Damen und Herren, bei der Firma Admiral hat es auch einen Lobbyisten gegeben. Der war bei Weitem nicht so erfolgreich. Das war der GR Fritz Strobl, der im Aufsichtsrat gegessen ist. Er war ein nicht so erfolgreicher Lobbyist. Dann ist er weggegangen, aber er hat Recht getan, dass er dort weggegangen ist, weil die Novomatic hat dann im Zuge ihrer Tätigkeit, da hat man sich gar nicht mehr lange aufgehalten, die Firma Admiral praktisch komplett aufgekauft.

 

Heute hat man beides. Heute hat man von der Firma Novomatic, von diesem Monopolisten, auf der einen Seite die wirkliche Schmuddelszene, die Kleinen, wo man nicht weiß, ob man hineingehen kann oder ob man nicht hineingehen kann, ob man jetzt abgestochen wird oder nicht, ob der Automat falsch programmiert ist oder

 

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