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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 80

 

Jugendschutz zuständig ist, das gesagt hat? Oder war es eine flapsige Antwort? Die kriegen wir ganz gern von der SPÖ. Oder war es ihre Überzeugung? Wenn das so ist, Frau Kollegin, kann ich Ihnen nur sagen, vielleicht berichtet man es ihr oder sie liest es im Protokoll, dann wird es höchste Zeit, dass Sie lernen, Verantwortung für die Jugendlichen und die Angehörigen der Süchtigen zu übernehmen und sie dann daran zu erinnern, dass wir hier eine Aufgabe haben, auch für die zu sorgen und vor allem zu verhindern, dass sie und ihre Angehörigen leiden müssen.

 

Die Stadt Wien verdient an den Automaten gut. Sie verdient sogar verdammt gut, obwohl das Ganze nur ein Bruchteil des Gewinns jenes Schandlohns ist, den die Automatenbetreiber einstecken.

 

Wir haben eine enorme Anzahl von Automaten in Wien. Sie dürfte sich in etwa in einer Stückzahl von 3 200 bewegen. Das ist ein Faktum. Das stimmt.

 

Die Frau Stadträtin hat Recht, wenn Sie sagt, es ist ein Teil des Lebens. Ein Teil des Lebens ist aber nicht nur die Spielsucht, sondern sind auch Suchtgiftdelikte, Diebstahl, Raub und Mord. All die sind natürlich ein Teil des Lebens. Trotzdem nehmen wir sie nicht einfach zur Kenntnis, sondern bekämpfen ihre Ursachen. Dabei werden bewusst auch die Verleitung, die Anstiftung und der Hehler bestraft. Wer meint, der Vergleich mit Mord wäre unangebracht, dem halte ich entgegen, Spielsucht in fortgeschrittener Form ist Mord an der Seele dieser Menschen.

 

Wie wird da gearbeitet? Hier möchte ich Ihnen das Ganze anhand eines Beispiels der Konzessionserteilung bei der Novomatic in Niederösterreich erläutern. In Niederösterreich kam es zu einer Konzessionserteilung im Aufgabengebiet einer Landesrätin der SPÖ, Frau Kranzl, die massiv gegen Spiele auftritt. Die Konzession wurde während ihres Urlaubs erteilt. Jetzt zitiere ich aus dem Bericht der Kontrollabteilung der niederösterreichischen Landesregierung zum Zeitpunkt des Urlaubs des zuständigen Abteilungsleiters. Sie wurde von einem Sachbearbeiter erteilt, der von einem anderen Sachbearbeiter, der aber mit dem Bereich gar nichts zu tun hatte und der ÖVP-Bezirksrat ist - damit haben wir heute schon den zweiten ÖVP-Bezirksrat -, dabei, nennen wir es einmal so, unterstützt wurde. Jetzt zitiere ich einige Sätze wörtlich aus diesem Bericht, denn in Niederösterreich haben die Alarmglocken geklingelt, als das Ganze passiert ist und man hat sofort das Kontrollamt eingeschaltet: „Die beiden Sachbearbeiter Reisinger und Fritz versuchten, der Innenrevision zu erklären, dass es sich bei dieser Erledigung lediglich um einen reinen Routinefall gehandelt hätte. Der Ansicht, dass es sich um einen Routinefall handelt, konnte sich die Innenrevision nicht anschließen." Es ging übrigens nur um lächerliche 2 500 Apparate zur Genehmigung, was im Folgenden mehrfach aufgezeigt wird. Zuerst wird bemerkt: „Als Sachbearbeiter scheint in den Akten immer nur Herr Reisinger auf. Herr Fritz hat ihn jedoch beraten, was auch beide zugeben. Somit ist bereits der erste Anhaltspunkt erbracht, dass es sich nicht um einen Routinefall handeln konnte, da eine solche Beratung dann nicht notwendig gewesen wäre." Dann geht es weiter in der ganzen Geschichte. Die Genehmigung erfolgt und Herr Fritz, der nichts mit der ganzen Geschichte zu tun hat, informiert knappe zwei Stunden, nachdem die Genehmigung erfolgt ist, den Rechtsvertreter der Betreiberfirma über die ganze Geschichte. Aber er hat mit der Sache nichts zu tun! Zu dieser Person stellt dann der interne Revisionsbericht wörtlich fest: „Die Rolle des Sachbearbeiters Fritz, der in der Bearbeitung dieser Angelegenheit lediglich als Absender des Fax aufscheint, ist sehr zu hinterfragen. Fritz gibt zwar zu, Berater zu sein, distanziert sich aber von der Bescheiderstellung." Die Hände in Unschuld gewaschen! Hier eine massive Kritik an der ganzen Vorgangsweise dieser Genehmigungserteilung für immerhin 2 500 Apparate. Es kam dann in weiterer Folge zu einem Riesenwirbel, vor allem zwischen der Landesrätin und dem Land Niederösterreich und dieser Firma, die hier angesucht hat. Man hat sich, da hat anscheinend die SPÖ ihre eigene Landesrätin im Stich gelassen, sehr schnell geeinigt. Rot und Schwarz haben sich rasch geeinigt, und das zur offenkundigen Zufriedenheit der Novomatic, die jetzt, großzügig, immer noch 1 800 der früher mit Recht so genannten Einarmigen Banditen aufstellen darf.

 

„Der Firmenchef Wohlfahrt", das ist jetzt wiederum ein wörtliches Zitat aus dem Landespressedienst, Herr Kollege Hahn, „dankte dem Landeshauptmann für das konstruktive Gesprächsklima und dafür, dass er in der Zeit der Auseinandersetzung mit dem Unternehmen die Treue gehalten habe. Man wolle doch auch in Zukunft langfristig und auf höchstem Niveau als Partner des Landes tätig sein." - Langfristig und auf höchstem Niveau Partner des Landes oder Partner der ÖVP-Niederösterreich, eine sehr seltsame Formulierung. Ich habe überhaupt keinen Widerspruch von Seiten des Landeshauptmanns und der niederösterreichischen ÖVP gefunden.

 

Wiederum der niederösterreichische Landespressedienst, ich zitiere, die Wahlen waren allerdings vorbei, am 5.10., anlässlich der Auszeichnung der erfolgreichsten niederösterreichischen Unternehmen, dem so genannten Wirtschafts-Oscar: „Der Oscar in der Kategorie Big Player" - ironischerweise, Jahresumsatz über 50 Millionen EUR – „ging an die Firma Novomatic in Gumpoldskirchen. Für den bei der Preisverleihung anwesenden Landeshauptmann verstärkten diese", das ist wiederum wörtlich, „innovativen und erfolgreichen Betriebe wie Kraftquellen die dynamische Entwicklung im Land." - Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es wäre zum Lachen, wenn es für die Betroffenen nicht so traurig wäre!

 

Manche dieser Kraftquellen haben eine solche Ausstrahlung, dass diese gemäß "FORMAT" sogar ausreicht, wegen Verdachts auf Geldwäsche und illegales Glücksspiel gerichtliche Vorerhebungen gegen sie einzuleiten. Dessen ungeachtet plant die Novomatic schon weitere Ausbauschritte im Zuge der Einführung des digitalen Fernsehens mit der Möglichkeit zur Anbietung interaktiver Dienste, wie sich das nennt. Ihr Vorsitzender

 

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