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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 80

 

hat bereits die Möglichkeit, Wetten und Glücksspiele vom Wohnzimmer aus abzuschließen, angepriesen. Der SPÖ-Abgeordnete Maier hat sich in einem Pressedienst vehement dagegen ausgesprochen, Herr Bürgermeister!

 

Hier scheinen die Bundesländer eine andere Position als die Wiener SPÖ einzunehmen. „Klares Nein zu Wetten und Glücksspielen" lautet die Überschrift zu seinem Pressedienst dazu.

 

Ein anderer, allerdings ein Nadelstreif-Roter, hat eine andere Perspektive. „Es geht um mehr als nur eine Industrie, nämlich ums Prinzip: Europa oder nicht Europa" - im Zusammenhang mit Glücksspiel, meine Damen und Herren, welche Perversion! „Europa oder nicht Europa", verteidigt er die angeblich gefährdete Dienstleistungsfreiheit in der Union bei Glücksspielen; lesen Sie nach im "FORMAT". Glücksspiel als Industrie und Dienstleistung - weit sind wir gekommen, meine Damen und Herren. Glücksspiel als Voraussetzung für Europa. Auf dieses Europa würde ich pfeifen! Aber Herr Androsch hat ja auch kürzlich erst 7,5 Millionen EUR in “Betandwin“ investiert, und jetzt flippt er aus wegen der Verhaftung leitender Manager in Frankreich. - Alles nachzulesen im "Format".

 

Andere Bundesländer, wie Oberösterreich, verbieten den verharmlosend "Kleines Glücksspiel" genannten Betrieb von Geldautomaten. Das Land Oberösterreich hat sich damals in einer Entschließung der Abgeordneten aller Parteien in einer Initiative der Bundesländer auch an Wien gewandt, um ein bundeseinheitliches Verbot zu betreiben. Das rote Wien verdient ... (StR Dr Johannes Hahn: Das sind aber keine ...!)

 

Es sind auch Ihre Parteikollegen in Oberösterreich, die dagegen angetreten sind, Herr Hahn. (Zwischenruf von StR Dr Johannes Hahn.) Ja, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Kollege Leitl hat nicht umsonst gesagt: „Die ÖVP braucht neue und sympathische Gesichter.“ (StR Dr Johannes Hahn erhebt sich von seinem Sitz und geht in Richtung Ausgang.) Herr Kollege Hahn, gehen Sie ruhig. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP. - GR Ernst Nevrivy: ... gehen die Wähler davon!)

 

Uns sind die Wähler nicht davongegangen, Sie haben Pech, Herr Kollege. Sie haben es das letzte Mal gemerkt, es läuft in die andere Richtung, und das macht Sie auch mit Recht nervös. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Wie gesagt, viele Bundesländer verbieten dieses Glücksspiel. Auch die SPÖ in den Bundesländern ist keineswegs hinter ihnen, auch nicht die zuständigen Sprecher der SPÖ. Aber in Wien scheint man bestimmte Gründe dafür zu haben, an dieser Geschichte festzuhalten.

 

Nun, nicht nur die SPÖ hat, wie ich schon gesagt habe, in der Vergangenheit ein Doppelspiel betrieben. Es lohnt sich auch, einen Blick auf die sonst weniger aktive Wiener ÖVP zu werfen. Kollege Hahn ist ja soeben ausgerückt. Es wurde heute bereits wörtlich aus einem hochinteressanten Buch zitiert, das es zu diesem Thema gibt; ich empfehle Ihnen, es zu lesen. "Jackpot" heißt es bezeichnenderweise, und darin schreibt Kurt Tozzer: „Der ÖVP-Abgeordnete Hahn brachte im Wiener Landtag einen Antrag ein, künftig so genannte Geschicklichkeitsspiele mit Vermögensleistung zu erlauben."

 

Das war ein Trick, um das Ganze zu umgehen. Man wollte das Ganze, indem man einfach zusätzlich zum Glücksspiel ein paar Knöpfe drückt, zum Geschicklichkeitsspiel machen. Gleichzeitig sollten die Abgaben für Wien erhöht werden. „Im letzten Moment", schreibt Herr Tozzer, „sprang die FPÖ ab, und das Gesetz kam daher nicht zustande." - So weit das Buch "Jackpot" von Tozzer.

 

Dann weiter, auch ein Zitat: „Im geschickten politischen Lobbying hat das Glücksspielunternehmen zunächst in Wien Erfolge eingefahren. Im Prater entstanden mehrere moderne Spielhallen, dazu zahllose Wettbüros in Wien. Obendrein dürfte es auch nützlich gewesen sein, dass der heutige", schreibt er damals noch, Chef der Novomatic, Johannes Hahn, nein, sondern: „Chef der Wiener ÖVP, Johannes Hahn, bis Jänner 2004 sieben Jahre als Vorstand von Novomatic tätig war." Hier gibt es also schon wieder eine Verbindung zu Herrn Hahn. So schreibt das "profil" unter "Weites Land für Zocker", meine Damen und Herren von der ÖVP! Anscheinend tritt also "Gio" Hahn hier, im Gegensatz zu den letzten Wahlen, erfolgreich auf.

 

Man fragt sich nur, wie das kommt, bis man weiter liest: „Dabei sitzt auch Karl Schlögl" - und jetzt sind wir wieder bei der SPÖ – „einst SPÖ-Innenminister, im Novomatic-Aufsichtsrat." Jetzt versteht der gelernte Österreicher natürlich, was läuft, auch wenn er dann noch hört, dass Schlögl - der sich neuerdings als großer Großkoalitionär bezeichnet und outet – sagt, die ÖVP in Niederösterreich unterstützt er in der Glücksspielfrage voll. Ja, so ändern sich die Zeiten und die Ansichten, wenn man vom Platz des Innenministers hinüber in einen Aufsichtsrat rutscht. Wir sehen aber auch, was in einer großen Koalition auf uns zukommen könnte, meine Damen und Herren!

 

Schlögls früherer Untergebener Dr Hinz von der Polizeiabteilung Linz schreibt in diesem Schreiben des Landes aber etwas ganz anderes: „Die Defizite einer effektiven Kontrolle und Bekämpfung liegen vor allem in den Ausnahmeregelungen für das Bagatellglücksspiel im Glücksspielgesetz und in der geringen Strafandrohung. Die Lösung des Problems der derzeit nicht möglichen" - der derzeit nicht möglichen! – „effektiven Verfolgung ist nur durch eine Änderung des Glücksspielgesetzes möglich."

 

Wir haben heute schon gehört, dass die Räumlichkeiten dieser Glücksspielgesellschaften verschiedene obskure Personen immer wieder anziehen. Die benachbarte Bevölkerung ärgert sich über Lärm und Schmutz, über Kriminalität, und sie wünscht sich häufigere Polizeirazzien. Aber das stört natürlich den Geschäftsgang, so wie bei einschlägigen Saunalokalen auch. Und wer war Mitglied im wenig restriktiven und - freundlich gesagt, wie wir es auch vom Herrn Bürgermeister gehört haben - Laisser-faire praktizierenden Glücksspielbeirat? Sie dürfen dreimal raten, wer! Wir finden ihn in letzter Zeit sehr oft in den Schlagzeilen.

 

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