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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 80

 

enthalten ist, die unseres Schutzes bedürfen. Das sind Kinder, das sind Jugendliche, das sind Personen, die nicht imstande sind, über ihre Zukunft, über ihre Gestion selbst zu entscheiden.

 

Ich glaube, das sind die beiden Wege, die dastehen. Es gibt sicherlich da und dort Verbesserungsmöglichkeiten beim bestehenden Gesetz, aber ich denke mir, die Frage der Transparenz, der Überprüfbarkeit, die Frage, dass da tatsächlich nachgeschaut wird, ist eine wichtige.

 

Dass nachgeschaut wird, kann ich - im Gegensatz zu meinen Abstinenzerscheinungen, was Glücksspiel betrifft - tatsächlich als Person bestätigen. In den Nachtrevisionen der Stadt Wien, bei denen ich teilweise dabei sein durfte, ist auch die Kontrolle der Glücksspielautomaten - ob sie tatsächlich registriert sind, ob sie tatsächlich den Erfordernissen entsprechen - immer Bestandteil einer Überprüfung. Das wird nach meinem Dafürhalten ernst genommen. Der Jugendschutz wird in diesem Bereich sicherlich auch ernst genommen.

 

Schwieriger ist allerdings - das hat sich gezeigt, als ich mich in die Materie eingelesen habe - die Frage, was die Programmierung der computergesteuerten Apparate betrifft, nämlich die Frage, ob sich sozusagen Reihenglücksspiele programmieren lassen. Das wird jemand, der nicht geschult ist, wahrscheinlich nicht auf den ersten Blick feststellen können.

 

Aber ich lade Sie ein, meine Damen und Herren - da die Damen und Herren von der FPÖ offensichtlich eine gewisse investigative Ader in sich haben und offensichtlich viel Material sammeln -, und erinnere in dem Zusammenhang daran, dass Sie alle einen Eid auf die Republik Österreich und die Verfassung geleistet haben. Das wird auch implizieren, dass man, wenn man auf etwas stößt, von dem man weiß - da man ja über das Gesetz Bescheid weiß und da man dort sitzt, wo das Gesetz gemacht worden ist -, dass es nicht dem Gesetz entspricht, es nicht in pectore trägt, in sich selber, und es wirken lässt, sondern es im Zuge einer Sachverhaltsdarstellung beispielsweise der Staatsanwaltschaft zukommen lässt. Das wäre auch eine Möglichkeit, wenn man auf irgendetwas in der Stadt stößt, von dem man weiß, dass es nicht dem Gesetz entspricht. (GR Mag Wolfgang Jung: ... gibt es eine ganze Serie!)

 

Sukkus meiner Rede: Ich denke mir, wir haben hier ein Gesetz vor uns liegen, dessen Intentionen durchaus das abdecken, was in der Diskussion angesprochen worden ist. Ich wiederhole es kurz noch einmal: Schutz derjenigen, die unseres Schutzes bedürfen, klare Rahmenbedingungen, die Spiel-Rahmenbedingungen klar und transparent zu führen, die Möglichkeit einer Überprüfbarkeit, einfach hinein in einen Bereich, der überprüfbar ist.

 

Wenn das so ist, dann lassen Sie uns in der nächsten Zeit darüber diskutieren, ob es Verbesserungen gibt, die man finden kann und die gerade diese Intention noch verschärfen. Da mag der Hinweis des Kollegen Kenesei auf eine stärkere Information genauso sinnvoll sein wie vielleicht tatsächlich eine Gruppe, die verstärkt auch die Programmierung dieser Anlagen überprüfen kann. All das, denke ich mir, ist drinnen.

 

Aber die Bemerkung sei mir doch gestattet: Eine Dringliche Anfrage in Bezug auf ein Gesetz, das in Wirklichkeit in hohem Maße den Zielsetzungen entspricht, die heute diskutiert worden sind, halte ich nicht für rasend wirkungsvoll und auch in dem Einsatz nicht für sehr sinnvoll. Ich denke mir, dass es andere Möglichkeiten dazu gegeben hätte, über eine Novelle dieses Gesetzes zu diskutieren.

 

Ich denke mir auch, dass wir diese Instrumentarien, die wir uns hier geschaffen haben, durchaus in der Wertigkeit entsprechend einsetzen sollten, und ich hoffe, dass die Diskussion über eine Verbesserung dieses Gesetzes weit weniger emotional als die heutige Debatte verlaufen wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. - Bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg möchte ich einmal eines sagen: Herr Bgm Häupl - ich bin vorhin als Schriftführer oben gesessen - hat eingangs seiner Rede bezüglich Donauplex gesagt, dass dort ja eine Vergnügungssteuer eingehoben wird. Was ich verstanden habe, ist Folgendes: Dass hier noch ein Verfahren anhängig ist oder noch läuft. Das ist das, was ich oben mitbekommen habe; man versteht ja dort oben nicht jedes Wort so gut.

 

Zweitens: Meine Information dahin gehend war diese, dass erstens einmal jeder Geldspielapparat eine Bezeichnung hat. Das heißt, er hat eine Vergnügungssteuer-Plakette zu tragen. Das ist ein Gesetz, und das müssen auch die Herren dort zur Kenntnis nehmen. Meine Kritik dahin gehend war: Wenn ich durch diese Halle hindurch gehe und kein einziger Apparat diese Plakette hat, dann ist das für mich einfach dahin gehend zu kommentieren, dass für sie keine Vergnügungssteuer bezahlt wird. Sonst würde sie ja darauf angebracht sein. - Das ist noch zu meiner Kritik zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Es ist anders!)

 

Herr Oxonitsch, Sie kommen später dran. (GR Christian Oxonitsch: Wie Sie gehört haben, ist es anders!) Ich habe es nur von oben vernommen. Ich möchte das nur wiedergeben, was ich in Bruchstücken mitbekommen habe. Aber Sie wissen, was ich jetzt gemeint habe. (GR Christian Oxonitsch: Aber Sie haben gehört, welchen Bescheid mit welchem Datum es gibt!) Ja, ich wollte das nur richtig stellen, weil der Herr Bürgermeister gesagt hat: Es ist falsch, es stimmt nicht, was ich sage. Darum habe ich das jetzt auch kommentiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Aber, bitte, lassen Sie mich jetzt weiter fortfahren, weil meine Redezeit mit nur 20 Minuten begrenzt ist und diese Sache so groß ist, dass man einfach nicht in 20 Minuten alles erklären kann.

 

Da möchte ich einmal in der Zeit etwas zurückgehen, und zwar in das Jahr 1999. Da haben zum Beispiel Sie von der ÖVP mit der Sozialistischen Fraktion einen Initiativantrag gemacht, und Herr Mag Neuhuber hat in seiner Rede von Erneuerungen gesprochen. Ich habe das hier,

 

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