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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 80

 

weil es mich sehr interessiert hat, welche Begründungen damals gegeben worden sind; ich werde Ihnen daraus nur ganz kurz etwas zitieren.

 

Herr Neuhuber hat unter anderem gesagt, dass man einen gewissen Typus von Spielapparaten, nämlich genau den, der insbesondere, wie uns die Experten versichern, suchtmachend ist, also die Münzgewinn-Spielapparate - im Jargon, in der Umgangsprache würde man sagen, die Einarmigen Banditen -, zurückdrängen oder zumindest nicht ausufern lassen soll. Denn wir haben ohnehin bereits zirka 2 500 derartige Apparate in Wien.

 

Jetzt sage ich Ihnen etwas dazu, und ich frage Sie: Wissen Sie überhaupt, wie viele wir derzeit in Wien stehen haben? Ohne Donauplex - dort sind zusätzlich noch 80 davon - sind es heuer über 3 200. Das ist der Höchststand! - Das ist einmal Punkt 1.

 

Nun möchte ich zu den legalen oder halb legalen, wie hier auch gesagt worden ist, Videotheken kommen. Sie wollten damals die Videotheken zurückdrängen. Das ist sehr gut, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Dort war 24 Stunden geöffnet, dort haben sie rund um die Uhr spielen können. Da war ich auch dafür und habe gesagt, es sollte in der Gastronomie bleiben.

 

Was haben Sie mit Ihrer Gesetzesänderung gemacht? Sie haben nichts anderes gemacht als Folgendes: Es sind dies heute - ich sage es in dem Jargon, in dem es mir auch mitgeteilt worden ist - nichts anderes als Hühnerlegebatterien. Eines neben dem anderen haben sie gemacht, eine Koje neben der anderen. Dort stehen zwei Spielapparate drin, zwei Apparate und ein Aschenbecher - wieder alles gegen das Gesetz! Ich werde Ihnen dann zitieren, was alles im Gesetz drinsteht. (GR Godwin Schuster: Das kenne ich ja!)

 

Na ja, aber warum tut ihr denn nichts dagegen? Ihr habt 1999 gesagt, ihr wollt die Videotheken weghaben. Ihr hättet besser dazusagen müssen, ihr wolltet eigentlich mehr oder weniger der Novomatic einen Boden schaffen. (GR Godwin Schuster: Nein!) Das sage jetzt ich. (GR Godwin Schuster: Aber es stimmt nicht!) Aber ihr habt ja nichts anderes gemacht! (GR Godwin Schuster: Es ist ein Faktum! ... so passiert!) Es ist so passiert, es ist eines ums andere. (GR Godwin Schuster: Aber es stimmt trotzdem nicht!)

 

Bitte, es ist ein Lokal, ein großes Lokal angemietet worden, in diesem Lokal hat man draußen eine große Auslage gehabt, und da hat man gesagt: Na gut, geben wir die Auslage raus, machen wir einfach drei Eingangstüren. - So passiert das Ganze, es ist ja nichts anderes passiert. Sie haben jetzt nicht zwei Apparate, wie sie es in den Videotheken hatten - wo Sie es ja zurückdrängen wollten -, nein, sie haben es auf einer Videothek, sage ich jetzt, gemacht, weil diese ja auch aufgekauft worden sind.

 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus der Donaufelder Straße. Dort war eine Videothek mit zwei Spielapparaten. Wissen Sie, wie viele heute drinnen sind? Acht! Sie haben dort aus dem Hauseingang vier Eingänge mit je zwei Automaten gemacht. Diese sind nicht gesetzlich, nicht legal - ich rede jetzt aber nur von den Kojen. Denn laut Veranstaltungsgesetz müssen sie eine offizielle Trennung haben, das heißt, sie dürfen keinen Durchgang zu einem großen Lokal haben. Es muss abgeschlossen und getrennt sein, mit Personal und einer Toilette.

 

Herr Schuster, ich glaube, ich lade Sie einmal ein: Gehen Sie mit mir mit. Es gibt dort oft nicht einmal eine Toilette, es gibt gar nichts. Sie haben dort einen Fingerdruck, dort drücken sie einfach auf eine Glocke drauf, da kommt dann irgendwann einmal jemand vom Personal, und da können Sie sich, wenn Sie Glück haben, irgendetwas bestellten.

 

Es sind dort auch gewisse Betreiber schon viel fortschrittlicher. Sie haben dort so einen Automaten stehen ... (GR Godwin Schuster: ... Intention des Gesetzes!) Nein, ich sage es jetzt nur; das ist ja alles illegal. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer kontrolliert dort den Jugendschutz?) Aber das haben Sie damit geschaffen! (GR Godwin Schuster: Nein!) Na, wer hat es denn geschaffen? Sie tolerieren es ja. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer kontrolliert die Kojen dort? - Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Aber ihr hättet doch, bitte, das sehen müssen, wenn ihr einen Initiativantrag dazu macht, weil es ja schon so viele Apparate in Wien gibt. Ich meine, Sie fahren ja wie jeder andere auch durch die Straßen und Gassen, zum Beispiel durch die Hütteldorfer Straße; ich möchte jetzt nicht alle Straßenzüge nennen, die davon betroffen sind. Das muss Ihnen doch auffallen, dass es dort nicht weniger wird! Das ist schon seit 1999 der Fall, bitte, und heute haben wir das Jahr 2006.

 

Das ist es, was ich Ihnen heute hier ankreide. Sie machen Gesetze, aber nur Gesetze für eine gewisse Klientel. (GR Godwin Schuster: Sie werden ja nicht erwarten, dass wir kontrollieren gehen, in jedem Raum!) Na bitte, jetzt kommen wir weiter. (GR Mag Wolfgang Jung: Reparieren wir es!) Das wäre alles einmal zu reparieren. Darum stehe ich ja hier und werde es Ihnen sagen.

 

Nehmen wir als Nächstes den Prater her: Was haben Sie jetzt im Prater vollbracht? Was haben Sie dort zurückgedrängt? - Dort haben sie ein Prater-Casino gemacht, in dem auch Herr Horngacher und Frau StRin Laska des Öfteren drinnen sind. Ich unterstelle niemandem etwas; man überzeugt sich vielleicht davon, was für Gesetze man dort hat oder wie die Spielautomaten funktionieren. Bitte, ist denen noch nie aufgefallen, dass dort Leute stehen und 500 EUR-Scheine hineinschieben? Dass man dort mit, sage ich jetzt, Automatik spielt?

 

Ich werde Ihnen erklären, was das ist. Sie stellen einmal den Einsatz ein, zwischen 5 und 7 EUR. Das ist schon einmal voll gegen das Gesetz, denn sie dürfen maximal mit 50 Cent spielen. Dann drücken sie die Automatiktaste, und das Spiel lauft ab, bis die 500 EUR weg sind. Das nennen Sie ein "kleines Glücksspiel"!

 

Aber jetzt dürfen Sie mir nicht sagen: Das sind wieder die Unternehmer, die böse Novomatic ist das. Bitte, da müsste doch endlich einmal Frau Laska sagen: „Freunde, seid ihr normal? Das kann es doch nicht geben!" Oder zum Beispiel Herr Gio Hahn von der

 

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