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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 80

 

Novomatic sitzt auch hier im Gemeinderat. Er ist zwar jetzt nicht da, und ich möchte ihn nicht persönlich angreifen (GR Godwin Schuster: Er ist ja nicht mehr bei der Novomatic!), aber er hätte doch, bitte, seinerzeit schon längst einmal etwas sagen müssen!

 

Ich war seinerzeit draußen eingeladen, und da habe ich gesagt: „Und die wollt ihr alle aufstellen?" Darauf haben sie geantwortet: „Na, was sollen wir sonst damit machen?" Das sind die Antworten! Aber ich sage jetzt nicht, dass die Bösen die von der Novomatic sind. Jeder Geschäftsmann wird natürlich danach trachten, dass er sein Geschäft an den Mann bringt.

 

Aber wir sitzen da herinnen und machen ein Gesetz, das überhaupt nur noch ignoriert wird. Bitte, man lacht doch nur mehr darüber! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, genau!) 50 Cent ... (GR Godwin Schuster: Haben Sie in dieser Situation eine einzige Anzeige gemacht?) Entschuldigen Sie bitte ... (GR Godwin Schuster: Haben Sie eine Anzeige gemacht!) Ich habe des Öfteren ... (GR Godwin Schuster: Ich täte das wirklich!)

 

Jetzt sage ich Ihnen etwas. Wir haben einen Automatenbeirat, der ist 1999 geschaffen worden. Man hat mich seinerzeit hineinnominiert. Da habe ich aber gehört - ich möchte jetzt keine Namen nennen -: „Hoffentlich tritt der Beirat nie in Kraft, denn dann können wir alle Automaten wegräumen." Ich habe mir seinerzeit erhofft - ich habe die Liste noch da, wer damals hineingewählt worden ist, allein von der Bundespolizeidirektion Wien. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja?) Nein, Sie sollen es auch wissen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, bitte! Vorlesen! - GRin Mag Waltraut Antonov: Wir wollen es wissen!) Ach so, Sie wollen es eh wissen. Ich kopiere es Ihnen, wenn Sie wollen.

 

Ich lese jetzt nicht alle vor, ich nenne nur ein paar honorige Leute: Herrn Oberrat Mag Dafert, Bundespolizeidirektion Wien; Horngacher, Bundespolizeidirektion Wien; Janda, Bundespolizeidirektion Wien; Kamhuber, MA 4. Also alles, was Rang und Namen hat, ist da hineingewählt worden. Da hat dann jeder Aufsteller gesagt: „Um Gottes willen, da wird es jetzt wirklich ein Gesetz geben, und das wird scharf sein." (GR Godwin Schuster: Das war ja vorher!)

 

Aber was ist passiert? Die Novomatic hat da selber gesagt: Der Beirat darf doch nie tagen, denn da kann ich alle meine Maschinen wegschmeißen! Was hätten die damit gemacht? Aber das wissen Sie ja ganz genauso gut. Darum sitzen da Leute drin, die ja nur Novomatic-zugehörig sind. Das sind die Leute, wissen Sie, und das verurteile ich auch an Gio Hahn.

 

Ich sage Ihnen, man kann hier nicht herinnen sitzen, Gesetze mitbestimmen ... (GR Godwin Schuster: Alle, die Sie bisher vorgelesen haben, sind von der Novomatic ...?) Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, ich zitiere einige daraus - einige! (GR Godwin Schuster: Die haben Sie nicht genannt?) Nein, die nicht. Ich habe gesagt, honorige Persönlichkeiten; ich habe nicht gesagt, die sind von der Novomatic. (GR Godwin Schuster: Darum sage ich das!) Das möchte ich bestreiten, das habe ich nicht gesagt. (GR Godwin Schuster: Okay!) Auch Novomatic-Leute sitzen da drin. Aber egal, ich gebe es Ihnen, das dauert zu lange. (StR David Ellensohn: Alle vorlesen!) Ich habe nicht so lange Zeit, das können Sie nachher machen, Sie können das eh besser. (StR David Ellensohn: Dann lese ich es vor!)

 

Jetzt haben wir einmal den Prater genannt - was ist dort passiert? Wieder nichts! Nur, eines muss man schon sagen: 1 400 EUR im Monat zu nehmen und von der Industrie oder von den Aufstellern zu verlangen, dass man sich ganz strikt an dieses Kleine Glücksspiel mit 50 Cent hält, das wird in Ihrer Rechnung auch nicht aufgehen, weil das natürlich nicht drinnen ist. (GR Godwin Schuster: Dann stelle ich ihn nicht auf!) Na, dann gibt es keine mehr, aber dann haben Sie auch nichts davon!

 

Darum sage ich, ich verurteile ja nicht das Kleine Glücksspiel. Sonst hätten Sie es gleich abschaffen sollen, das wäre dann gescheiter gewesen. (GR Mag Wolfgang Jung: Siehe Oberösterreich!) Oder damals mit Ihrer 500 m-Grenze - im Jahr 1999 forderten Sie zum Beispiel 500 m-Schutzzonen, bis man Ihnen gesagt hat: Wenn Sie 500 m im Umkreis von einer Schule oder Jugendeinrichtung nehmen, dann ist das zugleich ein Verbot, dann wird es in Wien eigentlich gar keine Automaten mehr geben. Vielleicht wäre das ohnehin besser gewesen.

 

Aber nun noch zu anderen Dingen: Ich sage Ihnen, machen Sie hier wirklich für die Zukunft ein Gesetz. Machen Sie ein neues Gesetz, oder novellieren Sie dieses Gesetz, und schauen Sie dazu, dass dieses Gesetz in Zukunft auch eingehalten wird. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Das kann man novellieren, Herr Schuster.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Lieber Kollege Lasar! Reden Sie bitte zu allen Abgeordneten, nicht immer nur zu Kollegen Schuster. Alle haben ein Recht darauf, dass Sie zu ihnen sprechen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

GR David Lasar (fortsetzend): Er möchte es ja so genau wissen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Dann sage ich Ihnen noch etwas. Es gibt zum Beispiel auch keine Zutrittskontrollen, keinen Jugendschutz, es gibt in dieser Richtung überhaupt nichts. Sie können in all die Videotheken hineingehen, dort spielen sie einfach den ganzen lieben Tag lang, bis sie hinausgeworfen werden; ich glaube, das ist um 2 oder 4 Uhr früh der Fall. Im Prater spielen sie jetzt angeblich - das habe ich gehört - schon 24 Stunden, da wird zugesperrt, und nachher wird weitergespielt. Lauter solche Sachen gibt es dort.

 

Ich sage Ihnen, das ist kein Gesetz. Machen Sie in Wien ein kleines Münzspielgesetz, aber machen Sie auch ein Gesetz, das von der Vergnügungssteuer her für den Unternehmer tragbar ist. Das möchte ich Ihnen einmal in der Richtung sagen.

 

Dann haben Sie noch Folgendes gemacht: 1999 haben Sie ein Gesetz geschaffen, in dem zum Beispiel die Unterhaltungsspielapparate zum Zug gekommen sind. Das heißt, Sie haben gesagt: Jeder Gastwirt, der keinen Geldspielapparat hat, kann in Zukunft drei

 

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