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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 108

 

Bürgermeisters ein Lob dafür bekommen, dass er so viel ausgibt. Die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können darin aber keinen Grund für ein Lob finden, sondern müssen feststellen, dass mit ihrem Geld nicht entsprechend umgegangen wird. Das ist die Realität!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einiges über den Arbeitsmarkt gehört, aber wo sind wirklich die Schritte, außer ein bisschen Kosmetik? Wäre es da nicht besser, sich an den Best-Practice-Beispielen zu orientieren, beispielsweise an Oberösterreich mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit von unter 5 Prozent? Wenn man die Zeit des Michael Häupl als Bürgermeister betrachtet, so stellt man fest: Michael Häupl ist im Jahr 1994 bei etwas über 7 Prozent Arbeitslosigkeit gestartet. Es ist uns dann in der Zeit der Koalitionsregierung gelungen, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist – das ist auch bemerkenswert -, aber seit es wieder die Alleinregierung der SPÖ in dieser Stadt gibt, haben wir Arbeitslosenraten, die nicht weit entfernt von 10 Prozent sind.

 

Das ist leider normal. Es sollte aber vom Herrn Finanz- und Wirtschaftsstadtrat bemerkt werden - und es sollte gehandelt werden! Und das wäre notwendig: ein Ausflug nach Oberösterreich! Ich bin bereit, sogar aus eigener Tasche die entsprechenden Reisekosten zu übernehmen, wenn es dann auch entsprechende Wirkung zeigen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von VBgm Dr Sepp Rieder.)

 

Herr Vizebürgermeister, wir können gerne darüber reden! Mir ist nichts zu teuer für mich selbst, was dazu beiträgt, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Situation Wiens besser wird. Denn halten wir uns vor Augen: Es gäbe umgerechnet um 44 000 Arbeitslose weniger in Wien, wenn wir die oberösterreichischen Verhältnisse hätten! Da hätten wir nicht nur 44 000 Schicksale Arbeitsloser weniger, sondern hätten auch monetär mehr. Wir könnten Arbeitslosengeld im Ausmaß von fast 160 Millionen EUR für anderes einsparen, vielleicht, um zusätzliche Effekte zu erzielen, damit die Wirtschaft angekurbelt wird und der Arbeitsmarkt sich verbessert. Wir hätten im Bereich der Sozialhilfe ein Einsparungspotenzial von 143 Millionen EUR. Dabei rechne ich noch nicht ein, dass auch die Dauer der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich deutlich niedriger ist als in Wien. Man stelle sich vor: In Wien liegt sie bei 147 Tagen, in Oberösterreich bei 95 Tagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre nicht nur menschlicher, sondern das wäre auch wirtschaftlich für diese Stadt besser!

 

Und dann noch etwas - darauf sind Sie, Herr Vizebürgermeister, zu wenig eingegangen -: wie eigentlich Wien vom Bund profitiert. Rund die Hälfte des Budgets - das sind 52 Prozent - wird vom Bund finanziert. Das ist gut so, das ist richtig so. Dafür treten wir gerade auch als Wiener Volkspartei ein, und zwar gleichgültig, wer in der Bundesregierung das Sagen hat. Aber Sie sollten das auch sagen! Vielleicht geht Ihnen demnächst eine Möglichkeit zu sagen, warum etwas nicht so gut geht, ab, wenn Sie selbst in der Regierung vertreten sind. Aber Sie sollten die Zeit nützen, nicht um nachzudenken, wie es neue Ausreden gibt, sondern eher, um nachzudenken, wie mehr für die Wienerinnen und Wiener geschehen kann.

 

Wie mehr für die Wirtschaftsförderung geschehen kann, wie mehr beispielsweise für die Nahversorgung geschehen kann, wie die wirtschaftliche Situation besser gestaltet werden könnte, und wie dadurch die Arbeitslosigkeit zurückgehen könnte. Herr Vizebürgermeister, das wäre eigentlich ein guter Ansatz für die nächsten Wochen und Monate, das wäre eine gute Möglichkeit, dass für diese Stadt mehr geschieht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben darauf hingewiesen, wie die Stadtstaaten in Deutschland überschuldet sind. Da haben Sie völlig Recht, Sie haben aber nur ein Zitat nicht dazu gesagt, das der Wiener Bürgermeister in einem Interview mit der in Hamburg gedruckten „Die Zeit" völlig richtig verwendet hat. Er hat nämlich ganz klar und deutlich gesagt, dass die Bundesländer und die Gemeinden in Österreich weitaus besser vom Bund behandelt werden – das war noch zu Zeiten der Regierung Schröder, in den letzten Wochen der Regierung Schröder in Deutschland - und hat damit gemeint, dass es unter Bundeskanzler Schüssel den Städten und Gemeinden in Österreich weitaus besser gegangen ist als unter Bundeskanzler Schröder in Deutschland. Auch das ist gut so, aber das sollte für die Zukunft auch ein Auftrag sein, ein Auftrag, danach zu trachten, wenn es einen sozialdemokratischen Bundeskanzler gibt, dass dieser auch genau darauf achtet, dass Wien nicht zu kurz kommt und dass nicht aus falsch verstandener Parteiloyalität das vergessen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Budget zu tun, das, wie gesagt, kein schuldenfreies Budget ist, wie das etwa in Oberösterreich seit 2002 der Fall ist, wie das in der ÖIAG seit 2005 ist, sondern in Wien haben wir immerhin 3 Milliarden EUR Schulden. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darüber diskutiert, dass hier einiges verloren gegangen ist. Ich habe mir in der Vorbereitung zu diesem Budget die Budgetdebatte von vor etwa zehn Jahren durchgelesen, und leider hat die Wiener Volkspartei Recht behalten. Denn damals ist es darum gegangen, dass die Wiener SPÖ mutwillig, ja mutwillig, aus parteipolitischem Kalkül die CA an die Bank Austria gegeben hat, und wir wissen heute, zehn Jahre später, wie viel Geld hier versenkt wurde und wie das zum Nachteil des Wiener Steuerzahlers erfolgt ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es aber noch mit einem zweiten Phänomen bei diesem Budget zu tun, nämlich nicht nur mit einer, bestenfalls schön gefärbten, aber allgemein schlechten Wirtschaftslage, sondern wir haben es auch damit zu tun, dass es Gebührenerhöhungen gibt, die ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern dienen. Zum Stopfen von Budgetlöchern, obwohl Gebühren ja eine völlig andere Aufgabe hätten. Gebühren sind dazu da, einen Verwaltungsaufwand abzudecken.

 

Und wie sieht die Situation aus? Wir haben eine Gebührenerhöhung bei Abwasser um 28 Prozent, bei Müll um 19,5 Prozent, beim Rundfunk um 35 Prozent, bei

 

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