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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 108

 

Sprung in die Vergangenheit zu machen, um sich ein wenig anzusehen, was tatsächlich mit den Prognosen passiert ist, die bei den letzten Budgetdebatten oder auch Rechnungsabschlussdebatten hier vom Rednerpult aus getätigt wurden: Was nicht alles an Einsparungsmaßnahmen stattfinden wird müssen, was nicht alles an Leistungseinschränkungen in dieser Stadt kommen wird müssen auf Basis des vorgelegten Budgets und vieles mehr.

 

Und wenn man sich das ansieht, dann wird man feststellen können, dass zwischen diesen Ankündigungen, diesen Weissagungen, diesen Prognosen und der eingetroffenen Realität, meine Damen und Herren, immer wieder ein riesengroßes Loch geklafft hat. Man kann durchaus auch zu dem Schluss kommen, dass alles, was hier immer wieder von den Oppositionsparteien in den vergangenen Jahren, vor allem auch in Budgetdebatten, an Schlechtem der Stadt prophezeit wurde, nicht eingetreten ist.

 

Und da gibt es unzählige Beispiele dafür. Ich erinnere daran, es war Kollege Strache, der vorausgesagt hat, dass im kommenden Budget für den Bereich der Spitzenmedizin, der medizinischen Versorgung in Wien, weniger Geld zur Verfügung stehen werde, es werde die Finanzierungsmittel für die Aufrechterhaltung des medizinischen Standards in Wien nicht mehr geben. Schauen wir es uns an, schauen wir uns an, welches Budget heute vorgelegt wurde, schauen wir uns die konkreten Zahlen an. Tatsache ist, dass die Stadt ihre diesbezüglichen Aufwendungen laufend erhöht hat, nachzulesen im letzten Rechnungsabschluss und auch nachzulesen in diesem Budget, wo der Spitzenmedizin zusätzlich 72 Millionen EUR oder 5,5 Prozent mehr - es ist ja schon gesagt worden - zur Verfügung stehen werden.

 

Eine Prognose, vorhergesagt, nicht eingetroffen. Ebenso wie die Prognose des Kollegen Strache, in der er gesagt hat, dass es zu einer Erweiterung der Haftungskreise im Bereich der Pflege in Wien kommen wird, die Verwandten werden mit ihrem Einkommen für die Kosten ihrer Angehörigen geradestehen müssen. Wien ist hingegen nach wie vor eines der wenigen Bundesländer, das auf einen Regress verzichtet, nach wie vor eines jener Bundesländer, das den sozialen Standard hochhält, und darauf sind wir auch stolz, meine Damen und Herren.

 

Es ist auch keine Frage, dass sich die Ankündigung - ebenfalls des Kollegen Strache in der letzten Budgetdebatte -, dass es zu einer weiteren Erhöhung des Spitalskostenbeitrags im Laufe des Jahres 2006 kommen wird, als warme Luft entpuppt hat. Man ist auch daneben gelegen in der Ankündigung - und da war der Kollege Strache nicht allein, sondern er wurde auch von den anderen Klubobleuten unterstützt -, es werde zu einem Sinken der Investitionsquote kommen. Schauen wir uns an, wie sich die Investitionsquote im Rechnungsabschluss entwickelt hat, sehen wir uns an, wie sich die Investitionsquote im vorgelegten Budget entwickelt: 15 Prozent, ein Wert, den wir in dieser Stadt nicht hatten, sondern ganz im Gegenteil, wir verzeichnen sowohl im Bereich der absoluten Zahlen als auch im Bereich der Investitionsquote - und die ist natürlich ein wesentlicher Gradmesser dafür - eine Rekordinvestition, und auch die Gesamtinvestitionen erhöhen sich um 13,9 Prozent.

 

Einmal mehr vorhergesagt und nicht eingetroffen, und zwar nicht eingetroffen, weil die sozialdemokratische Politik hohe Investitionen in der Stadt und große soziale Sicherheit bedeutet. Und auf das vertrauen die Menschen in dieser Stadt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vielleicht ein paar Worte zum Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Da hat die FPÖ von Taschenspielertricks gesprochen und hat immer wieder gesagt, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Wir in Wien haben tatsächlich immer entsprechende Geldmittel in die Hand genommen. Wir tun das trotz einer konjunkturellen Erholung in diesem Jahr mit dem vorgelegten Budget in einem sehr bedeutenden Ausmaß. Alle anderen Bundesländer könnten sich hier durchaus ein Scheibchen abschneiden, und wir zählen vor allem auch die Erfolge dieser eingesetzten Mittel. Sehen wir es uns an: Wien war 2005 das einzige Bundesland mit zurückgegangenen Arbeitslosigkeitszahlen, und wir haben vor allem mit den Beiträgen, mit den Investitionen und mit den Maßnahmen der Stadt dazu beigetragen, dass es hier zu einem Zeitpunkt zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Wien gekommen ist, als in ganz Österreich die Arbeitslosigkeit noch gestiegen ist. Darauf sind wir stolz, und das lassen wir uns auch nicht schlecht reden, Kollege Schock. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man kann es auch bei den Lehrlingen sehen. Nur im unmittelbarsten Bereich, durch neben den Zielen zusätzlich eingesetzte Mittel, die Wien in die Hand genommen hat, um hier tatsächliche effiziente Maßnahmen für den Arbeitsmarkt in Wien zu setzen, hat Wien auch selbst im Bereich ihrer Verwaltung und ihrer Unternehmen diese Verantwortung wahrgenommen.

 

Was ist auf Bundesebene passiert? Lehrlingskontingente wurden zurückgefahren. In Wien haben wir die Lehrlingskontingente erhöht, im vergangenen Jahr um 400 zusätzliche Lehrlinge in dieser Stadt. Das lassen wir uns nicht schlecht reden, das haben wir nicht notwendig und ich glaube, die Maßnahmen zeigen, wir haben hier gute Politik geleistet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Sie brauchen noch ein Seminar beim VBgm Rieder!)

 

Nein, ich brauche das Seminar mit Sicherheit nicht, weil man es tatsächlich ablesen kann. Wenn in ganz Österreich die Arbeitslosigkeit erst seit dem Sommer gesunken ist und in Wien bereits 2005 das ganze Jahr über sinkende Arbeitsmarktzahlen zu sehen sind, dann zeigt es die Leistungen dieser Stadtverwaltung, die Leistungen des Wirtschafts- und Finanzstadtrates, meine Damen und Herren, und vor allem auch die Instrumentarien, die wir in Wien geschaffen haben und die alle anderen Bundesländer ja noch gar nicht haben. Sie wären froh, wenn sie einen WAFF hätten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Das sind Jobs, die nicht einmal eine Krankenversicherung oder Pensionsversicherung haben, und Sie sind

 

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