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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 108

 

stolz darauf, solche Jobs zu haben!)

 

Aber es gibt ja durchaus noch einige andere Dinge. Ich glaube schon, dass Ihnen das unangenehm ist, wenn man nachgewiesen bekommt, wie falsch man mit seinen Prognosen gelegen ist, und es war ja heute schon wieder einmal eine ein bisschen skurrile PR-Veranstaltung des Kollegen Tschirf, wenn man sich vor Augen führt, wie daneben er mit seiner Annahme gelegen ist, dass in Wien mit seinem Budget zu wenig Impulse für das Wirtschaftswachstum und für eine niedrigere Arbeitslosenrate gesetzt werden und Wien deshalb - und er hat es damals wörtlich so gesagt, aber die Österreicherinnen und Österreicher und speziell die Wienerinnen und Wiener haben das schon damals nicht geglaubt - den Bund aushungere. Das hat er damals gesagt. Also, das hat er sich heute nicht mehr getraut, in den Mund zu nehmen.

 

Nichtsdestotrotz hätten eigentlich - und ich warte immer noch, dass so ein bisschen die Unzufriedenheit mit dem Entscheid der Wählerinnen und Wähler durchkommt und dass gesagt wird - die Österreicherinnen und Österreicher und im Speziellen die Wienerinnen und Wiener hätten dafür die Welle machen müssen. Sie haben es bei der Wahl nicht getan, weil sie natürlich dieser Argumentation nicht auf den Leim gegangen sind.

 

Gerade Wien war es, das mit tatsächlichen Rekordinvestitionen, aber auch mit einem durchaus beachtenswerten Wirtschaftswachstum einen hohen gesamtwirtschaftlichen Beitrag für die österreichische Volkswirtschaft im vergangenen Jahr geleistet hat und auch in den kommenden Jahren leisten wird, und es trägt letztendlich mit 215 000 Einpendler-Arbeitsplätzen nicht unmaßgeblich dazu bei, die Arbeitsmarktsituation in den benachbarten Bundesländern zu entschärfen. Das muss man nur fairerweise dazusagen, wenn Sie hier mit Ihren Vergleichszahlen operieren. Schauen Sie sich die Zahlen in Niederösterreich an, schauen Sie sich an, wie viele Menschen in Wien einen Arbeitsplatz haben, weil sie in Niederösterreich keinen finden, und Sie werden rasch zu einem anderen Urteil über die Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt kommen, Kollege Tschirf.

 

Da geht es nicht um Jubelmeldungen, sondern da geht es schlicht und ergreifend immer wieder um Zahlen, Daten und Fakten und um den Nachweis, ob Konzepte, die man in einer Stadt umsetzen will, tatsächlich auch greifen. Und ich glaube, wir können zu Recht sagen, sie greifen.

 

Wenn hier vom Unverständnis gesprochen wird - und das ist ja heute vom Kollegen Tschirf auch gekommen - warum die Menschen nicht die Welle machen, wo Wien so viel Geld vom Bund bekommt, und die Hälfte der Einnahmen kommen von dort, dann muss man nur dazu sagen, über 40 Prozent des gesamten österreichweiten Steuertopfes werden in Wien erwirtschaftet, und wir zahlen wesentlich mehr in diesen Steuertopf ein, als wir zurückbekommen. Das ist die Leistung der Wienerinnen und Wiener und nicht die Leistung von Wolfgang Schüssel, wie Sie es hier gesagt haben, Kollege Tschirf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und Wien trägt vor allem auch noch mit seinem Budgetüberschuss zu mehr als einem Fünftel der Bundesländerüberschüsse im Budget bei und entlastet damit nicht unmaßgeblich natürlich auch das weiterhin auf einem Schuldenkurs fahrende Bundesbudget. Wir stehen zu dieser Verantwortung - weil da in den letzten Tagen immer soviel von „Verträge müssen eingehalten werden" gesprochen wird: Wir stehen zu dieser Verantwortung. Nur sollte man fairerweise dazusagen, wenn man sich hier mit einer finanzpolitischen Schelte ans Rednerpult stellt, Kollege Tschirf, was Wien, die Wienerinnen und Wiener, zu diesem gesamten Haushalt Österreichs letztendlich auch beitragen.

 

Das sind nur ein paar Punkte, die meiner Ansicht nach durchaus belegen, wie falsch die Ankündigungen damals waren und ich traue mich, die Prognose wirklich zu stellen - und der Schluss ist auch zulässig - es wird auch diesmal so sein. Denn zweifelsohne zeigt dieses Budget einfach, wir wollen, und es wird sich im laufenden Jahr einmal mehr beweisen, wir werden mit diesem Budget letztendlich die hohe soziale und die hohe Lebensqualität in Wien weiterhin aufrechterhalten, und gleichzeitig werden wir mit diesem Budget die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen für diesen Wohlstand auch sichern. Den Unternehmen muss auf der einen Seite ein attraktives Umfeld geschaffen werden - da ist ja sehr viel auch vom Herrn Finanzstadtrat bereits gesagt worden -, es muss aber auch den Menschen ein möglichst großes, attraktives Angebot an interessanten und zukunftsorientierten Arbeitsplätzen geboten werden, und die Menschen müssen vor allem auch auf die sozialen Hilfestellungen der Stadt vertrauen können, wenn sie erforderlich sind. Und das, meine ich, wird mit diesem Budget auch möglich gemacht.

 

Zusätzliche Mittel für den Gesundheits- und Sozialbereich, zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt und wirtschaftspolitischen Bereich, das sind natürlich wichtige Eckpunkte, die das auch sicherstellen sollen. Es ist keine Frage, es ist dies keine leichte Aufgabe. Keine leichte Aufgabe nicht zuletzt deshalb, weil öffentliche Haushalte immer stärker unter einem gewissen Spardruck stehen und den Druck einer erhöhten Sparsamkeit auch tatsächlich zu erleiden haben. Die budgetären Vorgaben einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Sparpolitik, mit der wir in den letzten Jahren konfrontiert waren, die stagnierenden Steuer- und Abgabenleistungen einerseits und steigende Aufwendungen, vor allem für diesen, uns Sozialdemokraten so wichtigen Gesundheits- und Sozialbereich, andererseits haben die finanziellen Spielräume eingeengt, und sie haben es daher notwendig gemacht, sehr sorgfältig zu planen, sehr sorgfältig zu budgetieren. So wie wir es in der Vergangenheit getan haben, werden wir das auch diesmal so tun.

 

Und es darf schon, glaube ich - und das werden die Diskussionen in den Spezialdebatten zu den einzelnen Themenfeldern ja noch zeigen - zu Beginn auch festgestellt werden, dass der Budgetvoranschlag für 2007 zweifelsohne diesen Spagat schafft. Er kann das hohe Investitionsniveau sicherstellen und für die Zukunft absichern, auch die entsprechenden Förderungen für die

 

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