«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 108

 

noch abgefangen werden konnten. Das ist eine entscheidende Geschichte.

 

Der Voranschlag der Stadt Wien ist im Endeffekt egal. Es gibt nichts Leichteres für die sozialdemokratische Fraktion, als dann, wenn es notwendig ist, 20 Millionen dorthin zu verschieben, 40 Millionen dorthin zu verschieben, unter anderem auch deshalb – das ist ein Vorwurf, den ich Ihnen, sehr geehrter Herr StR Rieder, auch nicht ersparen kann –: Sie reden zwar durchaus von einer nicht allzu optimistischen, einer fast defensiven einnahmenseitigen Budgetierung, aber wenn man jetzt schon weiß, dass die Ertragsanteile des Bundes für 2006 in etwa den Wert erreichen werden, den Sie jetzt für 2007 ins Budget hineingeschrieben haben, dann weiß man auch jetzt schon ganz genau, dass alleine bei den Ertragsanteilen aus den Bundesabgaben rund 70 bis 80 Millionen EUR mehr zur Verfügung stehen, als jetzt im Budget drinnen steht.

 

Wenn man sich die eigenen Steuern und Abgaben anschaut, dann weiß man jetzt schon ganz genau, dass in Wirklichkeit die Stadt Wien rund 30 Millionen EUR mehr an eigenen Steuern und Abgaben einnehmen wird, als budgetiert wurde. Und das sind meines Erachtens Voranschläge, die unlauter sind. Den Sparzwang vermitteln Sie uns ja sowieso jedes Mal, aber damit nehmen Sie uns auch noch die Möglichkeit, über vorhandene 110 Millionen EUR allein aus diesen beiden Bereichen die politische Diskussion zu führen, und weil Sie dann in den zuständigen Ausschüssen, wenn Sie Geld brauchen, relativ einfach darunter schreiben, bedeckt durch Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen, bedeckt durch Mehreinnahmen in der Kommunalsteuer et cetera, et cetera.

 

Ein nächster Punkt, der ganz wichtig ist – unser Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian wird dazu noch Stellung nehmen –, sind die Bezirksbudgets. Sie wissen – nur als ein Beispiel –, der 8. Bezirk hat 2 Millionen EUR Budget für das gesamte Bezirksbudget zur Verfügung. Alleine die Sanierung der Schule Pfeilgasse kostet 2,7 Millionen EUR. Spätestens jetzt müssten auch bei der sozialdemokratischen Fraktion einmal alle Alarmglocken klingeln, und man muss sich für die bauliche Instandhaltung der Schulen und der Kindertagesheime auch im Bereich der Dezentralisierung etwas Neues, etwas anderes überlegen. Da geht es nicht mit einem 40-prozentigen Anteil, so wie von Ihnen vorgeschlagen, wobei ich es mir nicht nehmen lasse, ein bisschen sozusagen auf die Ironie hinzuweisen, dass der 40-prozentige Anteil der Stadt Wien nicht einmal bei den Schulen steht, sondern unter den wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen. Wir haben nämlich heuer schon einmal gefragt, warum da nicht wie üblich 21 Millionen EUR stehen, sondern in zwei Posten aufgegliedert wird.

 

Da sind wir draufgekommen, beim Stadtbudget selbst erkennt die Stadt Wien, dass es sich um wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen handelt, nur den Bezirken will sie das für die viel stärker betroffenen Bezirksbudgets nicht zugestehen. Das ist empörend, und in diesem Sinne sollten die gesamten baulichen Instandhaltungsmaßnahmen, die jetzt zusätzlich zu den Kosten, die der Normalfall waren, plus die Generalsanierungspflichten aus den wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen getragen werden, denn es kann nicht sein, dass bei einem Budget von rund 10 Milliarden EUR die Stadt Wien ihre 4,5 Millionen EUR bei den Notstandsmaßnahmen verpackt, den Bezirken dafür aber überhaupt nicht mehr Geld gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, das noch zu überdenken. Bezirksvorsteher Rahdjian wird dazu noch näher Stellung nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Einige Highlights: Ich möchte es gar nicht so lange machen, weil sehr viel schon gesagt wurde, aber eines ist mir schon wichtig. Wir haben heuer, so wie es ausschaut, kein Wahljahr – bis vor Kurzem hat man sich gedacht, wahrscheinlich werden wir auf Bundesebene doch wählen, aber jetzt gibt es im Jahr 2007 wahrscheinlich eine große Koalition –, nichtsdestoweniger gab es noch nie so hohe Ausgaben für den Bereich Informations- und Öffentlichkeitsarbeit wie für das Jahr 2007. Und wenn wir uns die tatsächlich jährlich wiederkehrenden Überschreitungen in diesem Ansatz, die noch dazu immer ungefähr 6 Millionen EUR höher liegen, anschauen, dann werden hier Ende dieses Jahres nicht die veranschlagten 33,8 Millionen EUR Ausgaben stehen, sondern 40 Millionen EUR Ausgaben für Stadtwerbung im weitesten Sinne. Und wir wissen aus der Geschichte, wem diese Stadtwerbung im Großen und Ganzen zugute kommt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie kritisieren es zu Recht, wenn Sie die Bundesregierung angreifen, wie sie schamlos geworben hat mit den Geldern der Steuerzahler, aber Sie machen in Wien nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein nächster Punkt von vielen anderen, die dann auch meine Kollegen und Kolleginnen noch darbringen werden, aber aus dem man ersieht, wie mit Zahlen gespielt und versucht wird, beeindruckende Ergebnisse herbeizuschreiben, wie wir dazu sagen. Wenn wir über diese Bau- und Baunebenkosten reden, die ja jetzt tatsächlich auf 1,5 Milliarden EUR gestiegen sind, schauen wir uns die einmal näher an. Alleine 50 Millionen EUR, Herr Stadtrat – wir haben das schon oft diskutiert –, alleine 50 Millionen EUR, also 700 Millionen Schilling, sind de facto nur als Doppelverrechnung drinnen. Da ist noch überhaupt nichts, das ist nur deshalb, weil der Anteil am Krankenanstaltenverbund in dem Bereich de facto von 119 Millionen auf 168 Millionen EUR gestiegen ist. Das ist zweimal drinnen. Das heißt, die Steigerung beträgt ungefähr 50 Millionen EUR, angeführt sind 100 Millionen EUR durch die Doppelzählung. Man muss sich das überhaupt überlegen, denn wenn man die gesamte Doppelzählung wegnimmt, dann bleiben ja von den 976 Millionen EUR bei den Baukostenzuschüssen de facto überhaupt nur mehr 807 Millionen übrig. Weitere 169 Millionen sind einfach nur doppelt gezählt. Dem steht überhaupt nichts gegenüber. Das ist die Verschiebung von der Post Krankenanstaltenverbund auf die

 

«  1  »