«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 108

 

andere Post Krankenanstaltenverbund. Macht nichts. Nichtsdestoweniger haben wir jetzt 1,5 Millionen da stehen und nicht ein bisschen weniger.

 

Das trifft auch bei anderen Punkten zu, die zum Teil Erhöhungen ergeben – etwa bei Zuschüssen des Bundes an die Wiener Linien, die selbstverständlich weitergegeben werden müssen –, und in anderen Fällen kommt es tatsächlich zu Reduktionen. Ich vergleiche gerne Voranschläge, weil Sie uns immer vorwerfen, man soll nicht Voranschläge mit Rechnungsabschluss vergleichen.

 

Förderung Wohnbau: 2003: 395 Millionen EUR, 2004: 366 Millionen EUR, 2006: 355 Millionen EUR, 2007: 343 Millionen EUR.

 

Bauliche Investitionen: 2003:152 Millionen EUR, 2007: 126 Millionen EUR.

 

Auch die baulichen Instandhaltungen sind im Voranschlag de facto gleichgeblieben: Voranschlag 2003: 102 Millionen EUR, Voranschlag 2007: 102 Millionen EUR. Das heißt, die Steigerungen, die Sie ausweisen, sind die Steigerungen in der Doppelverrechnung und vielleicht noch 20 Millionen, 25 Millionen EUR für die Therme in Oberlaa und ein bisschen bei den Wiener Linien. Mehr ist es nicht, Herr Finanzstadtrat.

 

Das ist das Problem, und in dem Sinne würde ich mir einfach wünschen, dass wir endlich einmal aufhören, uns gegenseitig mit Zahlen zu bejubeln. Ich gehöre tatsächlich zu den Leuten, die sagen, wie hoch oder wie niedrig die Arbeitslosigkeit ist, entscheidet nicht Wien alleine, entscheidet auch nicht der Bund alleine. Die Auswirkungen von Wirtschaftsförderungen treffen nicht nur Wien im Guten, sondern treffen auch auf den Bund zu. Es ist absurd, da einen Trennstrich zu ziehen, wer für was verantwortlich ist, aber man muss Sachen nicht schön reden, die in diesem Maße nicht schön sind, und man muss vor allem ein Budget so darstellen, dass man sich jetzt schon sicher sein kann, am Ende beim Rechnungsabschluss 2007 weicht der Voranschlag vom Rechnungsabschluss wie üblich um ungefähr 1,5 Milliarden EUR ab. Das ist nicht notwendig, aber wenn es so ist, erübrigt sich jede politische Diskussion.

 

Zum Abschluss noch ein Satz zum Sozialbudget – unter Anführungszeichen –, zum Budget des Fonds Soziales Wien. Wir haben in der Stadtsenatsitzung zu Recht, glaube ich, kritisiert, dass keine Zahlen des Fonds Soziales Wien vorliegen. Jetzt wurde ganz kurzfristig das Budget 2007 des Fonds Soziales Wien mit einer Gesamtsumme von 794 Millionen EUR vorgelegt. Schauen Sie sich das gerne selber an. Ich glaube nicht, Herr Finanzstadtrat, dass Sie mit so einer Budgetaufstellung für sich selbst zufrieden wären, wenn Sie diese haben wollten, in der genau eine Trennung zwischen Leistungsförderung, Personal- und Betriebsaufwand dargestellt ist.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, das wäre Ihnen zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren GemeinderätInnen, das ist auch uns zu wenig. Wir sollten uns in Zukunft nicht mit so etwas abspeisen lassen. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Rede des Herrn Vizebürgermeisters heute war nicht sexy, sondern sexistisch. Was ist der feine Unterschied, Herr Vizebürgermeister? Der feine Unterschied ist, dass Frauen in dieser Stadt nicht diskriminiert werden sollten. Das beginnt bei der politischen Kultur in dieser Stadt, das beginnt, wenn die APA Sie zitiert: Wien bleibt sexy, wenn sich die missionarische Ursula nicht zu sehr anstrengt. – Herr Vizebürgermeister, ich erwarte mir von Ihnen heute noch eine definitive Entschuldigung für diesen sexistischen Satz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sollte diese Entschuldigung heute nicht mehr erfolgen in der Rede von Ihnen, dann sind Sie für mich ab dem heutigen Tag der sexistische Sepp. Denn das ist es, was wir machen, wenn wir eine Bezirksvorsteherin, die die Wahlen gewonnen hat, einfach zur Ursula degradieren, anstatt sie, wie es diesem Gremium hier entsprechen würde, mit Frau Bezirksvorsteherin Stenzel anzusprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also ich sehe jetzt vom „sexistischen Sepp" noch einmal ab und nenne Sie nun doch noch Herr Vizebürgermeister. Ich hoffe, Sie entschuldigen sich ja für diesen Fauxpas. Entschuldigen sollten Sie sich aber auch für dieses Budget. Denn dieses Budget hat viel Glanz, aber wenig Substanz (Beifall bei der ÖVP.), viel Schein und wenig Unterstützung für faires Sein, viel Sexismus und wenig Abbau von geschlechtsspezifischer Armut. Statt die Wirtschaft zu fördern, den Arbeitsmarkt zu forcieren, forcieren Sie lieber eine öffentliche Wirtschaftspolitik. Das heißt, Sie vertrauen den Lehrlingsstellen in der Verwaltung mehr als einer gezielten Lehrlingsförderung in der Privatwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber Sie sind auch ein Meister im Umschichten, ein Meister im Umschichten jener 51 Prozent Budgetmittel, die der Bund zahlt. Da haben Sie es sich schon zur Tagesordnung gemacht, dass Sie das Budget von der einen Rocktasche in die andere Rocktasche umstecken. Lassen Sie mich das am Beispiel der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer erklären. Wien ist von der Kompetenzverteilung her für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zuständig, aber auch für den psychosozialen Dienst und die psychosoziale Versorgung unserer Kinder und Jugendlichen. Sogar Ihre Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl fordert ja dieser Tage wieder die psychosoziale Versorgung aller Kinder und Jugendlichen, und zwar niederschwellig angeboten im Rahmen der Schule.

 

Aber mit dieser Forderung bleibt sie allein. So leer wie der Saal ist, so leer ist auch Ihr Budgetansatz, wenn es um die Jugendwohlfahrt geht, wenn es um die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht. Das heißt, lieber ist es Ihnen, wenn die Präsidentin mit der Polizei zusammenarbeitet, das heißt, lieber ist es Ihnen, Gesetze über Sicherheitskonzepte zu vollziehen, als Prävention an den Schulen und in den Jugendämtern wirkungsvoll umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »