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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 108

 

Finanzausschusssitzung offenbar, und da war ich wirklich empört. Herr Finanzstadtrat! Das fällt in Ihr Ressort, nämlich in den Bereich der MA 27. Es ist unerträglich, dass die Stadt Wien heutzutage einen freien Dienstvertrag an eine Person vergibt, die tatsächlich direkt als Ersatz für jemand anderen kommt, als Praktikantin dort gearbeitet hat und genau deshalb genommen wurde und dann einen Stundenlohn von brutto 7,30 EUR bekommt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe! Vielleicht waren es auch 7,50 EUR, aber wohlgemerkt brutto, die Sozialversicherung wird davon noch abgezogen, einen 13. und 14. Gehalt gibt es nicht, und wenn sie krank ist, bekommt sie auch keine Bezahlung. Wenn man das auf ein reguläres Beschäftigungsverhältnis umrechnet, Herr Stadtrat, dann entsprechen diese 7,50 EUR einer Bezahlung von 4,10 EUR in der Stunde! Und solchen Dienstverträgen stimmen Sie zu! Das halte ich, wie gesagt, für unerträglich, und ich will einen solchen Dienstvertrag nie wieder innerhalb der Gemeinde Wien sehen! Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann haben Sie wirklich jegliche Glaubwürdigkeit, was eine soziale ArbeitnehmerInnenpolitik betrifft, verspielt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nun gelangt Herr GR Dr Aichinger zu Wort.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Zum Voranschlag 2007 bringe ich einen alten Begriff von Radiohörern: „Same time, same station“ – Der Voranschlag 2007 ist eine Fortschreibung ohne große Ambitionen, unspektakulär, vielleicht oder wahrscheinlich – auch das wissen wir nicht genau – ein Abschiedsbudget.

 

Sie, Herr Vizebürgermeister, haben heute in Ihrer Rede gesagt – und das hat mich sehr positiv gestimmt –: Budgetpolitik ist auch Konjunkturpolitik und Wirtschaftspolitik. – Die Wirtschaft, meine Damen und Herren, kann aber nicht nur ganz kurzfristig, sondern muss mittel- und langfristig planen. Und wenn man jetzt bei den Investitionen bleibt und sich das ein bisschen anschaut, dann sieht man, dass das Budget eigentlich ein Rückschrittsbudget ist.

 

Meine Damen und Herren! Schon im Jahr 2000 betrugen die Investitionen 1,583 Milliarden EUR. Im Voranschlag 2007 betragen die Investitionen 1,514 Milliarden EUR. Das heißt: Die Investitionen sind nominell rückgängig, von real spreche ich gar nicht, wenn man in diesem Zeitraum eine Inflation von rund 15 Prozent annimmt. Wo sind denn dann die Steigerungen, Herr Vizebürgermeister?

 

Dasselbe gilt für die Bauinvestitionen. Schon im Jahre 2000 waren es 1 Milliarde 556 Millionen, und im Jahr 2007 werden 1 Milliarde 550 Millionen EUR vorgeschlagen. Also auch hier findet sich eine Stagnation, wenn nicht sogar ein Rückschritt.

 

Herr Vizebürgermeister! Sie sprechen aber sehr gerne auch vom so genannten Stadt Wien-Konzern, wo die ausgelagerten Unternehmungen und Subunternehmen bei den Investitionen zusammengezählt werden. Sie zählen zusammen. Der Gemeinderat kann diese Zahlen aber natürlich nicht kontrollieren, darauf haben wir keinen Einfluss, es fehlt die Transparenz und so weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wäre daher sicherlich an der Zeit, all diese Betriebe börsenfähig zu machen, eine Teilprivatisierung vorzunehmen und die Kontrolle in diesem Bereich besser zu machen. Mein Kollege Tschirf hat heute schon einen Antrag eingebracht, diese Betriebe auch an die Börse zu bringen, damit hier teilweise Kontrolle ausgeübt werden kann.

 

Herr Vizebürgermeister! Auch bei der Wiener Wirtschaftsförderung gehen die Ansätze stark zurück. 2005 waren es 106 Millionen EUR, 2006 waren es 89 Millionen EUR und 2007 sind es 80 Millionen EUR. In Ihrer Begründung in der Einleitung auf Seite 17 halten Sie fest, dass das nur eine Umschichtung ist, weil Sie die Fachhochschulen herausgenommen und woanders hingegeben haben. – Wenn man sich das aber anschaut, dann stellt man fest, dass Sie nur 2,7 Millionen für die Fachhochschulen vorgesehen haben, die Sie heute so sehr als die Zukunft für die Bildung angepriesen haben, die Wirtschaftsförderung aber um ganze 9 Millionen EUR gekürzt haben.

 

Meine Damen und Herren! Außerdem ist es – auch das darf bei mir nicht fehlen – auch bei der Geschäftsstraßenförderung wieder zu einem Rückgang von 1,2 Millionen auf 1,09 Millionen EUR gekommen. Sie sind nicht dem Beispiel der Wirtschaftskammer Wien gefolgt, die 3,5 Millionen pro Jahr ausgibt beziehungsweise heuer für die Weihnachtsbeleuchtung sogar noch einen Zusatz von weiteren 500 000 EUR auf fünf Jahre veranschlagt hat.

 

Das heißt, für die Wirtschaft ist das ein Rückschrittsbudget. Hier wird nicht weiterinvestiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Neu ist aber, dass Sie im Budget einen administrativen Abgang von 138 Millionen ausweisen, und das damit begründen, dass das entweder mit Einsparungen oder durch Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen der gemeinsamen Bundesabgaben aufgefangen werden soll. Das haben Sie extra in Ihrem Eingangsstatement erwähnt.

 

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik des Bundes der letzten sechs Jahre war erfolgreich. Das Wirtschaftswachstum 2006 ist mit 3,1 Prozent, glaube ich, ein erfreuliches, und auch für 2007 werden 2,5 Prozent prognostiziert. Das heißt, die Einnahmen werden in dieser Richtung etwas besser sein, gar keine Frage. Aber Sie haben ja bereits jetzt im Voranschlag auch bei dieser Position bereits um 148 Millionen mehr budgetiert, das heißt, diese Einnahmen werden der Stadt Wien beziehungsweise dem Wiener Budget dank einer Regierungspolitik zugute kommen, die ausgezeichnet für die Wiener und österreichische Wirtschaft war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Auch Ihr Finanzsprecher im Nationalrat, Christoph Matznetter, hat vor Kurzem bei einem Kassasturz, den er bei den beginnenden

 

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