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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 108

 

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass in nächster Zeit über 10 000 Betriebe allein in Wien und an die 25 000 Betriebe österreichweit zu einer Neuübernahme anstehen. Und es gäbe sicherlich eine Erleichterung für diese Betriebe bei der Übernahme, nämlich die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. – Es gibt, wie Sie wissen, 85 000 Erbschaftssteuerfälle. Davon sind nur sehr wenige groß, nämlich nur rund 500, und die Übergabe der Betriebe würde erleichtert werden, wenn für diese Betriebe die Erbschaftssteuer entfällt. Es wäre aber natürlich auch für alle Eigenheimbesitzer von größter Bedeutung, wenn die Erbschaftssteuer abgeschafft werden könnte.

 

Ich darf daher mit meinen Kollegen Alexander Neuhuber und Alfred Hoch folgenden Beschlussantrag gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zwecks Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sowie zur Erleichterung der Betriebsnachfolge bei Klein- und Mittelbetrieben aus. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Haben wir schon Weihnachten?)

 

Meine Damen und Herren! Zu Beginn einer Legislaturperiode und vor Antritt einer neuen Regierung sollten wir auch noch betreffend die Entlastung des Mittelstandes einen Akzent setzen beziehungsweise hier doch eine Forderung aufstellen, die für alle von Bedeutung ist. Wie Sie wissen, ist die Bemessungsgrundlage des Spitzensteuersatzes seit 1989 mit 51 000 EUR gleich geblieben. Wenn man nur die Inflation seit diesem Zeitpunkt betrachtet, müsste die Bemessungsgrundlage derzeit zirka 72 000 EUR betragen. Das betrifft bereits weit mehr als 350 000 Steuerpflichtige, die unter diese Spanne fallen.

 

Ich darf daher mit meinem Kollegen Alfred Hoch einen weiteren Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich im Zusammenhang mit einer von vielen Seiten begrüßten Entlastung des Mittelstandes für eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer aus. – In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Danke schön.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfang Ulm: Nächster Redner ist Herr GR Mag Reindl.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Wir beschäftigen uns heute – wie ja nicht unbekannt ist – mit dem Budget 2007, und es wurde heute schon eine Reihe von wichtigen Bereichen in diesem Budget beleuchtet. Ich möchte mich auf die Zukunftstechnologie spezialisieren, in der Wien Spitzenreiter ist und inzwischen eine sehr renommierte Position hat.

 

Meine Damen und Herren! Generell sollte die Wirtschaftspolitik für Menschen, Unternehmen und für die Gesellschaft insgesamt positive Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich jeder unter größtmöglicher Freiheit optimal entwickeln kann. Die Stadt Wien verschreibt sich einer aktiven Wirtschaftspolitik, das heißt, man versucht hier bewusst zu steuern, Schwächen durch Hilfestellungen auszugleichen und Stärken durch Förderungen weiter zu verstärken, im Gegensatz zur Wirtschaftspolitik des Bundes. Während dort der Markt als Götze angebetet wird und im Mittelpunkt steht, steht in Wien der Mensch im Mittelpunkt.

 

Wichtig sind bei einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik Nachhaltigkeit, stabilisierende Elemente für den Wirtschaftsaufschwung, eine Stärkung der guten Rahmenbedingungen für die Wiener Wirtschaft und somit auch eine Vergrößerung der Zahl der Arbeitsplätze.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Tage ist Milton Friedman, einer der großen Ökonomen und Nobelpreisträger, verstorben. Er ist der klassische Monetarist der Chicagoer Schule. Er hat den Monetarismus quasi erfunden. Er hat auch über die Freiheit in der Wirtschaft gesprochen, und ich glaube, gerade diese Theorien haben sehr viele Änderungen bewirkt. Anhänger dieser Änderungen hatten wir in den letzten sechs Jahren auch in der Bundesregierung: Da ist, wie ich vorher schon erwähnt habe, der Markt im Mittelpunkt gestanden. Man strebte Privatisierung um jeden Preis sowie das Aufheben von Sicherungssystemen und die Lockerung von sozialer Sicherheit an, um somit die größtmögliche Freiheit für das Kapital zu gewähren.

 

Die Stadt Wien hat diesbezüglich eine etwas andere Position. Sie hat sich nicht dem Monetarismus verschrieben, und das finde ich auch gut so. Ein wichtiger Bestandteil der Wiener Politik ist die Innovationspolitik. Innovationspolitik ist Standortpolitik, und Wien ist auch ein Innovationsstandort. Wien ist vorbildhaft für viele Regionen auf der ganzen Welt. Wien hat in den letzten zehn Jahren die Herausforderungen im Wandel der Wirtschaft durch Öffnung der Grenzen gegen Osten und auch gegen Süden und durch die Veränderungen auf Grund des Beitritts zur Europäischen Union und auf Grund der Globalisierung der Wirtschaft hervorragend aufgenommen. Man hat hier sehr genau analysiert und bereits frühzeitig Gegenmaßnahmen getroffen, um mit unserer Wiener Wirtschaft dem Umbruch, der auch in der Wirtschaft stattfindet, entgegenzuwirken.

 

Wien ist heute eine Wissenschafts- und Technologiestadt, die ihresgleichen im deutschen Sprachraum sucht und ein hervorragender Standort ist. Diese Stadt kann Initiativen setzen und Rahmenbedingungen schaffen. Die Stadt ist der Motor, aber zum Erfolg braucht man auch Partner. Diese Partner sind Privatunternehmen, Stiftungen, staatsnahe Unternehmen, und auch die staatlichen Fördereinrichtungen seien nicht vergessen.

 

Für die Forschung sehr wichtig ist nicht nur das Geld, sondern auch die notwendige Infrastruktur, wobei ich jetzt den Begriff Infrastruktur sehr weit fasse. Zunächst nenne ich nach den klassischen Bewertungskriterien das

 

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