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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 108

 

an die Bezirke im Rahmen des Notprogramms waren dafür 2002 auf null gestellt, 2006 waren es 2,5 und 2004 4,5 Millionen.

 

Die Summe der Bezirksmittel insgesamt betrug 2002 177 Millionen EUR und 2005 155 Millionen EUR, 2006 waren es 153,6 Millionen EUR, und 2007 wird wieder ein bisschen angehoben auf 155,8 Millionen EUR. Wirklich aussagekräftig ist aber wahrscheinlich in erster Linie die Bezirksquote, das heißt, die Bezirksmittel in Prozent der Gesamtausgaben. Und da sehen wir einen stetigen Abstieg von 1,9 über 1,6 auf 1,5 Prozentpunkte.

 

Die Schulsanierungsprogramme der Stadt Wien laufen 2006 aus, ein Notprogramm wird nun erforderlich gemacht, das aber den Bezirken in Wien nicht helfen wird, denn vom geplanten Investitionsvolumen werden nur mehr 40 Prozent von der Stadt Wien übernommen, und 60 Prozent müssen aus den Bezirksbudgets finanziert werden. Bisher betrug das Verhältnis 90 zu 10 zu Gunsten der Bezirke. – Das heißt also, die Schulsanierung treibt die Bezirke weiterhin in die Verschuldung.

 

Wenn man sich die einzelnen Bezirke anschaut, stellt man fest, dass nunmehr 14 der 23 Bezirke bereits mit Vorgriffen auf das nächste Budgetjahr belastet sind. Neun Bezirke, nämlich 10, 13, 12, 11, 2, 20, 4, 1 und 15, haben Vorgriffe in Millionenhöhe vorgenommen, die Bezirke 5, 9, 16, 14, 19 liegen darunter. Rücklagen gibt es auch noch, nämlich in aufsteigender Folge bei den Bezirken 21, 18, 8, 7, 3, 17, 23, 6 und 22.

 

Die Flucht aus dem Budget wurde heute bereits angesprochen. Es gibt immer mehr Ausgliederungen. Wenn man sich das anschaut, hat man den Eindruck, dass Wien, was die Finanzierung der Magistratsabteilungen, der klassischen Verwaltung und der Betriebe betrifft, nur mehr einen Rumpfbudget hat, während die außerbudgetäre Finanzierung durch die Ausgliederungen immer größere Ausmaße annimmt. Letzteres betrifft die Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung wie Wiener Wohnen und den KAV, ferner die Fonds WWFF, WAFF und Fonds Soziales Wien und die Anstalten wie die Wiener Museen sowie die Kapitalgesellschaften wie die Wiener Stadtwerke Holding, die Wiener Holding, Aspern Nord und Aspern Süd. Mit anderen Worten: Der Großteil der Mittel läuft nicht mehr über das Budget, das zu einem Torso geworden und somit auch der Kontrolle des Gemeinderates entzogen ist.

 

Die Budgethoheit des Gemeinderates wiederherzustellen, wäre eine echte Aufgabe. Ein Mittel dazu wären vierteljährliche Quartalsberichte, wie sie selbstverständlich jedem privaten Aktionär im Sinne des Anlegerschutzes zustehen und in der Zwischenzeit nach § 87 Börsegesetz auch vorgeschrieben sind. Nur für den Gemeinderat in Wien gibt es so etwas nicht!

 

Das gilt auch für die Finanzpläne. Wir hatten bis 1997 Finanzpläne. Beim Bund gibt es einen solchen Finanzplan, in Wien nicht. International üblich sind Finanzpläne für den Zeitraum einer Legislaturperiode, das wären in Wien also fünf Jahre. Ein solcher Finanzplan würde den Gemeinderat schon so früh wie möglich in den politischen Steuerprozess einbeziehen, und ich glaube, genau das ist es, was die SPÖ auf keinen Fall will!

 

Zum Häupl-Belastungspaket 2006: Es hat hier massive Belastungen gegeben, die jeden Haushalt in Wien mit rund 400 EUR im Jahr treffen. Sie wurden heute auch schon von anderen Fraktionen genannt: Es gab eine Erhöhung des Gaspreises um 17 Prozent, des Strompreis um 5 Prozent, der Kanalgebühren um 28 Prozent, der Müllgebühren um 20 Prozent, und der Kulturförderungsbeitrag stieg gleich um 34 Prozent. Das ergibt eine Summe von nicht ganz 400 EUR pro Jahr, die alle Menschen in Wien, egal, ob sie viel oder wenig verdienen, gleich belastet. Nicht einmal ein halbes Jahr nach der Wahl sind die Wahlversprechen der SPÖ, die vollmundigen Erklärungen, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird, bereits gebrochen worden!

 

Es ist dies ein gewaltiges Belastungspaket, das über das von mir Genannte noch hinausgeht. Ich führe kurz noch ein paar Punkte an: Erhöhung des Kostenbeitrages für die Patienten in den Wiener Spitälern sofort am 1. Jänner 2006, Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener Spitälern per 1. Jänner 2006, Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge mit 1. Jänner 2006. Dann folgten die Erhöhung der Strompreise mit 1. März um 5 Prozent, die Erhöhung der Gaspreise mit 1. März um 17 Prozent, der Müllgebühren zum gleichen Zeitpunkt um 20 Prozent, der Kanalgebühr zum gleichen Zeitpunkt um 28 Prozent, und der schon genannte Kulturförderungsbeitrag wurde mit 1. Juli 2006 um 34 Prozent angehoben.

 

Weiters sind die Gebühren auf dem Großmarkt Wien-Inzersdorf am 1. Juni um 15 Prozent gestiegen, die Gebühren für die Marktstandler auf den Wiener Märkten wurden mit 1. Juni um bis zu 30 Prozent angehoben, was deren Überleben nicht leichter machen wird, und die Gebühren für die Gastronomiebetriebe auf dem Naschmarkt sind auch um 45 Prozent hinauf geschnalzt worden.

 

Damit es nicht langweilig wird, wird es die nächsten Erhöhungen per 1.1.2007 geben, nämlich mit 5,3 Prozent beim Gas und mit 6,3 Prozent beim Strom.

 

Die Rekordbelastung der Gebühren mit Wassersteuer, Kanalsteuer und Müllsteuer wurde heute bereits angesprochen. Die Summe der städtischen Steuern macht 143,7 Millionen EUR aus, das ist ein Plus von 47 Millionen EUR durch das Belastungspaket, das die Regierung Häupl geschnürt hat. Nach den Wiener Wahlen wurde für das allgemeine Budget dieser Betrag von 143 Millionen EUR abgezweigt.

 

Die Kostendeckungsgrade liegen, wie wir wissen, bei der Wassersteuer und den Kanal- und Müllgebühren immer jenseits von 100 Prozent und sind daher sachlich in keiner Weise gerechtfertigt.

 

Abschließend eine Zusammenfassung, die ganz interessant ist: Für die Regierungszeit Häupls sind große und kleine, aber insgesamt nunmehr 61 Belastungspaketpunkte aufzulisten, die bis heute in Wirkung getreten sind. Diese bedeuten eine ungeheure Belastung für die Wiener Bevölkerung, und sie sind vor allem nicht sozial ausgewogen, nehmen also nicht auf die Einkommenssituation der Wiener und Wienerinnen Rücksicht.

 

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