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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 108

 

auch logisch, aber das ist nicht ein Verdienst der Stadtregierung!) und dass das einzige gewonnene Headquarter in diesem Zeitraum in Wien stattfindet. Also alles Faktoren, die eigentlich in diese Richtung gehen. (GR Dr Matthias Tschirf: Trotz der Politik!)

 

Man muss sich schon einigen, wo jetzt der politische Vorwurf liegt, der politische Vorwurf gegen unsere Regierung oder gegen die Regierung der Bundesregierung. Gegen die Politik der Bundesregierung kann man unterschiedlicher Meinung sein. Darüber haben wir schon öfters diskutiert. Aber das, was Sie abgesprochen haben, war, dass Sie dem Wirtschaftsstandort diese Bedeutung abgesprochen haben. Das steht eigentlich in einem banalen Widerspruch zu dem Antrag, den der Kollege Aichinger eingebracht hat, wo er sich sozusagen darum bemüht hat, wir müssen uns zum Bankenstandort bekennen, wenn auf der anderen Seite der Chef der Fraktion in der gleichen Sitzung erklärt, Wien ist gar nichts, man muss auf Oberösterreich schauen, dort passiert die Wirtschaft. Ich glaube, das ist ein kleines Missverständnis und eine kleine Disharmonie in den vielleicht besser abzustimmenden Meinungsäußerungen Ihrer Fraktion. (GR Dr Matthias Tschirf: Überhaupt nicht! Sie interpretieren das bewusst hinein!) - Herr Klubobmann, wir können nachher noch privat reden, aber versuchen wir, den offiziellen Teil in Grenzen zu halten. (GR Dr Matthias Tschirf: Darauf können wir gern auch antworten!)

 

Der zweite Punkt ist, man muss sich schon einig sein, wenn man die Regierung Schüssel lobt, wofür sie verantwortlich ist. Sie ist, wie Sie es genannt haben, dafür verantwortlich, dass die Stadt Wien mehr Einnahmen besitzt. Das heißt, die Regierung Schüssel ist für die Steuermaßnahmen verantwortlich, hat also durch Erhöhung der Steuern mehr Einnahmen erzielt. Das wird nicht jeder so sehen! (GR Dr Matthias Tschirf: Die Wirtschaft wächst! Damit gibt es auch eine Erhöhung der Steuereinnahmen!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, sie hat zum Beispiel, Herr Klubobmann, auch dafür gesorgt, dass die Kommunalsteuer, die eine Bundessteuer ist, sich nicht erhöht hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Ich kann das auch anders auslegen!) Ich komme dann bei der Finanzierung der Bezirksbudgets zur Kommunalsteuer zurück, denn sie ist eine der Einnahmequellen für die Situation der Budgets der Bezirke. Wenn man daher sagt, die Bundesregierung sorgt für Mehreinnahmen, hätte sie vielleicht bei der Kommunalsteuer auch für Mehreinnahmen sorgen können. Das ist nur ein kleiner Hinweis.

 

Das Zweite ist, Sie haben in der Frage des Schuldenstands meines Erachtens nach, das soll nur kurz angemerkt sein, glaube ich, übersehen, dass in der Zwischenzeit der Schuldenstand nicht mehr drei Milliarden ist, sondern dass wir deutlich darunter sind. Das ist in den letzten Jahren passiert. Noch immer haben wir natürlich einen Schuldenstand, aber ich wiederhole noch einmal, wir haben deshalb nicht unsere Wohnbaudarlehen verkauft und veräußert, wie es andere gemacht haben, die dann das Geld dafür verwendet haben, ihre Schulden zurückzuzahlen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das habe ich auch nicht verlangt! Das habe ich keineswegs verlangt!) Man muss also schon wissen, was man will. Wenn man offensiv in der Wohnbaupolitik ist, muss man in Kauf nehmen, dass man die Schulden nicht so einfach wieder loswerden kann, aber damit hat man den Vorteil, dass man eine offensive Wohnbaupolitik machen kann, wie sie heute hier mehrfach wieder eingefordert worden ist.

 

Vielleicht noch eine zweite Bemerkung in dem Zusammenhang: Es ist beim Kollegen Aichinger und, ich glaube, auch beim Kollegen Herzog angeklungen, nämlich der Vergleich von Zahlen im Budget aus der Zeit vor den Ausgliederungen mit der Situation jetzt, der Darstellung im Budget nach den Ausgliederungen. Natürlich macht es einen Unterschied. Ich kann es am Beispiel des Krankenanstaltenverbunds sehr deutlich darstellen. Im Budget als Investitionsteil ausgewiesen ist nur der Investitionszuschuss. Im Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds findet sich dann der Rest. Dort sind es dann 201 Millionen EUR. Das zieht sich auch bei Wiener Wohnen und bei anderen Einrichtungen durch, dass natürlich eine Darstellung dazu führt, dass wir eben, wie ich es auch da gemacht habe, nicht nur auf das Investitionsvolumen aus dem Budget verweisen, sondern, wie ich es genannt habe, Stadt-Wien-Konzern, wo auch die Unternehmen mit drinnen sind und dort kommt man dann auf die Größenordnung von 2,3 Milliarden EUR.

 

Eine weitere Bemerkung vielleicht noch in diesem Zusammenhang zu den Anträgen, die da eingebracht worden sind:

 

Ich habe schon einen erwähnt, nämlich den zum Finanzplatz Wien, wo ich sage, ich verstehe, dass wir uns dazu bekennen. Wir sollten uns unseren Standort nicht schlecht machen. Ich teile auch die Kritik an einzelnen Passagen im Wortlaut, da mache ich kein Hehl daraus, aber was ich nicht verstehen kann, ist, wieso sich ein parlamentarisches Organ wie der Gemeinderat an dem parlamentarischen Prüfungsantrag eines anderen parlamentarischen Gremiums reiben sollte. Das ist, glaube ich, wirklich nicht unsere Aufgabe zu dem Thema, ob dieser oder jener Prüfungsantrag mit dem oder jenem vereinbart ist. Das ist meines Erachtens schon ausdiskutiert, aber das halte ich sozusagen nicht für ein wirkliches Thema.

 

Dann gibt es noch ein paar andere Anträge, die darauf aus sind, unsere Steuereinnahmen wieder zu reduzieren. Herr Aichinger, wenn wir bei der Schenkungssteuer, bei der Werbeabgabe und bei anderen Dingen an den, wie es Ihr Klubobmann gesagt hat, „glorreichen Tätigkeiten der bisherigen Bundesregierung" partizipieren, durch Steuererhöhungen Einnahmen zu schaffen, dann bedeutet die Abschaffung der Steuer natürlich, dass das auf Kosten der Stadt Wien geht. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das habe ich nicht gesagt!) Dass wir jetzt schnurstracks einen Beschluss fassen, womit wir unsere eigenen Mittel reduzieren, dafür hätte ich als Finanzstadtrat herzlich wenig Verständnis.

 

Im Übrigen meine ich, dass es sehr merkwürdig ist,

 

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