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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 108

 

aufzeigen und auch unserer Fraktion weiterleiten. Ich glaube, auch die SPÖ-Fraktion hat sehr viele solcher Mails, nur werden sie wahrscheinlich im Rundordner landen. So denke ich mir das.

 

Darum würde ich, und der Herr Gerstl von der ÖVP ist mitgegangen, gerne einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Herr Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, sich in Gesprächen mit den Wiener Linien für eine Verkürzung der Intervalle für Wartungs- und Revisionsarbeiten und eine entsprechende Verstärkung des Personalstandes im Revisionsbereich einzusetzen. Betreffend Übernahme der daraus resultierenden Mehrkosten soll die Stadt Wien mit den Wiener Linien verhandeln. Über das Ergebnis der Gespräche ist dem Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zu berichten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Zweiteres betrifft Einziehfahrten. Vielleicht kurz zur Erklärung, wer nicht weiß, was Einziehfahrten sind: Es war schon vor 30, 40 Jahren, eigentlich seit es die Wiener Linien, damals noch Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe, gibt, angebracht, dass Einziehfahrten gerechtfertigt waren, weil damals die Werktätigen einen ziemlich starren Arbeitsbeginn und Arbeitsschluss gehabt haben. Von 7 bis 15 Uhr oder von 8 bis 16 Uhr war es da angebracht, weil dann die ganze Geschichte ruhiger war. Die Kinder waren in der Schule und so weiter und so fort. (GR Karlheinz Hora: Frau Kollegin, wir haben noch immer Schulkinder! Warum dürfen wir dann nicht einziehen?)

 

Aber schon seit Jahren ist es, bedingt durch flexiblere Arbeitszeiten, Ladenöffnungszeiten, Frauen bei Billa, Konsum, wobei alle bis 19 Uhr, teilweise auch bis 20 Uhr offen haben, Zielpunkt am Donnerstag bis 21 Uhr geöffnet hat, wirklich nicht mehr gerechtfertigt, Einziehfahrten vorzunehmen und den Fuhrpark nach 8 Uhr und ab 18 Uhr wiederum kontinuierlich zu reduzieren. (GR Karlheinz Hora: Frau Kollegin, Sie haben eine falsche Sichtweise!) Das ist völlig sinnlos! Fahren Sie mit mir im 6er mit, wenn ich am Vormittag fahre! Da habe ich eine Einziehfahrt um 9 Uhr. (GR Karlheinz Hora: Warum ist die Einziehfahrt? Weil zu dem Zeitpunkt ein anderes Intervall in Kraft tritt!) Hören Sie mir jetzt zu, Sie können nachher gern mit mir plaudern! Wenn Sie in der Praxis mit mir mitfahren, wenn ich um 9 Uhr den 6er einziehe, werde ich von den Fahrgästen bedroht. Man lässt sie im Regen stehen, man lässt alle aussteigen und sie sollen auf den Folgezug warten. Wir werden mit Fäusten bedroht, beschimpft. Ich meine, das sind einmal Kleinigkeiten. Es ist ohnedies klar, wenn mir das Essen in einem Restaurant nicht schmeckt, sage ich es auch dem Kellner und gehe nicht zum Koch, dann beschwere ich mich halt auch.

 

Auf jeden Fall ist es so, dass es wirklich sinnlos ist, weil ich ziehe um 9 Uhr ein und um halb zwölf hole ich mir den Zug, den ich abgestellt habe, wieder. Die Wiener Linien rechtfertigen sich mit Kundenfrequenzzählung. Nach welchem Schlüssel die Frequenzzählung geht, wollte ich schon gerne wissen! Geht das nach einem Sardellenringerl oder einem Sardinendosenschlüssel?

 

Darum möchte ich einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, mit den Wiener Linien Verhandlungen mit folgender Zielsetzung aufzunehmen:

 

1. Offenlegung sämtlicher aktueller Fahrgastzählungen durch die Wiener Linien GmbH.

 

2. Auf Basis dieser Zahlen ist eine Reduzierung der so genannten Einziehfahrten bei den Wiener Linien anzustreben und eine entsprechende Kostenregelung zwischen der Stadt Wien und der Wiener Linien GmbH zu treffen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.“

 

Zum Abschluss: Man sieht, der Herr Kollege Margulies hat es eh schon angesprochen, die Ausgliederungen sind auch die Folgen der Ausgliederungen, wo die Stadt Wien Verantwortung zurückschiebt. Die Wiener Linien sagen: „Wir haben kein Geld, weil Sparmaßnahmen getroffen werden müssen." Die Stadt Wien sagt: „Es geht uns nichts mehr an." Darum fordere ich die Stadt Wien auf, nicht mit Ignoranz, Herr Hora, und nicht mit Schönrederei zu reagieren (GR Karlheinz Hora: Praxisnahes Leben!), sondern in den öffentlichen Verkehr zu investieren! - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr VBgm und StR Dr Rieder hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Habe ich das richtig gehört? War das ein Wunsch?

 

Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht nur ganz kurz zu Beginn eine Bemerkung, die den Wirtschaftsstandort Wien betrifft. Ich kann nicht die Auffassung des Klubobmanns der ÖVP teilen, dass die Wiener Wirtschaft nicht der Motor der österreichischen Wirtschaft ist. Ich bin mir da auch ziemlich sicher der Übereinstimmung mit den Meinungen der Vertreter der Wiener Wirtschaft in Ihrer Fraktion, denn man muss sich Folgendes durch den Kopf gehen lassen: Größter Anteil am Bruttoinlandsprodukt kommt aus Wien, größte Steuerleistungen kommen aus Wien, größter Arbeitsplatz kommt aus Wien, größte Kaufkraft kommt aus Wien. (GR Dr Matthias Tschirf: Weil es das größte Bundesland ist!) Daher zu argumentieren, das Wirtschaftswachstum sei in Wien geringer, wenn man von einer viel höheren Latte ausgeht, sei ein Beweis dafür, dass in anderen Bundesländern alles paletti und bei uns alles am Boden ist, ist natürlich etwas naiv, würde ich meinen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch eine zweite Bemerkung dazu, damit man das einmal sieht: Es gibt eine Veröffentlichung der Ansiedelungsstatistik der ABA, der Austrian Business Agency, aus der sich ergibt, dass auch jetzt, bis zum heutigen Tag, die Hälfte der internationalen Betriebsansiedelungen in Wien stattfindet (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist

 

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