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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 108

 

gestritten, haben jetzt Karl und Mustafa einen Konflikt."

 

Ich würde der Frau Stadträtin vorschlagen, bei Gemeindebaubesuchen vor Ort dieses Klima, das dort herrscht, einmal ein bisschen zu erkunden. Ihr werden das steigende Konfliktpotenzial und die Auseinandersetzung zwischen Ex-Ausländern und Inländern und eingeborenen Wienern sozusagen nicht verborgen bleiben. Dann sollte sie überlegen, was man gegen diese Tendenzen tun kann und wie man das friedliche Zusammenleben sichern kann.

 

Wir lehnen selbstverständlich nicht nur das Budget, sondern auch den Wirtschaftsplan Wiener Wohnen ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es trifft sich gut, dass soeben zum Gemeindebau gesprochen wurde. Ich wollte eh gerade damit beginnen. Ich finde es interessant, dass das Wort Ghetto immer dann auftaucht, wenn von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wird, weil eigentlich hat Ghetto in manchen Ländern im Sprachgebrauch auch eine andere Bedeutung, nämlich sehr monocolor zu sein. Im englischen Sprachgebrauch heißt das bei den Rassisten und Rassistinnen „whites only". Wieso etwas kein Ghetto sein soll, wenn ich vorher ganz viele Gruppen und ganz viele Menschen ausschließe und manche Leistungen, in dem Fall Wohnungen, nur Einzelnen oder nur einer bestimmten Gruppe zugänglich mache, verstehe ich nicht. Das ist eigentlich ein Ghettoisierung, wenn man sagt, alles andere muss draußen sein, das muss möglichst monocolor sein. Am liebsten würden Sie wahrscheinlich hineinschreiben, keiner darf lange Haare haben und niemand darf nach Mitternacht heimkommen, also sperren wir die Anlage vorher zu und so weiter und so fort. Es wären wahrscheinlich am Ende wenig Leute übrig. Aber diese Art von Ghetto, die Sie schaffen oder behalten möchten, lehnen die GRÜNEN ab! (StR Johann Herzog: Was wollen wir haben? Das ist eine kühne Behauptung! Wie kommen Sie denn auf die Idee?)

 

Zu Wiener Wohnen: kleine Probleme. Der zuständige Stadtrat neigt dazu, dann zu sagen, es handelt sich um Einzelfälle, weil ich in 15 Minuten natürlich nicht Hunderte aufzählen kann. Trotzdem sei es mir vergönnt, ein paar Einzelbeispiele aufzuzählen. Bei Wiener Wohnen taucht immer wieder einmal ein Problem auf. Das ist logisch, ist ein großer Betrieb, 212 000 Wohnungen, 220 000 Objekte.

 

Einer, der mir jetzt schon länger nicht im Magen, aber in der Mailbox liegt, ist ein Praktikant, der nach Steyr übersiedelt ist und der irgendwann hier einen Abbuchungsauftrag gehabt hat. Wiener Wohnen hat Geld abgebucht, er ist nach Steyr übersiedelt und hat gesagt, er würde lieber keine Miete mehr zahlen. Dann hat man bei Wiener Wohnen gesagt, kein Problem, man wird das im nächsten Monat überweisen. Stattdessen wurde wieder abgebucht und dann wurde noch einmal abgebucht. Es wäre günstig, wenn man das irgendwann auflösen könnte, weil er hat gemeint, er muss das Bankkonto wechseln, damit man ihm von dem Bankkonto nichts mehr abbuchen kann. Ich glaube, dass man das auf dem kurzen Weg lösen kann.

 

Ein anderes Problem scheint mit einem größeren zusammenzuhängen. Es fängt auch klein an. Eine Mitarbeiterin bei uns im Haus übersiedelt mit ihrem Freund in eine gemeinsame Wohnung. Er lässt seine Gemeindewohnung auf und hat über den Wohnungsanzeiger jemanden gefunden, der dort einziehen möchte. Dieser einfache Vorgang konnte seit Monaten nicht abgewickelt werden. Die Auskunft ist immer dieselbe: „Wir arbeiten daran, aber momentan geht es nicht.", obwohl die Partner für diesen Akt schon zur Verfügung stehen. Es scheint damit zusammenzuhängen, dass es eine neue EDV gibt, die auch zu anderen Problemen geführt hat. SAP, großer Dienstleister, großer Programmiermeister aus Deutschland, zeichnet für die EDV verantwortlich, die unter anderem für die Vergabe von Wohnungen genützt wird und das scheint seit mehreren Wochen nicht zu klappen. Das sind auch die Auskünfte, die wir in den Wohnungskommissionen und anderswo von Seiten SPÖ-naher Personen beziehungsweise SPÖ-Mitgliedern bekommen haben. Seit etwa sechs Wochen können Gemeindewohnungen nicht mehr in dem Ausmaß vergeben werden, wie es eigentlich geplant ist oder vorher möglich war, weil schlicht die EDV nicht funktioniert. Es mögen in großen Firmen manche Fehler vorkommen können, aber die Hauptaufgabe von Wiener Wohnen sehe ich schon darin, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn das über Wochen hinweg schleppend, verzögernd oder gar nicht klappt, dann versagt in dem Moment das Wichtigste, was Wiener Wohnen zu leisten hat. Mich würde interessieren, wann diese EDV so weit ist, dass alles wieder reibungslos funktioniert.

 

Wie werden Gemeindewohnungen vergeben? Das passt als Stichwort auch dazu. Eigentlich haben wir alle geglaubt, es ist nicht mehr so, wie ich das kennen gelernt habe. Ich bin Anfang der 80er Jahre, 1983 genau, als Student nach Wien gekommen und eine Wiener Kollegin hat mir erklärt, wie sie zu ihrer Gemeindewohnung gekommen ist. Da reden wir jetzt eben von Mitte der 80er Jahre. Sie hat gesagt: „Ich bin auf Anraten meiner Mutter Mitglied der SPÖ geworden. Daraufhin habe ich eine Gemeindewohnung bekommen." Sie wohnt übrigens immer noch in der Gemeindewohnung, die SPÖ-Mitgliedschaft hat sie zurückgelegt. Ich weiß nicht, ob diese Datenmenge ausreicht, um sie zurückzuverfolgen. Ich hoffe nicht. Sie hat mit mir auf der WU studiert. Das wäre jetzt noch ein Hinweis, aber ich glaube, es reicht immer noch nicht aus. Aber so ist das damals offensichtlich gegangen, die Wohnungen sind so vergeben worden, wie es der Qualtinger im „Herrn Karl" auch sagt, nämlich, wenn man jemanden kennt, tut man intervenieren, holt man sich ein Parteibuch. Das ist alles längst geschehen. Was redet er da von alten Geschichten? Heute ist das ganz anders. Da gibt es klare Anforderungen, da muss man die Bedingungen erfüllen, es wird geprüft und so weiter. Deswegen ist dieser eine Fall,

 

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