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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 108

 

schaut es dann mit den Handymasten aus? Ich kann mich nicht erinnern, dass da immer die Zustimmung aller Mieter eingeholt worden wäre, um sie zu montieren. (Amtsf StR Werner Faymann: Das hängt mit den Betriebskosten zusammen! Die Betriebskosten tragen alle Mieter! Sendeanlagen machen keine Betriebskosten!)

 

Als Nächstes war es Herr Kollege Walter mit den Dachausbauten. Ich meine, Sie sind ja relativ jung, sage ich einmal, im Gemeinderat, denn es ist eine ureigene Forderung der Freiheitlichen, dass wir Dachausbauten und nicht die grüne Wiese bevorzugen. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Allerdings - und das möchte ich Ihnen sagen - war es Ihr Herr GR Fuchs, der das auch vertreten hat: Man soll auf der grünen Wiese bauen, um der Absiedlung nach Niederösterreich entgegenzuwirken. Sie müssen sich also mit ihm absprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun noch zu Herrn Kollegen Stürzenbecher: Was Sie hier jetzt geliefert haben, war für mich Realitätsverweigerung. Wenn Sie sagen, dass der Migrationshintergrund keine Probleme mit sich bringt, dann frage ich mich wirklich, in welcher Stadt Sie wohnen. Denn wir wissen genügend über Probleme, und es gibt sicher wieder einmal eine günstige Gelegenheit, dass man im Einzelnen darüber sprechen kann.

 

Wenn Sie sagen, dass die Baupolizei so toll funktioniert, nur geht es nicht präventiv, dann rufen Sie bitte die Baupolizei, wenn Sie sie brauchen! Wenn Fenstereinbauten von Privaten durchgeführt werden, dann gibt es kein Gitter oder Netz, das den Dreck auffängt. Wenn das vor einer Tor- oder Eingangstüranlage der Fall ist, alles kommt herunter, und man sagt dann zur Baupolizei: „Wollen Sie warten, bis ein Kind tot ist?“, die Antwort aber nur ist: „Ich habe keine Zeit!“, dann können Sie nicht sagen, dass das funktioniert. Es interessiert dann keinen, und da muss ich sagen, Herr Stadtrat: Da muss man auch irgendetwas machen.

 

Auch dass die Wohnbeihilfe ständig steigt, hat Herr Dr Stürzenbecher ganz toll gesagt. Natürlich, sie muss ja auch steigen! Denn das stetige Luxussegment, das Sie im sozialen Wohnbau einbringen, kann sich ein Normaler nicht mehr leisten, und dann braucht man einen höheren Zuschuss. Aber es fehlt das Geld dann bei vielen anderen Investitionen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich zur eigentlichen Rede kommen. Da geht es wieder um die Betriebskosten. Diese sind ein Großteil des Mietzusammenschlusses aus Betriebskosten und Miete, und manchmal sind Erstere auch schon höher als die Miete; man darf das nicht vergessen.

 

(In Richtung Amtsf StR Werner Faymann:) Sie sagen in einem Profil, das im Internet von Ihnen geschrieben wurde: „Wohnen in Wien ist im Vergleich zu anderen Städten leistbar und sozial." Ich kann diese Vorstellung von „sozial" nicht teilen, wenn die Menschen immer mehr in Armut versinken und wenn Sie untätig zusehen, wie die Betriebskosten in Wien immer mehr steigen. Von „sozial" keine Rede!

 

Vorhin hat der Herr Vizebürgermeister gesagt: Wir können ja nichts dafür, alles ist ausgegliedert, wir sind quasi machtlos. - Vielleicht können Sie nichts für die Erhöhung, aber was haben Sie dagegen getan, dass erhöht wurde? Das wäre ja auch einmal zu hinterfragen. Denn wenn ich heute ein Unternehmer mit 212 000 Wohnungen in Wien bin, dann kann ich mir schon auch gewisse Vergünstigungen einrichten als Unternehmer, der wirtschaftlich denkt. Aber da haben Sie nichts getan.

 

Hier einige Beispiele zu diesen einzelnen Betriebskosten, von denen Herr Oxonitsch gemeint hat, dass Wien Spitzenreiter ist: Ja, in puncto Erhöhung einmal auf jeden Fall! Beim Amtsantritt des Herrn Bürgermeisters im Jahr 1993 begann eigentlich das Desaster mit der Einführung unzähliger Steuern.

 

Da hatten wir die Wassersteuer; diese hat gleich eine Erhöhung von 24 Prozent nach sich gezogen. Ein paar Jahre später bei der Erhöhung der Wasseranschlussabgabe waren es wieder 11 Prozent. Das ist schon ganz schön massiv: einmal 24 Prozent, einmal 11 Prozent! Und das bei einem Kostendeckungsgrad, der 105 Prozent ausmacht und worüber der Rechnungshof sagt, dass er in Wirklichkeit viel höher liegt und nur der Magistrat ihn niedriger berechnet! Der Rechnungshof sagt das, nicht Frau Frank, das möchte ich genau festhalten.

 

Damit ganz eng verbunden ist die Erhöhung der Kanalgebühren. Da gab es die Wiener Kanalsteuer - 38 Prozent Erhöhung, nach dem Motto: Hat es mit der Wassersteuer geklappt, wird man es wohl auch mit der Kanalsteuer probieren können. Dann kam die Erhöhung der Kanalgebühr um 28 Prozent; und auch hier haben wir einen Kostendeckungsgrad von 110 Prozent.

 

Sie ziehen damit den Menschen, die sich an der Armutsgrenze bewegen und eigentlich täglich ums Überleben kämpfen, das Geld aus der Tasche und schreiben dann in Ihrem Profil, Herr Stadtrat: „Rot bedeutet für mich Zukunft." Jawohl, auch für die Sozialhilfeempfänger bedeutet Rot Zukunft - aber so wie für einen Stier das berühmte rote Tuch!

 

Gehen wir gleich weiter mit den nicht enden wollenden Erhöhungen. In der Wahlpropaganda und den Pressemeldungen war das alles ganz anders, aber momentan ist keine Wahl in Sicht. So kam es dann auch in ganz regelmäßigen Abständen dazu: Einführung der Stromsteuer, ein paar Jahre später wurde der Strompreis um 8 Prozent erhöht, und wieder knapp später wurde der Strompreis um 5 Prozent erhöht.

 

Jetzt frage ich Sie, Herr Stadtrat: Wenn das schon alles private Unternehmen sind, denen Sie nicht verpflichtet sind, haben Sie jemals Ihre Mieter darüber informiert, wo es auch billigere Möglichkeiten gäbe, Strom zu beziehen? Ich habe so eine Information noch nicht gelesen.

 

Es scheint sich ja bestens zu bewähren, alle paar Jahre irgendeine Steuer zu erfinden, um wieder etwas Geld in die maroden Kassen zu bekommen. Kanal, Wasser und Strom hatten nichts genützt, die Müllsteuer folgte gleich als nächste: Erhöhung um 26 Prozent. In der Zwischenzeit - jetzt kommt es ganz dick - und wieder unmittelbar nach der Wahl wurden hier auch weiters die

 

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