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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 108

 

Gebühren um 20 Prozent erhöht. Eine Kleinigkeit auf dem Sektor kann man Ihnen also wirklich nicht vorwerfen.

 

In diesem Zusammenhang bringe ich einen Antrag ein. Denn bei einem Kostendeckungsgrad der Müllsteuer mit 111 Prozent beziehungsweise 45 Millionen EUR muss es wohl möglich sein, jährlich eine Wien-weite Müllaktion zu starten. Immer öfter stehen Stühle, Wohnzimmergarnituren und so weiter mitten auf dem Gehsteig, weil niemand sie entsorgen will. Wenn man dafür Sorge trägt und telefonisch den Bürgerdienst anruft, dann bekommt man zur Antwort, dass man Namen und Adresse bekannt geben muss; denn derjenige, der anruft und sich um die Sauberkeit in dieser Stadt bemüht, trägt dann die Kosten dafür, dass der Müll, den irgendjemand abgeladen hat, auch tatsächlich entsorgt wird!

 

Wenn Sie dann behaupten, Herr Stadtrat, dass Wien im Jahr 2010 eine pulsierende Metropole im Herzen Europas sein wird, dann sehen wir gleichzeitig die Chance, auch eine saubere Stadt zu sein. In diesem Sinne möchte in den Antrag einbringen und bitte um formelle Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber um ja recht leistbares und soziales Wohnen zu bieten, blieben auch die Gaskosten nicht ohne Erhöhungsfolgen. Die Erhöhung der Gaspreise entsprach einer Heizkostenerhöhung um 10 Prozent. Nicht genug damit, dass ein gutes Jahr vorher schon eine Gaspreiserhöhung erfolgte, kommt jetzt wieder eine Steigerung um 1,5 Prozent im Jahr 2004 und um 17 Prozent im Jahr 2006.

 

Hier scheint aber jetzt wirklich etwas passiert zu sein: Man hat nämlich völlig vergessen, eine Gassteuer einzuführen! Bei Müll, Kanal und Wasser hatten wir das alles schon, beim Strom auch - und beim Gas? Na ja, vielleicht kommt es auch noch.

 

Ich möchte jetzt die lange Liste dieser Erhöhungen nicht mehr weiter fortsetzen. Es ginge noch um Rauchfangkehrergebühren und so weiter.

 

Wenn man bedenkt, wie hoch auf der einen Seite die Preise von Gas und Strom sind, wie niedrig die Zuschüsse bei Heizkosten, und dass hier die Leute als Bittsteller und Almosenempfänger behandelt werden, dann ist es aber schon phänomenal, wenn man hier im Budget gar nicht genügend Geld hat und großartig sparen muss - aber die Presseförderung wird um 7 Millionen EUR hinaufgesetzt! Das könnten viele Leute gut gebrauchen, um sich Wohnen auch leisten zu können.

 

Bei den Investitionen gab es jetzt sowieso den totalen Stillstand, denn es wurden hier die Mittel gekürzt. Herr Klubobmann Oxonitsch hat von einer Rekordinvestition gesprochen; es gibt auch Negativrekorde, und Sie haben ihn erreicht. Sie rühmen sich des Zuzugs, den Wien erfährt, aber mehr Wohnungen bauen Sie nicht. Sie haben seinerzeit diese Altmann-Studie in Auftrag gegeben; ich glaube, sie ist in einer Lade verschwunden, denn Auswirkungen dahin gehend haben wir bis heute noch nicht zu sehen bekommen.

 

Bei den Investitionen ist auch eine große Gefahr gegeben. Da Sie diese sehr stark zurücknehmen, erinnert mich das jetzt an die Schulen. Bei den Schulen haben Sie Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte nichts investiert, bis es zum großen Crash kam. Ähnlich gestaltet es sich jetzt auch schon im Sozialen Wohnbau: Man wartet und wartet, bis irgendetwas passiert, und dann sind die Kosten erheblich höher, als wenn man im Laufe der Zeit ständig investiert hätte. Hier besteht also sicher noch ein großer Nachholbedarf.

 

Zukunftsweisend haben Sie - leider in die negative Richtung - auch agiert, als es darum ging, die Gebietsbetreuungen neu zu bestellen. Hatten früher viele kleinere Architekturbüros die Chance, Arbeitsplätze durch die Mitarbeit bei der Gebietsbetreuung zu schaffen, so vergeben Sie jetzt diese Möglichkeit an große Unternehmen wie Gesiba und SEG. Das Verwerfliche an der Sache ist, dass Sie nicht einmal die Fähigkeit, diese Leistungen zu übernehmen, überprüft haben. Da wäre ich schon fast wieder bei meinem Lieblingsthema, wenn die Zeit reicht: versagende Kontrolle!

 

Wie anders ist es denkbar, dass Sie einige Gebietsbetreuungen einer Firma SEG zuschreiben, die in ein Insolvenzverfahren verwickelt ist, dessen Ausgang noch nicht feststeht? Wollten Sie hier etwas retten, was überhaupt nicht mehr zu retten ist? Diese Firma ist schon marode, aber durch die Nicht-Vergabe an kleinere Architekturbüros machen Sie auch diese arbeitslos, und es ist Ihnen auch noch egal.

 

Glauben Sie wirklich, dass die Gesiba - und, wenn es nun doch nur ein Ausgleich werden sollte, auch die SEG - daran interessiert sind, Ferienspiele auszurichten? Glauben Sie wirklich, dass es diese Großfirmen interessiert, Umfragen im Zusammenhang mit Parkgaragen zu machen? Oder dass diese Firmen Grätzel-Initiativen setzen, die nur einen kleinen Teil des Bezirks erfassen? Ich wage es zu bezweifeln und war ehrlich erstaunt, dass Sie sich darüber keine Gedanken machen, ja, dass Sie sich von dieser Materie - vielleicht schon im Hinblick auf Bundesaufgaben - verabschiedet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Früher, als aus meiner Sicht diese Gebietsbetreuungen noch in kleiner Hand waren - und zwar überwiegend oder sogar ausschließlich in kleiner Hand -, gab es wohl auch geförderte Projekte oder Initiativen, aber sie haben sich auch darum gekümmert, wenn Geschäfte leer gestanden sind oder Ähnliches; also richtige, nachhaltige Projekte. Auch hier bin ich wirklich nicht überzeugt davon, dass eine Gesiba oder vielleicht auch eine SEG diesen Weg fortsetzen wird.

 

Die Freiheitlichen waren auch die einzige Partei, die im Wohnbauausschuss diesem - ich möchte es schon so bezeichnen - Treiben nicht zugestimmt haben. Denn wir waren doch der Meinung, dass man hier viele Kleine mit Arbeitsplätzen fördern und es nicht an einige wenige Große vergeben sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber für die Wohnbaugenossenschaften haben Sie sowieso eine Vorliebe! Wenn ich zum Beispiel an die Siedlungsgenossenschaft Frieden denke, dann kommt gleich eine ganze Geschichte hoch. Denn diese Firma hat mit Mitteln der Wohnbauförderung Bauten errichtet,

 

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