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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 108

 

die Einkommen junger Leute, die Gemeindemieter sind; für manche werden sie jährlich sogar geringer durch Teilzeitjobs oder andere Entwicklungen, wobei die Leute vielfach eigentlich nicht freiwillig in Teilzeit arbeiten, sondern unfreiwillig in Teilzeit arbeiten –, das stimmt. Daher steigt ja auch die Wohnbeihilfe an.

 

Die Wohnbeihilfe, Frau Kollegin Frank, steigt nicht an, weil unsere Wohnungen so luxuriös werden, sondern die Wohnbeihilfe steigt in allen Bereichen an, in den alten Gemeindebauten genauso wie in den Neubauten, in den privaten Häusern, in den alten genauso wie in den neuen. Die Wohnbeihilfe steigt an, weil die Einkommen sich für Teile unserer Bevölkerung negativ entwickeln und nicht, weil wir irgendwo einen falsch verstandenen Luxus unterstützen.

 

Der Kollege Ellensohn hat in einem Punkt die privaten Althäuser und ihre Sicherheit angesprochen, die mir sehr wichtig ist. Die Baupolizei hat tatsächlich die Möglichkeit, wenn Gefahr in Verzug ist und sie einen Hinweis bekommt oder wenn sie selbst in diesem Haus tätig ist – das ist ja immer wieder der Fall, es wird ja genug saniert, gebaut und umgebaut, sodass es hier Wahrnehmungen der Baubehörde gibt, auch ohne zusätzlichen Hinweis –, aktiv zu werden. Mein Problem als Verantwortlicher beginnt dort, wo meine Behörde auf Ersatzvornahmen angewiesen ist, also wo es nicht nur um Gefahr in Verzug, sondern um schlechten Erhaltungszustand geht. Da können die Mieterorganisationen ein langes Lied davon singen, wie schwach das Mietrechtsgesetz in diesem Punkt ist, dass sie durchsetzen können, dass Hauseigentümer tatsächliche Verbesserungen an ihrem Haus, Erhaltungen in ihrem Haus durchführen. Sie wissen, wie schwach diese bundesgesetzlichen Bestimmungen in diesem Punkt sind, und meine Behörde, die Baubehörde, kann ebenfalls einen langen Bericht darüber abliefern, wie schwierig es ist, bei wem auch immer. Sie kennen ja die bekannten Beispiele der Hauseigentümer, die sich manches Mal bewusst so ein altes Haus kaufen in der Absicht, es so lange nicht richtig zu verwalten und so wenig zu erneuern und zu sanieren, bis sie dann irgendwann einen Abbruchbescheid bekommen.

 

Hier ist es sehr schwierig, mit den mangelnden bundesgesetzlichen Bestimmungen zu agieren, nicht, weil die Baubehörde da nicht willens ist. Im Gegenteil. Sie bewegt sich unter meiner Verantwortung und mit meiner Unterstützung sehr oft an die Grenze ihrer rechtlichen Möglichkeiten, denn der Rechtsstaat kennt ja auch Grenzen. Und eine Grenze bei diesen Ersatzvornahmen ist es, dass man zuerst dem Hauseigentümer Gelegenheit geben muss, ihn dann auffordern muss und dann die Ersatzvornahme setzt. Wenn der Hauseigentümer sagt, er verwaltet jetzt wieder selber, dann muss man die Ersatzvornahme wieder abbrechen, und zu guter Letzt bezahlen wir manches Mal dann die Rechnung selber, weil die Richter entscheiden, es war trotzdem ein Schritt zu schnell.

 

Geschützt wird das Eigentum, was ja für den, der das Haus mit Vorsicht und mit Sorgfalt verwaltet, richtig ist. Aber hinter diesem Eigentumsschutz, der seine Vorteile in der Gesellschaft für jeden hat, verstecken sich halt einige und machen uns das Leben schwer bei der Erhaltung dieser Häuser und bei Verhinderung von Spekulation.

 

Beim zweiten Punkt stimme ich nicht so mit Ihnen überein. Der war vielleicht auch nur ein bisschen zynisch gemeint, nicht so ernsthaft, aber das ist der der SEG. Auch ich mische mich, so wie Kollege Norbert Walter gesagt hat, natürlich nicht in ein schwebendes Verfahren ein – ich glaube, wir stehen auch außer Zweifel, dass die SEG in den Eigentumsverhältnissen der SPÖ nahe steht oder der Stadt Wien nahe steht; es handelt sich um ein Privatunternehmen –, aber ich werfe auch der dort Verantwortlichen, Frau Wustinger-Renezeder, keine Steine nach, weil ich davon überzeugt bin, dass sie, wann auch immer sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist, versucht hat, über die Börse und andere Maßnahmen weiterzumachen. Auch wenn sie jetzt sicher in großen Schwierigkeiten steckt, so hat sie doch auch viel Positives in der Stadt bewirkt hat, sodass ich doch auch die Leistungen, die sie geschaffen hat, jetzt nicht klein reden möchte, sondern, im Gegenteil, anerkenne.

 

Ich weiß, dass unsere Wohnbauförderungsmittel geschützt sind durch unsere Aufsichtsbehörden und durch unsere Möglichkeiten, hier einzugreifen. Ich weiß auch, dass die wenigen Mieter – weil überwiegend Eigentümer –, wenn hier eine Neuübernahme erfolgt, die Unterstützung der Stadt vorfinden und sich, wann immer dort eine Änderung in den Eigentumsverhältnissen passiert, ebenfalls auf uns verlassen können. Aber eine Berufsgruppe – und darum habe ich mich gewehrt – ist jetzt nicht der Sündenbock eines privaten Unternehmens, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist, das sind die Architekten. Jetzt zu sagen, dass die Architekten, weil sie so besonders ausgefallen beim Gasometer oder sonst wo geplant haben, irgendwo eine Mitschuld tragen sollen, das wäre doch der verkehrte Weg, dieses Kapitel aufzuarbeiten. Gerade die Architekten mit ihrer hohen Qualität im Wohnbau sind ein Teil unseres Stolzes in der Stadt, und es gibt genug Unternehmen und Bauträger und in Einzelprojekten auch die Frau Renezeder in der Vergangenheit, die bewiesen haben, dass man hohe Qualität in der Architektur und Wirtschaftlichkeit vereinen kann. Da braucht niemand genötigt zu werden, mit guten Architekten zu bauen. Gute Architekten sind nicht unwirtschaftlich, wenn der Bauträger dementsprechend mit ihnen die Auseinandersetzung führt. Aber diese Auseinandersetzung zwischen ökonomisch versierten Leuten, in der Architektur kreativen Geistern, ökologisch sehr engagierten Leuten, dieses Führen eines so unterschiedlichen Teams, das macht eben den Wohnbau aus. Da kann auch einmal jemand scheitern, und trotzdem ist es nicht die Schuld einer Gruppe, warum jemand gescheitert ist.

 

Dieses Zusammenspiel ist im Wiener Wohnbau eigentlich sehr erfolgreich, und ich bin davon überzeugt, dass es für jede Gruppe, die hier tätig ist, würde sie alleine, ohne die anderen sich durchsetzen müssen, zu Schwierigkeiten kommen würde, und hier hat eben ein

 

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