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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 108

 

49 Millionen EUR, also das Fünffache. Die Tatsache, dass dieser Überschuss unter der Prämisse der heuer wirksam werdenden Gebührenerhöhungen zu sehen ist, rückt Ihre Budgetpolitik, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, schon in die Nähe jener Ära Kreisky, die offensichtlich derzeit bei Ihnen eine neue Renaissance erfährt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gänzlich unnachvollziehbar wird es aber, wenn man sich vor Augen hält, dass eine MA 30 zusätzliche Einnahmen aus dem Cross-Border-Leasing seit dem Jahre 2003 von sage und schreibe 121 Millionen EUR zur Verfügung hätte. Ein Betrag, den Sie aber im Voranschlag 2007 salopp zurückgefahren haben. Da fragt man sich natürlich: Warum? Sie haben da ungeheuerlichen Erklärungsbedarf!

 

Ich kann Ihnen aber eine Antwort darauf geben, was Ihre strategische Absicht war. Sie schaffen nämlich das Kunststück, in einem Jahr die Gebühren zu erhöhen und gleichzeitig im selben Ressort die Ausgaben zu senken. Dann brauchen Sie einen Kompensationsposten, damit der Überschuss nicht exorbitant hoch wird. Das heißt mit anderen Worten, Sie haben die Budgetknappheit der MA 30 vorgetäuscht, um die Gebühren erhöhen zu können. Dasselbe Spiel sehen wir bei der MA 48. Dort steigt der Gewinn über 40 Prozent unter dem Eindruck der Gebührenerhöhungen an. Es ist keine Spur davon zu sehen, dass bei der MA 48 der Konkurs drohe oder andere Maßnahmen zu ergreifen wären. Auch da handelt es sich um eine allgemeine Budgetgeldbeschaffung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Umwelt dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und so geht es in diesem Budget in einer Tour weiter: Beim Kapitel Wasser wundern wir uns nicht einmal über die Gewinnausschüttung, sondern vor allem über die Einnahmengebarung. Die Wasserwerke rechnen nämlich für das Jahr 2007 mit fast 20 Millionen EUR weniger Einnahmen als in den Jahren davor. Nun, die Gebühren werden erhöht, die Anzahl der Wienerinnen und Wiener wird offensichtlich auch nicht weniger, und weniger Wasser werden sie wahrscheinlich auch nicht verbrauchen. Es ist unerklärlich, wie so ein Budgetansatz zustande kommt!

 

Wir wollten diesem Phänomen im Vorfeld auf den Grund gehen, aber leider hat uns aus dem Stadtratsbüro bis dato kein Rückruf und keine Rückmeldung erreicht. (Ruf bei der ÖVP: Aha!) Keine Antwort ist aber auch eine Antwort (Heiterkeit bei der ÖVP.) und so mutmaßen wir offensichtlich zu Recht, dass es sich auch hier um eine weitere Bankrotterklärung Ihrer Budgetpolitik handelt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Dieses Budget, das Sie uns vorgelegt haben, spiegelt nicht nur Ihre umweltpolitische Inkompetenz wider, sondern es ist auch Ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz damit bewiesen – und das ist wahrscheinlich das viel größere Problem dieser Stadtregierung.

 

Kommen wir nochmals zurück zur Umwelt. Sie, Frau Stadträtin, haben einem weiteren Punkt sehr wenig Aufmerksamkeit in Ihrer Politik gewidmet, nämlich dem allgemeinen Klimawandel. Nun weiß ich schon, dass Wien alleine den Trend nicht wird brechen können, aber Wien als große Stadt ist verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten. Diesbezüglich ist nichts Ausreichendes passiert: Wien hat seine Klimaschutzziele bis dato nicht erreicht!

 

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, heute ein Signal zu setzen, möchte ich gemeinsam mit Kollegen Parzer einen Antrag auf Unterstützung einer Energiestiftung einbringen. Diesbezüglich hat der Bund in vorzüglicher Weise – und das werden Sie auch anerkennen müssen; so hoffe ich zumindest – für die nächsten fünf Jahre 500 Millionen EUR als Fördergelder für umweltfreundliche und erneuerbare Energien, zum Beispiel Wasserkraft, Sonnenkraft oder Holzenergie, dotiert. Wir wollen den Anteil alternativer Energien von derzeit 22 Prozent auf 45 Prozent verdoppelt wissen.

 

Es möge der Wiener Gemeinderat – ich hoffe, dass wir hier heute einen entsprechenden Konsens finden können – für eine entsprechende finanzielle Beteiligung dieser Bundesenergiestiftung Sorge tragen, und zwar im selben Verhältnis als der Bund für Wien diese Mittel lockermacht.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Energiepolitik und Klimawandel hängen noch weiter zusammen. Wir müssen gerade in Wien endlich aufholen. Es wurde heute schon gesagt: Wien ist das solare Schlusslicht Österreichs. Ich weiß, dass es schwer ist, in einer Stadt das eine oder andere Panel aufzubringen, aber auch im Vergleich zu anderen Städten liegt Wien schlecht. Wir fordern daher eine echte Solarenergieoffensive dieser Stadt!

 

Ich denke, es ist eine sehr einfach Forderung, die wir Ihnen heute vorlegen. Ich habe das im Vorfeld von dem einen oder anderen der wenigen umweltengagierten PolitikerInnen der SPÖ kommuniziert bekommen, dass es kein Problem sein sollte, eine echte Solarenergieoffensive mit dem einfachen Ziel mitzutragen, dass bis zum Jahr 2015 pro Wiener ein Quadratmeter Solarfläche in Wien existieren soll. – Das ist nicht besonders viel, aber es ist wesentlich mehr, als heute zur Verfügung steht. Diese Fördermittel müssen von dieser Stadtregierung zur Verfügung gestellt werden.

 

In formeller Hinsicht bringe ich gemeinsam mit Kollegen Parzer einen Antrag ein. Wir beantragen die Zuweisung in der Hoffnung, dass es Ihnen möglich sein wird, den Antrag mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir denken, dass Geld in solche Maßnahmen viel besser investiert ist, als Sie das in Ihrer Art der Budgetpolitik tun, wenn Sie Geld aus Umwelt-affinen Bereichen nehmen und in das allgemeine Budget abdriften lassen. Diese undefinierte Geldflusszielbestimmung können und wollen wir nicht mittragen. Wenn Sie diesen Weg mit uns gingen, so gingen Sie wenigstens einen Schritt in eine bessere Richtung eines Budgets, nämlich weg von einer Umweltpolitik, die aus Reformstillstand, Problemverweigerung und vor allem Kostenunwahrheit besteht. Solange aber dies nicht der Fall ist, können wir diesem Budget unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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