«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 108

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Nevrivy ist zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst möchte ich ein paar Punkte von meinen Vorrednern anführen. Bezüglich der Probebohrungen: Ich denke, Sie möchten die Nordostumfahrung verhindern. Reden Sie nicht immer von den Probebohrungen! Die Trassenführung wurde oft diskutiert und oft überprüft. Man hat sich auf diese Variante geeinigt. Bei dieser Variante ist der Tunnel die sinnvollste Lösung. Ich sage Ihnen vor allem als Donaustädter Mandatar: Wir wollen die Nordostumfahrung, wir brauchen die Nordostumfahrung! Versuchen Sie nicht, die Nordostumfahrung zu verhindern! (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja!)

 

Zum Thema Hundesackerl: Jeder Bezirk hat ein eigenes Sonderbudget – das wissen Sie ganz genau! Es wäre vielleicht besser gewesen, Sie hätten veranlasst, dass die Hundesackerl aufgehängt werden, anstatt darauf zu warten, dass Sie uns im Gemeinderat nachher davon erzählen können.

 

Zum Thema Fluglärm. Es gibt Mediationsverfahren. Ich denke, davon haben Sie schon gehört, auch wenn Sie von Fluglärm noch nicht so viel gehört haben. Wien hat diesbezüglich keine formale Kompetenz. Auch das haben wir bereits oft besprochen. Das Mediationsverfahren war europaweit das größte derartige Verfahren. Am Ende waren über 55 Teilnehmer eingebunden. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die nicht unterschrieben haben!) Das ganze Verfahren können Sie im Internet anschauen, da können Sie das nachlesen. Das UVP ist ein Bundesgesetz, und Gesetze müssen eingehalten werden. Das gilt eigentlich für alle.

 

Zum Kollegen Blind: Ist er da? Sie beantworten Ihre Fragen ohnehin selbst, da brauche ich nichts mehr zu sagen.

 

Meine Damen und Herren! Wir können stolz sein auf die einzigartige Lebensqualität in unserer Stadt, und daher ist es mir am Anfang wichtig, genau über diesen Punkt zu sprechen. In welcher anderen Millionenstadt der Welt außer in Wien gibt es so einen einzigartigen Naturreichtum innerhalb der Stadtgrenzen? Welche andere Stadt gibt es, in der 50 Prozent des Stadtgebietes Grünflächen, Parks oder Wälder sind? In welcher Stadt gibt es einen Nationalpark und einen Biosphärenpark?

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kenne diese andere Stadt nicht, aber ich kenne Wien und ich kenne die Maßnahmen, die im Umweltbereich gesetzt werden, um den Menschen in Wien diesen einzigartigen Teil der Daseinsvorsorge zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich kenne unsere Umweltstadträtin, die nicht nur ausgewiesene Umweltexpertin ist, sondern auch als Politikerin dafür sorgt, dass der erfolgreiche Weg in der Wiener Umweltpolitik entschlossen weiter bestritten wird. Die Mercer-Studie bescheinigt uns das Jahr für Jahr. Vor uns liegen in Europa nur die beiden Schweizer Städte Zürich und Genf mit 400 000 beziehungsweise 200 000 Einwohnern. Das heißt für mich, dass Wien mit Fug und Recht von sich behaupten kann: Diese Stadt ist die lebenswerteste Millionenstadt in ganz Europa.

 

Dafür gibt es natürlich auch andere Gründe: Zum Beispiel die erfolgreiche Wiener Wirtschaft, die hohe Sicherheit oder der vorbildliche und international einzigartige soziale Wohnbau. Zu den Vorsorgeleistungen für die Wiener Bevölkerung zählen im Bereich der Geschäftsgruppe Umwelt neben dem Umweltschutz auch die Wasserver- und -entsorgung, der Hochwasserschutz und die Abfallbewirtschaftung. Die SPÖ lässt es nicht zu, dass diese für alle Menschen unentbehrlichen Vorsorgeleistungen dem Politstreben geopfert werden, wie das in anderen Ländern und Städten der Fall war und ist. Ich betone das deshalb so stark, weil manche in der ÖVP am liebsten hätten, dass die Stadt alles nach dem Motto verkauft: Wenn uns die Menschen in dieser Stadt schon nicht wählen, dann wollen wir zumindest Profit mit ihnen machen.

 

Glücklicherweise gibt es aber die SPÖ! Ich möchte Ihnen gerne eine Vorschau auf das Jahr 2007 bringen: Die Europäische Kommission hat vier Wiener Grünoasen, nämlich den Nationalpark Donau-Auen, das Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten, das Landschaftsschutzgebiet Liesing und das Landschaftsschutzgebiet Bisamberg im Rahmen des europaweiten Netzwerkes Natura 2000 anerkannt. Im Jahr 2007 werden diese Gebiete per Verordnung zum Europaschutzgebiet erklärt. Im Jahr 2007 wird es in Wien einen internationalen Kongress zum Thema Luftreinhaltung geben.

 

Die bei den Wienerinnen und Wienern, aber auch bei Touristen beliebte „Der Dritte Mann"-Tour wird im Mai des kommenden Jahres wieder aufgenommen werden. Die Führungen werden von Mai bis September möglich sein und rund drei Stunden dauern. Das Programm wird außerdem multimedial begleitet sein.

 

Ein weiteres „Kanalthema" ist das Pilotprojekt „Wärme aus Abwasser". Dabei wird dem Abwasser Wärme entzogen und damit eine weitere Reduktion des CO₂-Ausstoßes erreicht.

 

Im Jahr 2007 werden die letzten verbliebenen Bleileitungen im Zuleitungssystem ausgetauscht.

 

20 Parkanlagen werden im nächsten Jahr neu oder wieder eröffnet. Darunter der Generationen-Spielepark in der Donaustadt, was mich als Donaustädter Mandatar natürlich besonders freut, oder aber auch der Rudolfspark in der City.

 

Die Biogasanlage Wien steht vor der Fertigstellung und wird im Juli eröffnet werden. In der ersten Ausbaustufe können 17 000 t biogene Abfälle bearbeitet werden, in der zweiten Ausbaustufe verdoppelt sich das Aufnahmepotenzial. Im Gegensatz zu allen anderen Anlagen in der Umgebung von Wien wird der Kompost in den Wiener Kreislauf zurückgeführt, ohne das Grundwasser zu gefährden. Bis Ende nächsten Jahres muss das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz erneuert werden, und die Landesregierung wird das neue Konzept beschließen.

 

Mich als Donaustädter freut besonders, dass im

 

«  1  »