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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 108

 

wurde, werden sie Privatkonkurs anmelden müssen. Es geht nicht um viel Geld. Günter Weninger, der ehemalige BAWAG-Aufsichtsrat, könnte mit seinem Monatsbezug von 23 500 EUR, wie heute oder gestern bekannt wurde, mit einer Monatsunterstützung bereits das Theater Brett retten und auch den möglichen Privatkonkurs der Theatermacher verhindern. (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist richtig!) – Das können Sie dann gerne sagen. (GR Mag Christoph Chorherr: Da fallen mir aber noch ein paar Leute ein!)

 

Lieblingsprojekte des Herrn Stadtrates können sich jederzeit darauf verlassen, dass das Füllhorn, das aus den Steuergeldern gespeist wird, nicht versiegen wird. Sie bekommen Sondersubventionen oder ihre Schulden bezahlt. Ich erinnere nur an die Diskussion, die wir vor Kurzem zu den schweren Finanzproblemen des Volkstheaters geführt haben, oder an die Wiener Symphoniker – auch das wurde gesagt –, die das Kontrollamt bekanntlich auch geprüft hat.

 

Der Vorstand müsse – so heißt einer der zentralen Feststellungen –, den Mitarbeitern endlich vermitteln – und wörtlich –, dass die Zukunftssicherung des Vereins nicht nur von der Bereitschaft der Stadt Wien zur Gewährung ausreichender Subventionen abhängt, sondern auch von der Bereitschaft abhängt, Anpassungen des Besoldungs- und Pensionssystems im erforderlichen Ausmaß zu akzeptieren. – Zitat Ende.

 

Bei den Vereinigten Bühnen Wien ist ein ähnliches Bild: Hohe Subventionen und Finanzprobleme. Diese führen sogar dazu, dass der Eigentümer, die Holding, ein Darlehen gibt, das das Kulturamt in Jahresraten von 2,5 Millionen EUR zuzüglich Zinsen, deren Höhe wir nicht kennen, abstottert. Das ist keine Kulturpolitik, sondern ein „Fortwurschteln" ohne Plan und Konzept.

 

Der vorliegende Budgetentwurf spiegelt genau diese Politik des „Fortwurschtelns" wider: Ein bisschen anheben, ein bisschen kürzen, ein bisschen umschichten, und fertig ist das Budget. Ich könnte das nun in vielen einzelnen Budgetposten nachweisen, werde mich aber angesichts der fortgeschrittenen Redezeit kurz fassen.

 

Der Posten Bildende Künste wurde gekürzt, ebenso die Filmförderung, wozu mein Kollege Bernhard Dworak ohnehin noch Stellung nehmen wird.

 

Die Subventionen der Wiener Festwochen bleiben weiter eingefroren, obwohl deren Finanzbedarf bekanntlich wesentlich höher ist und in den vergangenen Jahren auch immer wieder irgendwie nachträglich abgedeckt wurde. Damit verstößt der vorliegende Entwurf auch gegen die Grundsätze der Budgetwahrheit und der Budgetklarheit.

 

Das bringt mich zu einem Beschluss- und Resolutionsantrag, den mein Kollege Bernhard Dworak und ich einbringen werden, betreffend die Bündelung der Kompetenzen und Förderungen für Wissenschaft und Forschung. Die Wissenschaftspolitik der Wiener Stadtregierung ist derzeit von einer vollkommenen Zersplitterung und Intransparenz gekennzeichnet. Förderungen werden aus den Ressorts Kultur und Wissenschaft, Finanzen, Wirtschaftspolitik, Wiener Stadtwerke, Stadtentwicklung und Verkehr vergeben. Es gibt keine Übersichtlichkeit, es fehlt jegliche Transparenz.

 

Ich bringe daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien möge zum Zweck der Kompetenzbereinigung beziehungsweise einer Kompetenzbündelung im Bereich der wissenschaftlichen Förderung und Forschung der Stadt Wien folgende Maßnahmen treffen:

 

Bündelung aller Angelegenheiten des Bereichs Wissenschaft und Forschung in einem Ressort, Erstellung beziehungsweise Definition genauer Richtlinien für die Unterscheidung von Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung, Bestellung unabhängiger Expertengremien für die jeweiligen wissenschaftlichen Fachgebiete, die Einrichtung spezieller Fonds zur Förderung der unterschiedlichen wissenschaftlichen Fachgebiete und die Übertragung der Kompetenzen für die Vergabe von Förderungen an die jeweils bestellende Experten-/Expertinnenkomitees.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aus all den genannten Gründen lehnt meine Fraktion den vorliegenden Budgetentwurf ab. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Woller, bitte.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn Kollege Wolf von Stillstand auf hohem Niveau spricht und das kritisiert, dann kann ich dazu zwei Dinge anmerken. Das Erste ist: Bei ihm dauert die Phase der Einarbeitung offensichtlich endlos lange, und er ist noch lange nicht angelangt. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Das Zweite, was mir einfällt, ist: Er lebt offensichtlich in einer völlig anderen Stadt. Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs sind. Offensichtlich sollten Sie irgendwann aus Ihrer Schreibstube herauskommen, wo Sie Kontrollamtsberichte lesen und sich einmal etwas in der Stadt anschauen! (GR Günter Kenesei: Der lesen kann, ist eindeutig im Vorteil!) Ich sehe Sie auch nirgends! Sie können ja auch nicht wissen, wie erfolgreich die Wiener Kultur ist, wenn Sie nie irgendwo sind. Sie sind gewohnt, irgendwo in einer Schreibstube zu sitzen und sich da zu verschanzen – und das ist schade für einen Kulturpolitiker. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie sind interessanterweise der einzige Kulturpolitiker, der noch nicht verstanden hat, dass, wenn man mehr Geld ausgibt, weil man mehr Geld auftreibt, zum Beispiel als erfolgreiche Kulturstadt beim Finanzstadtrat, dass dann der Rechnungsabschluss höher wird und dass das ein Erfolg ist. Sie glauben noch immer, das sei ein Misserfolg, da werde überzogen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben die einfachsten Fragen des Kulturbudgets noch nicht verstanden. Sie sind auch der einzige Kulturpolitiker, der sich freut, wenn irgendjemand die Reduktion von Kulturförderungsmitteln fordert.

 

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