«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 91

 

Sicherheit auf einen guten Arbeitsplatz.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, fünf Standorte werden modernisiert, es wurde auch im SMZ-Ost die Schule bereits generalsaniert und eröffnet. Man kann dazu nur sagen, sprechen Sie mit den SchülerInnen, sprechen Sie mit den DiplomandInnen, welch gute Ausbildung sie genossen haben. Die Stadt Wien ist als einzige jene Stadt, die sich für diese Ausbildung 12,7 Millionen EUR leistet und somit etwas tut, um gute, hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weiters - und ich sage es nicht nur Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, sondern in erster Linie unseren Wienern und Wienerinnen - geht es auch darum, dass wir in der Stadt ein Allgemeines Krankenhaus haben, einzigartig, nicht in Innsbruck, nicht in Linz und nicht in Salzburg, sondern in Wien, das AKH, eine Verbindung von universitärer Wissenschaft - der MedUni Wien - aber auch einem Krankenhaus, wo nicht nur Präsidenten behandelt werden, sehr geehrte Damen und Herren, sondern der ganz normale Nachbar, die Nachbarin von nebenan. Und das ist sozialdemokratische Politik, Spitzenmedizin, unabhängig vom Einkommen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Schau, schau!) Damit Sie es sich merken, Frau Kollegin, weil sonst vergessen Sie es, dann sagen Sie wieder, das „Essen auf Rädern“ muss irgendwie besser verteilt werden. Das ist wirklich nicht das Thema, danke.

 

Aber was passiert im AKH, was ist das Wichtige und was sind die Fakten? Es passiert dort Folgendes, nämlich, dass in dem Zentralbau weiter die Verdichtung des klinischen Betriebes vorangetrieben wird, aber auch die Übersiedlung der Knochentransplantation sowie der HIV-Ambulanz stattfinden soll, und es gibt die Errichtung der neuen Kinderchirurgie mit einer Aufstockung des Klinikums am Südgarten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wiederum möchte ich hier betonen, dass es in einem Betrieb wie dem AKH - und das ist jetzt die Selbstkritik und die konstruktive Kritik – natürlich auch zu Problemen kommen kann. Es ist ein Großbetrieb, es gibt Kommunikationsprobleme, es gibt oft auch andere Konflikte zwischen, sage ich einmal, leitenden Fachkräften und spitzenmedizinischer Forschung, und da ist die Stadträtin ganz besonders darauf scharf, dass diese Konflikte gelöst und auch einer ordentlichen Lösung zugeführt werden.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Betreuung und die Unterstützung im AKH nicht nur Wienern und Wienerinnen zugute kommt, sondern vielen anderen Patienten und Patientinnen Österreichs.

 

Investitionen gehen nicht nur mit der Gesundheit und dem Sozialbereich konform, sondern sind auch auf die Sicherheit der Wiener und Wienerinnen gerichtet. Investitionen in die Sicherheit bedeuten, Vertrauen der Bevölkerung, einer Stadt zu fördern.

 

Die Einsätze der Blaulicht-Organisationen, egal, ob es die Rettung oder Feuerwehr ist, werden immer mehr. Ich habe mir sagen lassen, es werden fast 800 und mehr Einsätze pro Tag gefahren. Ich möchte erwähnen, dass das Budget der Rettung um 9 Millionen EUR erhöht wird, weil entsprechend darauf reagiert werden muss, dass wir hier gewährleisten, dass jeder, der Hilfe braucht, diese auch bekommt. Ebenso bekommt die Feuerwehr Ausbildung und Ausrüstung dementsprechend zur Verfügung gestellt.

 

Und an dieser Stelle lassen Sie mir den Blaulicht-Organisationen ein herzliches Dankeschön sagen. Ein herzliches Dankeschön an die Wiener Rettung, an die Feuerwehr, aber auch für den persönlichen Einsatz, den hier Menschen mit ihrem eigenen Leben leisten, sowie an die Helfer Wiens und auch an alle anderen, beruflichen und freiwilligen Einsatzorganisationen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nur kurz lassen Sie mich auf die Wiener Sozialpolitik eingehen, die sich sehen lassen kann. Und ich möchte dabei auch sagen, mir wäre es als Sozial- und Gesundheitspolitikerin lieber, wir hätten nicht die Notwendigkeit, das Sozialhilfebudget zu erhöhen. Es wäre mir lieber, wenn die jungen Menschen und auch die älteren Menschen so gute Jobs hätten, wie wir sie auch in den Schulen der Kranken- und Gesundheitspflege anbieten. Das heißt, gemeinsam ist die Politik wirtschaftspolitisch gefordert, gute, qualitativ hochwertige Ausbildung zu guten Jobs anzubieten. Und da bin ich bei der ÖVP, denn das haben Sie leider jetzt in den sechs Jahren überhaupt nicht zusammen gebracht. Hätten Sie in den letzten sechs Jahren wirtschaftspolitisch so gehandelt, dass wir gut qualifizierte, ausgebildete Kräfte auch im Arbeitsmarkt unterbringen, bräuchten wir in Wien nicht diese Erhöhungen in der Sozialhilfe zu leisten.

 

Und bitte, überlegen Sie sich, was Sie sagen, Frau Kollegin Korosec, wenn Sie hier meinen, dass die Sozialhilfe-Erhöhung eine Katastrophe ist, weil der Bund überhaupt nichts damit zu tun hat. (GRin Ingrid Korosec: Warum machen Sie das dann nicht!) Lesen Sie nach, wie ein Getriebe funktioniert, dass die Wirtschaftspolitik hier gefordert wäre. Sie haben sechs Jahre die Möglichkeiten gehabt, gute Jobs zu schaffen, Sie haben aber nichts dergleichen gemacht, (GRin Ingrid Korosec: Sie haben die Arbeitslosen!) nur Working Poor, die Kollegin hat es gesagt, Working Poor. Das ist es, was die letzten sechs Jahre in Österreich von der ehemaligen Schüssel-Regierung (Zuruf aus der SPÖ: Hoffentlich!) - was heißt, hoffentlich, die gibt es nimmer - tatsächlich gemacht wurde, nämlich nichts.

 

Auf Grund dessen ist es notwendig geworden, die Sozialhilfe zu erhöhen, weil die Empfänger mehr geworden sind, das führt dazu, dass wir auch mehr Obdachlosenheime machen mussten. Zehn Obdachloseneinrichtungen wurden neu geschaffen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein Thema, Sie merken es, es reibt mich emotional einfach total auf, weil es wirklich ganz dramatisch ist, herzugehen und hier zu behaupten, SozialhilfeempfängerInnen werden in Wien nicht gut unterstützt. Im Gegenteil, Wien ist eine der wenigen Städte, die wirklich für SozialhilfeempfängerInnen etwas übrig hat. Dazu möchte ich auch Frau Stadträtin ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

2 500 SozialhilfebezieherInnen konnten wieder durch

 

«  1  »