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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 91

 

Arbeit in ein normales Leben zurückfinden, und das ist der sozialdemokratische Weg. Durch Arbeit sollten Menschen ihren Lebensunterhalt erlangen, durch Arbeit sollte es ihnen auch wirklich gelingen, ein Leben zu führen ohne Hilfestellung und ohne dementsprechende Unterstützung. Und es ist ganz egal - von dieser Stelle an die Opposition -, ist der Heizkostenzuschuss 150 EUR, ist der Heizkostenzuschuss 80 EUR, es ist wurscht, es ist immer zu wenig, oder es ist einfach immer nicht gut organisiert et cetera.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfe wurden um 5,2 Prozent am 1. Mai dieses Jahres erhöht. Der Heizkostenzuschuss wird auf 100 EUR erhöht (GRin Ingrid Korosec: 208 Euro!) und jede Frau und jeder Mann in Wien, die es brauchen, und die in diese Not geraten, wodurch auch immer, sei es durch wirtschaftsmarktpolitische Maßnahmen oder durch private Maßnahmen, die Stadt Wien steht bereit und unterstützt sie, und das wissen die Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei der SPÖ. – GRin Ingrid Korosec: Bittsteller!)

 

Ich möchte noch zu der wirklich schwierigen Thematik, wovon zwar sehr viele Kollegen und Kolleginnen nicht direkt betroffen sind oder sich damit wirklich auseinandersetzen, nämlich zur Sucht und der Drogenproblematik, etwas sagen. Denn Sucht und die Drogenproblematik, sehr geehrte Damen und Herren, kann erstens einmal jeden treffen, es kann jeden treffen, und was machen wir dagegen. Ich werde es ihnen sagen, Herr Kollege Lasar. Wir schauen dem Problem in die Augen, wir gehen hin und schauen dem Problem in die Augen. Wenn es nach Ihnen geht, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, dann würden sie ein ganz großes Loch am Karlsplatz graben, die Menschen hineinschieben und wieder zumachen. Das, denke ich, das wäre Ihr Gedanke dazu, wenn es um Drogenpolitik geht. Unsere Drogenpolitik in Wien schaut so aus, dass wir Maßnahmen und Lösungen für Probleme dementsprechend planen und ausführen. Sie kennen das „Help U“-Projekt, Sie kennen die zukünftigen Projekte, die am Gumpendorfer Gürtel stattfinden werden, wo wir einen Neubau für Drogensüchtige und Suchtkranke bauen, wo wir mit Therapien und Unterstützungen dementsprechend etwas machen, um solchen Leuten, die auch in Not geraten sind, zu helfen. Sie aber haben anscheinend keine Ahnung, was soziale Unterstützung bedeutet.

 

Die Projekte wie „Help U“ und auch die Projekte, wo wir 700 neue Betreuungsplätze im „Dialog 10“ schaffen, sind ein Beweis, dass wir etwas für die betroffene Bevölkerung tun und dass wir keine phantasielosen Ideen haben, wie sie hier im Wiener Gemeinderat vorgetragen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich noch zum Psycho-sozialen Dienst Folgendes sagen: Hier ist von meiner Kollegin aus der ÖVP gekommen, dass es keine Projekte gäbe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Ich würde meinen, REiNTEGRA ist ein solches. Und wenn sie es schon einmal gesehen haben in der Neustiftgasse, es ist ein Vorzeigeprojekt. Sie sind ja selber im Vorstand, ich glaube, sie haben es auch schon einmal gesehen, ich weiß es aber nicht, aber wenn nicht, schauen Sie es sich einmal an.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Frau Kollegin, ich bitte zum Schluss zu kommen.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (fortsetzend): Danke schön. Sie sehen, es ist so weit verzweigt, dass man eigentlich nicht aufhören kann. Trotzdem, alles ganz Wichtige bei diesem großen Ressort, was Sie noch nicht erwähnt haben, schaffe ich gar nicht, in der kurzen Zeit hier noch zu erörtern.

 

Abschließend ein herzliches Dankeschön auch an den Psychosozialen Dienst für seine Tätigkeit, wenn es darum geht, Menschen zu integrieren, Menschen mit allen Fehlern, mit ihren guten und schlechten Eigenschaften nicht nur irgendwo abseits hinzustellen oder vielleicht eine schwarz-weiß malerische Politik zu betreiben. Nein, sozialdemokratische Gesundheitspolitik und Sozialpolitik ist eine Politik, die die Vielfalt der Menschen zulässt mit allen ihren Erkrankungen und Eigenschaften. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Werte Kollegin, ich möchte nur zur Information sagen, dass in der Präsidiale ausgemacht wurde, dass die Vorsitzenden eine gewisse Toleranzgrenze bei diesen Reden haben. Also, es war eine gute Minuten Überzeit.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Selten wurde die Demut der SPÖ so deutlich erkennbar wie in dieser Geschäftsgruppe und bei der Rede von der Vorgängerin, der Kollegin Ramskogler. Sie haben uns quasi erklärt, es gibt verschiedene Wahrheiten. Ja, das stimmt. „Nur, unsere Wahrheit“, wörtliches Zitat von Ihnen, „unsere Wahrheit liegt hier.“

 

Das kann es ja wohl nicht sein, dass hier drei Oppositionsparteien berechtigte Kritik an der Gesundheits- und Sozialpolitik dieser Stadt äußern und Sie uns hier erklären, es sei alles lächerlich und Ihre Wahrheit liege hier. Diesen Zugang empfinde ich echt bedenklich und mich wundert es, dass er von Ihnen kommt, denn ich kenne Sie schon sehr lange, und diese Arroganz, die sich offensichtlich anhäuft, je länger man hier in diesem Gemeinderatssitzungssaal als SPÖ-Abgeordnete oder -Abgeordneter sitzt, verwundert mich jeden Tag und vor allem in Budgetreden. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte noch kurz auf den Bereich für Menschen mit Behinderungen, der in den letzten Wortmeldungen nicht so deutlich zur Sprache gekommen ist, eingehen und auf einen Antrag hinweisen, den wir hier, alle vier Parteien gemeinsam, vor nicht allzu langer Zeit eingebracht haben und der auf Initiative von Frau Kollegin Praniess-Kastner zu Stande gekommen ist, nämlich die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen anzuschauen und aufzulisten, und den wir allen Geschäftsgruppen zur Zuweisung gebracht haben.

 

Wir haben von den einzelnen Geschäftsgruppen unterschiedlichste Antworten in unterschiedlichster Qualität bekommen, manches war schlichtweg falsch, zum

 

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