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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 91

 

Beispiel eine Schule, die als barrierefrei oder behindertengerecht aufgelistet war, ist de facto nicht barrierefrei und für Rollstuhlfahrer überhaupt nicht zu erreichen, da nur Stufen hineinführen - aber das sei nur eine kleine Anmerkung dazu -, manche Antworten waren nur ganz knapp gehalten, mit Prozenten, so etwa wie „zu 30 Prozent barrierefrei zugänglich“, was auch immer das heißt, manche waren sehr detailliert. Nur, wenn man sich jetzt das Budget ansieht, so ist nichts davon zu sehen, was jetzt mit dieser Auflistung, die ja in einem Vierparteienantrag eingebracht und eingefordert worden ist, passieren sollte. Es gibt genau 170 000 EUR für die Amtshäuser und für die behindertengerechte Gestaltung.

 

Was ist mit dem Rest, was ist mit den Ambulanzen, was ist mit den Krankenhäusern, was ist mit den Schulen, was ist mit den Kindertagesheimen, und so weiter. Wo sind die Gelder dafür, um diesem Antrag, dem sich hier eigentlich alle vier Parteien positiv zugewendet und ihn auch unterstützt haben, zu entsprechen, und wie soll das gemacht werden, vor allem im Lichte des Behindertengleichstellungsgesetzes, das auch die Stadt Wien zu befolgen hat. Und die Zeit läuft davon, wir haben eine Frist und irgendwann sollte es meiner Meinung nach einen Plan geben, wie die Stadt Wien ihre Gebäude barrierefrei machen wird und auch machen sollte.

 

Nur, dieser Plan ist zumindest in diesem Budget nicht nachzuvollziehen. Vielleicht gibt es doch irgendwo eine Aufstellung, die uns als Opposition nicht bekannt ist, aber ich glaube, hier gibt es massivsten Handlungsbedarf und ich hoffe, dass wir in der nächsten Behindertenkommission dann einmal auch darüber reden werden, wie es damit weiter geht, denn nur eine Auflistung zu machen, ist uns zu wenig.

 

Es wird ja immer gesagt, die Opposition kritisiere halt in diesem Bereich, was ich ja vorhin schon eingangs erwähnt habe. Wir kritisieren halt, aber es sei ja lächerlich. Sogar, wenn es eine Kritik, eine massive Kritik zu dieser sehr, sehr guten Einrichtung der barrierenfreien Stadt, der Website, der Wahrkritik, ist. Da wurde uns auch erklärt, das stimme alles nicht, das sei alles ganz super. Nur, oh Wunder, die Website hat sich verändert, nämlich genau in diesen Punkten, wo vor allem auch von den Betroffenen so massiv Kritik vorgebracht wurde, und plötzlich kann man die auf der Homepage finden und es ist nun viel leichter, in ihr Sachen einzugeben.

 

Nur, was noch immer nicht geklärt ist, das ist, was passiert mit den Dingen, die dort gemeldet werden. Was ist mit den vielen Meldungen von erhöhten Gehsteigen? (GRin Erika Stubenvoll: Frau Kollegin, es kommt in die zuständige Abteilung!) Aber man bekommt nichts, Frau Kollegin Stubenvoll. Als Eingebende kriegt man nach wie vor keine Information, nicht einmal „Wenden Sie sich an das Salzamt“ oder „es wird bearbeitet“. Gar nichts bekommt man, man kriegt nichts. Man schickt hin, und es gibt nichts, was zurückkommt. Und ich habe es gestern wieder probieren lassen, aber es ist nichts zurückgekommen. Nicht einmal so etwas wie „Vielen Dank, wir werden es in Angriff nehmen“, kommt. Es ist einfach nach wie vor nicht optimal, wobei ich gesagt habe, es tut sich hier schon einiges, aber es ist noch nicht optimal.

 

Und es ist im Bereich der Homepage sehr, sehr viel zu machen. Gerade die Homepage ist für Menschen mit Behinderungen, die nicht so mobil sind, eine der Möglichkeiten, sich zu informieren und sich die Angebote der Stadt Wien auch anzuschauen. Und hier kommen wir immer wieder drauf, dass die Homepage einfach nicht barrierefrei und behindertengerecht ist.

 

Keine Rede von leichter lesen. Was ist mit leichter Lesen? Ist es schon einmal diskutiert worden, dass es Institutionen gibt, die das machen? Und das wäre zum Beispiel auch einmal eine gute Idee, die Homepage der Stadt Wien in „Leichter Leben“ zu machen.

 

Oder, was ist mit den Angeboten? Ich werde dann in der nächsten Geschäftsgruppe einen Antrag zur Bäderseite einbringen. Gerade die Bäder, die ein Angebot haben, verstecken das oder finden es nicht für notwendig, es bekannt zu machen. Es ist nicht herauszufinden, welches Bad welche behindertengerechte Einrichtung hat, und so weiter.

 

Und so zieht sich das durch die ganze Homepage, und ich hoffe, dass sich hier noch einiges tun wird. Wir werden dann halt in der Behindertenkommission oder wo auch immer schauen, wo wir diese Dinge dann besprechen werden, denn Anträge bringen offensichtlich nichts, wie ich am vorhergehenden Beispiel schon aufgezeigt habe.

 

Es gibt aber auch im Bereich der Integration und in der Integration von Kindern mit Behinderungen in der Schule noch einen Nachholbedarf, vor allem aber auch bei Betreuungseinrichtungen für Kinder mit Mehrfach- und Schwerstbehinderungen, die älter als sechs Jahre sind. Hier sollten wir uns überlegen, ob das Angebot und die Form der Unterbringung für diese Kinder noch ausreichend ist. Hier vermisse ich Innovationen, zukunftsweisende Möglichkeiten. Ich hoffe, dass wir in der Behindertenkommission noch darüber diskutieren werden und Vorschläge weiterbringen, und ich bin auch froh, dass es jetzt den Termin für die Rechtsbereinigungssitzung gibt, bei der wir dann doch einige Dinge in Angriff nehmen können, denn gerade im Bereich der Menschen mit Behinderungen gibt es noch einiges zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Amtsf StRin Mag Renate Brauner. Ich erteile es ihr.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es sind eine Vielzahl an wichtigen Fragen in meinem Ressort angesprochen worden. Ich bedanke mich für die ausführliche und zum Teil auch sehr inhaltliche Diskussion. Viele Dinge sehe ich ähnlich, vieles sehe ich anders, und Sie erlauben mir, dazu Stellung zu nehmen.

 

Es ist zum Beispiel gesagt worden, unser Budget wäre unrealistisch. Dagegen möchte ich mich verwehren. Es ist ein realistisches Budget, aber es ist ein ambitioniertes Budget. Das stimmt, es ist ein ambitioniertes Budget, denn wir müssen uns in unserem Ressort mit jenen Fragen befassen, die wirklich diejenigen sind, die den Menschen am allernächsten stehen: Habe ich eine Wohnung, habe ich genug zu Essen, kann ich den Winter in Wärme verbringen, bekomme ich Unterstützung,

 

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