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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 91

 

fonds mit einem jährlichen Budget von 11 Millionen EUR und die Dotierung des neuen Fernsehfilmfonds mit einen jährlichen Budget von 2 Millionen EUR.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“

 

Schließlich bringe ich, weil es auch in diese Geschäftsgruppe fällt, auch noch einen Antrag zur misslichen Situation des Wiener Musikschulwesens ein. Sie wissen, dass die Situation in Wien bezüglich der Musikschulen dramatisch ist. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bestehen in Wien – in der Bundeshauptstadt, die sich so gerne als eine der Welthauptstädte der Musik bezeichnet! – zu wenige Musikschulen. In Niederösterreich gibt es 420. Die Zahl ist Ihnen wiederholt von dieser Stelle aus gesagt worden. In Wien sind es 30 Musikschulen. Selbst in Vorarlberg gibt es 103 Musikschulen. Wenn man das auf die Musikschülerzahlen umlegt, dann gibt es, während es im Burgenland zum Beispiel auf 10 000 Einwohner vier Musikschüler gibt, in Wien gerade einmal 0,19 Musikschüler auf dieselbe Einwohnerzahl. Das ist ein eindrücklicher statistischer Wert.

 

Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport möge zum Ausbau des Wiener Musikschulwesens folgende Maßnahmen setzen: Die Errichtung von bedarfgerechten Musikschulen in jedem Wiener Bezirk bis Ende 2010; eine großzügige Jahresplanung; die Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal an den Musikschulen zwecks Abbaus bestehender Wartelisten für Ausbildungsplätze und die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an Nachmittagsbetreuung in den Wiener Musikschulen durch die zuständigen Stellen der Stadt Wien.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich ebenfalls die sofortige Abstimmung.“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Stichwort Compress Verlag ist in der vorvorherigen Rede und heute überhaupt schon mehrfach vorgekommen. Herr Aigner von der ÖVP musste so viele Punkte bearbeiten, dass er das nur streifen konnte. Vermutlich hätte er aber, so wie ich, sehr lange darüber reden können!

 

Ich werde einen Teil meiner 15 Minuten nicht auf Leistungen, sondern auf den Bericht des Kontrollamtes der Stadt Wien, der erst seit Kurzem vorliegt, verwenden.

 

Die Prüfung des Vertrags, der mit der Compress VerlagsgesmbH & Co KG geschlossen wurde, hat ganz klar das bestätigt, was wir vorher gedacht haben: Eine Ausschreibung war auf einen Bewerber zugeschnitten. Es hat von vornherein niemand anderer gewinnen können. Und ich glaube, dass anhand dessen, was ich jetzt noch aus dem Bericht zitieren werde, klar ersichtlich ist, dass es da eher in Richtung Freunderlwirtschaft geht als in Richtung ernsthafte Ausschreibung.

 

Gleich zu Beginn schreibt das Kontrollamt: „Im Sinn einer höheren Transparenz wurde jedoch empfohlen, künftig derartige Vergabeverfahren umfassender zu dokumentieren, was von der geprüften Stelle in der Stellungnahme ausgeführt wurde.“ – Es fängt schon einmal damit an: Das Ausschreibungsvolumen waren 95 Millionen EUR. Viele Verhandlungen später mit einem einzigen Bewerber wurde uns in diesem Haus ein Vertrag vorgelegt, und zwar nicht über 95, auch nicht über 100, und auch nicht über 120, 130 oder 140, sondern über 146 Millionen EUR! Um 50 Prozent ist das Volumen angewachsen, nachdem die Ausschreibung ergeben hat: Wir verhandeln nur mit einem! Es wurde x-mal hin und her verhandelt, und jedes Mal wurde es teurer. Und es konnte sich kein Zweiter einmischen, weil ja schon abgeschlossen war, dass man ausschließlich mit der Compress redet. Es gab also eine wundersame Vermehrung von 51 Millionen EUR vom Ausschreibungstext bis zum Ende, natürlich mit zusätzlichen Leistungen.

 

Das würde sich jeder wünschen, der ein Geschäft mit der Gemeinde Wien oder auch anderswo macht: Zuerst bekomme ich ein Volumen zugesprochen, und dann sage ich: Ich habe noch ein paar Ideen! Und die Gemeinde sagt: Gut, das machen wir auch noch!, und wirft 50 Millionen nach. – Das würden sich viele andere Leute, die mit der Stadt Wien zu tun haben und Geschäfte machen, auch wünschen!

 

Das fängt bei Kleinigkeiten an. – So sagt das Kontrollamt: „Diesbezüglich wurde aus formalen Gründen empfohlen, zur besseren Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung die betreffenden Aktenvermerke auch zu datieren.“ – Das hat man da nämlich nicht gemacht. Wir reden von 150 Millionen, die einfach so vergeben wurden, aber die Aktenvermerke haben kein Datum und sind deshalb ein bisschen schwer zum Zuordnen.

 

Und was sagt die MA 53 darauf? – Okay, wir werden in Zukunft halt datieren! Und „in Zukunft“ heißt diesfalls 2015, denn so lange läuft der Vertrag. Da sitzen wir nicht mehr in dieser Zusammensetzung hier, bei der MA 53 arbeiten andere Leute, bei Compress gibt es aber immer noch den gleichen Eigentümer!

 

Man könnte den ganzen 43-seitigen Akt verlesen. Ich würde allen, vor allem auch der Opposition, empfehlen, sich das wirklich einmal zu gönnen, denn da sieht man, wie man eine Ausschreibung macht, wenn man vorher weiß, wer gewinnen soll, und wenn man ihm dabei helfen soll.

 

Das Kontrollamt bemängelt die Art und Weise der Ausschreibung, indem es feststellt, dass eine funktionale Ausschreibung etwas anderes als eine Auflistung der einzelnen Werbemittel ist. Vielmehr könnte auch die Beantwortung der Fragen beinhaltet sein: „Was sind die Ziele der Stadt Wien in diesem Bereich? An wen wendet sich die Stadt Wien mit den Verbindungsbüros? Was soll im Interesse der Stadt Wien mitgeteilt werden?“ – All das ist nicht enthalten.

 

Was sagt das Kontrollamt? – Ich zitiere: „Bei der Durchsicht der gegenständlichen Ausschreibungsunterlagen stellte das Kontrollamt fest, dass diese in ihrem Detaillierungsgrad nicht den vom Kontrollamt erwarteten Anforderungen an eine funktionale Leistungsbeschreibung entsprachen“. Denn was stand darin? – Darin

 

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