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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 91

 

stand, wo die Büros überall sein müssen, und genau in den angeführten Städten sind natürlich nicht sehr viele in der Lage, auch nur ein Angebot zu legen!

 

Das Kontrollamt verweist darauf, dass man, wenn seit 1996 solche Verbindungsbüros bestehen, etwa zehn Jahre später in der Lage sein sollte, eine Ausschreibung zu machen, die dem entspricht, was man gerne hätte, nämlich eine ordentliche funktionale Ausschreibung. Die hat es aber nicht gegeben.

 

Wir überspringen jetzt ein paar Punkte.

 

Auf Seite 11 heißt es: „In Hinkunft wird die MA 53“ – und „in Hinkunft“ bedeutet 2015! – „den Empfehlungen des Kontrollamts Rechnung tragen und sich bemühen, schon in den Bewerberunterlagen für einen Teilnahmeantrag alle Zielsetzungen noch präziser und genauer zu beschreiben“. – Dann haben nämlich andere auch die Möglichkeit, mitzubieten.

 

Als Nächstes wird bemängelt, dass der ganze Vertrag in der Möglichkeitsform abgefasst ist. So wird etwa festgestellt, dass es vielleicht irgendwann nötig sein wird, dass die Gemeinde Wien noch mehrere Büros eröffnet. – Das wird als „Eventualposition“ kritisiert, und das Bundesvergabegesetz habe solche Positionen nicht vorgesehen. – Das weiß ich, das weiß die MA 53, und das weiß auch die MA 63, die dafür zuständig war, das durchzuschauen, und das auch mitgeteilt hat. Dennoch heißt es im Kontrollamtsbericht, dass die MA 53 trotz der Ausführungen der MA 63 der Rechtsansicht der MA 63 nicht folgte, so quasi: Uns ist egal, was im Bundesvergabegesetz steht oder was uns die MA 63 empfiehlt! Wir formulieren Eventualpositionen! Vielleicht kommt etwas dazu, vielleicht kommt nichts dazu.

 

Sogar im Haus wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht geht. Das war aber auch wurscht, weil es bei der Compress nicht darum geht, eine ordentliche Ausschreibung zu machen.

 

Dann folgt die erste Kalkulation beziehungsweise das erste Angebot der Firma Compress, das vorgelegt wurde. Ich nehme nur ein paar Positionen heraus: Für „Gäste- und Delegationsbetreuung“ kalkuliert die MA 53 rund 340 000 EUR, das Angebot der Firma C beläuft sich auf 390 000 EUR, liegt also nur um 15 Prozent daneben. Das ist gut. Für das „Regionen- und Trainee-Büro“ kalkuliert die MA 53 26 000 EUR und ein paar zerquetschte. Das erste Angebot der Firma Compress beläuft sich hingegen auf 678 000 EUR, was eine Steigerung um 2 466 Prozent ist! Das Kontrollamt sagt, dass da völlig unterschiedliche Leistungskategorien hineingeschrieben wurden. Daher ist es kein Wunder, dass am Schluss eine 50-prozentige Steigerung der Kosten herauskommt!

 

Für zusätzliche Büros fehlt die Kalkulation. – Ich zitiere: „Wie aus den dem Kontrollamt vorgelegten Unterlagen ersichtlich war, stellte die MA 53 keine zusätzlichen Bemühungen an, um eine Kalkulation der weiteren Büros einzufordern. Die MA 53 nahm jedoch für sich eine Schätzung dieser Kosten vor …“ – Das muss man sich einmal vorstellen! Da bekommt eine Firma einen Auftrag über 150 Millionen EUR, legt keine Kalkulation für zusätzliche Büros vor, und die MA 53 ist so freundlich und macht das selber! Es wäre nett, wenn sie das bei allen Firmen so machen würde, dann würden sich wahrscheinlich viele viel Zeit ersparen! – Das Kontrollamt empfiehlt, es in Zukunft anders zu machen. Die Zukunft ist allerdings 2015, wie einmal mehr in dem Bericht steht.

 

Bemängelt wird auch, dass eine Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit der Preise nicht möglich ist. Ich lasse das aus. Es wird dann empfohlen, dass es in Zukunft nicht schlecht wäre, wenn es für Verhandlungen auch entsprechende Unterlagen gäbe. Das Kontrollamt konnte nämlich die Unterlagen nicht finden. Zuerst hat man seitens der MA 53 nur gesagt: Wir waren eh dort und haben uns die Unterlagen angeschaut, wir haben das quasi im Kopf. – Die MA 53 trägt der Empfehlung des Kontrollamts Rechnung und sagt zu, in Zukunft sämtliche Unterlagen in Kopie beizulegen. – Und „Zukunft“ bedeutet wiederum 2015! Diejenigen, die dann noch da sind, können mich anrufen, falls ich selber nicht hier sein sollte!

 

Es wird auch bemängelt, dass man einen Zehn-Jahres-Vertrag gemacht hat. Die Laufzeit hätte auch nur fünf Jahre betragen können! Aber wenn ich ehrlich bin, muss ich sagen: Das hätte nichts geändert! Dann ersparen wir uns das in fünf Jahren!

 

Am Schluss gibt es noch eine ganze Menge von Empfehlungen des Kontrollamts. Das Kontrollamt hat nur das Pech, dass wir jetzt zehn Jahre warten müssen, um zu sehen, ob diese Ausschreibungen in Zukunft besser funktionieren.

 

Ich sage es noch einmal: Unser ursprünglicher Verdacht, dass es sich hiebei um eine Ausschreibungsfarce handelt, ist durch diesen Bericht bewiesen! Bei der Compress freuen sie sich über zusätzliche 50 Millionen EUR, die uns irgendwo an anderer Stelle abgehen. Ich hoffe, dass es in zehn Jahren dann besser funktioniert, aber diese Hoffnung ist zeitlich natürlich sehr weit vorne angesiedelt!

 

Kurz zu einem anderen Themenkomplex in diesem Ressort, nämlich zum Sport. Die ÖVP stellt einmal mehr den Antrag, man möge die Subventionsansuchen, die abgelehnt wurden, offen legen, damit man sieht, was die SPÖ für gut und was für schlecht befunden hat. – Es wäre sehr nützlich, das zu wissen! Solche Anträge hat die Opposition in der Vergangenheit schon öfters gestellt, einmal die GRÜNEN, einmal die ÖVP, vermutlich auch die FPÖ. Ich befürchte aber, dass wir wieder an der Mehrheitsfraktion scheitern werden! Ein solcher Antrag ist aber, wie gesagt, sehr nützlich, und wir werden ihn unterstützen.

 

Gender Budgeting ist diesmal groß erwähnt. Da gibt es eine Sammlung von Blättern im Voranschlag mit vielen Zahlen. Dazu wird Monika Vana bei der nächsten Geschäftsgruppe Genaueres sagen. Die Zahlenangaben lauten etwa so: Büchereien, aktive BenützerInnen: 63,7 Prozent Frauen. Beim Bücherausleihen sind es 64 Prozent Frauen und so weiter. Da gibt es einige Prozentsätze, mit denen ich zumindest am Beginn etwas anfangen kann.

 

Wenn ich zum Sport komme, dann finde ich beim Sportamt als Text: „Vielfältiges Sportangebot in Wien, geschlechtsspezifische Ziele, Gleichbehandlung.“

 

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